WKÖ-Präsidium fordert mehr Reformeifer in Österreich

Wien (PWK 857) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit
WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖWB)anlässlich des morgen
stattfindenden Wirtschaftsparlaments zogen die drei Vizepräsidenten
der WKÖ, Matthias Krenn (RFW), René Alfons Haiden (WVÖ) und Richard
Schenz (Liste Industrie), Bilanz über die ablaufende fünfjährige
Funktionsperiode und stellten gleichzeitig ihre Forderungen für die
Zukunft dar. Alle drei Vizepräsidenten betonten, dass es Christoph
Leitl gelungen sei, durch seine kooperative Amtsführung ein Klima der
konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der vier Fraktionen der WKÖ zu
schaffen. Die positive Gesamtbilanz kann daher allen Fraktionen
zugeschrieben werden. Hervorzuheben sei auch, dass all
Präsidiumsbeschlüsse der WKÖ einstimmig gefasst wurden.

Matthias Krenn wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch
diese Einstimmigkeit die Entscheidungen des Präsidiums "natürlich
auch unsere Handschrift tragen und etliche unserer Forderungen auch
umgesetzt wurden." Die bisherigen kammerinternen Reformschritte waren
aber nur eine erste Etappe. Krenn: "Vor allem zwei Punkte gilt es
noch umzusetzen - die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften und
die zwei verschiedenen Formen der Kammergrundumlage für KMU müssen
angeglichen werden." Generell sieht Krenn noch einigen
Reform-Handlungsbedarf in Österreich: "Die Lohnnebenkosten und die
Krankenkassenbeiträge für Selbständige müssen weiter gesenkt, die
soziale Absicherung für unselbständig Erwerbstätige verbessert und im
Rahmen des Österreich-Konvents die Verfassung entschlackt werden."
Als Beispiel nannte Krenn etwa die Vereinheitlichung der
österreichischen Bauordnungen - derzeit gelte noch in jedem
Bundesland eine eigene. Ebenso müsse die Auftragsvergabe der
Bundesbeschaffungsbehörde überprüft werden. KMU werden hier zu oft
gegenüber großen Unternehmen aus Österreich oder auch aus dem Ausland
benachteiligt.

Auch René Alfons Haiden sieht bei der Senkung der Lohnnebenkosten
Reformbedarf - bisher sei erst die Hälfte des angestrebten Ziels
erreicht worden. Weiters verlangt Haiden für Österreich
maßgeschneiderte Basel II Richtlinien: "Die Unternehmen klagen
darüber, dass die Kreditvergabe immer schwieriger und auch teurer
wurde. Hier müssen wir alles tun, damit alternative
Finanzierungsinstrumente nicht kaputt gemacht werden." Kritik an der
Regierung übte Haiden in Bezug auf die noch fehlende
Verwaltungsreform und nicht verlängerte Investitionsanreize im
kommenden Jahr. Für die nachhaltige Sicherung des Standorts
Österreich müsse entweder die Investitionszuwachsprämie verlängert,
oder ein Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden. Außerdem
vermisst Haiden bisher "eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung -
Einsparungen in der Höhe von zehn Prozent sind zumindest
anzustreben." Das Grundübel der schwachen österreichischen Konjunktur
sieht Haiden in der fehlenden Kaufkraft: "Dafür haben wir eine der
höchsten Sparquoten, aber nicht, weil die Österreicher so viel auf
der hohen Kante, sondern weil sie Angst haben." Haiden kritisch:
Österreich sei etwa bei der Insolvenzquote Europameister, habe eine
Rekordabgabenquote über dem EU-Durchschnitt und die Arbeitslosigkeit
seit ebenfalls sehr hoch. Auch die Erwerbsquote liege in Österreich
um vier Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt von 67%. Abschließend wies
Haiden noch auf die Erfolge der Kammerreform hin: "Die Senkung der
Kammerumlage um 30% war ein voller Erfolg." Ein besonderer Erfolg von
WKÖ-Präsident Leitl war für Haiden, dass "Leitl die
Sozialpartnerschaft wieder salonfähig gemacht hat."

Richard Schenz betonte vehement, dass eine
Arbeitszeitflexibilisierung dringend nötig sei, "vor allem dann, wenn
wir erfolgreich mit den Märkten in Südost-Asien oder Osteuropa
konkurrieren wollen." Gemäß einer Notenbank-Studie nehme Österreich
unter den EU-15 den schlechten 11. Platz bei flexiblen Arbeitszeiten
ein. Schenz: "Die Niederlande führen in dieser Studie, und ich glaube
nicht, dass es den niederländischen Arbeitnehmern schlechter geht als
den österreichischen." Es genüge, wenn die derzeit diskutierten
EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen ist Schenz
auch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus: "Da ist in den
letzten 14 Jahren, seit der Ostöffnung, nichts geschehen. Die
Verkehrsverbindungen etwa von Wien nach Bratislava oder von Linz in
die Tschechische Republik sind eine Schande." Der Generalverkehrsplan
müsse diesbezüglich dringend geändert werden. In diesem Zusammenhang
müsse auch eine Verfahrensbeschleunigung bei
Umweltverträglichkeitsprüfungen angestrebt werden, wie es die WKÖ
schon lange fordere. (BS)

OTS0254    2004-11-24/15:11

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PWK

print