Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Günther Barnet (FPÖ) wies mehrmals auf die
Abwesenheit des Bürgermeisters in der nachfolgenden Debatte hin.
Bürgermeister Häupl habe es offensichtlich, nicht notwendig, dem
ganzen beizuwohnen, so Barnet. Er bezeichnete Häupls Aussage, der
"Grundversorgungsbeitrag-Asylwesen" sei nicht Landeskompetenz,
sondern liege in privatwirtschaftlicher Verwaltung, als "unbesonnene
Äußerung". Laut Verfassungs- und Verwaltungsrecht gebe es eine
materielle Zuständigkeit des Landes, so Barnet, außerdem gebe es ein
Landesgesetz zur Vollziehung der Grundversorgung. Was den Fonds
Soziales Wien anlange, so wäre die Volksanwaltschaft sehr wohl
imstande, eine Überprüfung durchzuführen. Barnet sei besonders
enttäuscht, dass Stadträtin Brauner nicht gehalten habe, was sie
ursprünglich versprochen habe: transparente Budgetzahlen, mit denen
es keine Rechtfertigung für eine Dringliche Anfrage gegeben hätte.

GR Ingrid Korosec (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass sie die
ursprüngliche Idee, soziale Dienstleistungen der Stadt einheitlichen
Standards zuzuführen, als gut und richtig erachtet habe. Die
Umsetzung und Ausführung dieses Gedankens wären allerdings
enttäuschend. Intransparenz, keine Bereitschaft, den Gemeinderat
umfassend zu informieren, sowie unter dem Deckmantel der
Ausgliederung der Opposition sämtliche Kontrollrechte zu entziehen,
sei undemokratisch. In einem Kuratorium, in dem weisungsgebundene
Beamten säßen und die Opposition nicht vertreten sei, wäre ein
zahnloser Beirat.

Die Sitzung des Gemeinderates endete um 18.33 Uhr. (Schluss)
lei/rr

OTS0296    2004-11-24/19:09

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