WKÖ-Präsidium fordert mehr Reformeifer in Österreich

Krenn, Haiden und Schenz unisono: Lohnnebenkosten senken, Verfassung und Verwaltung vereinfachen, Infrastruktur ausbauen sowie Arbeitszeit flexibilisieren

Wien (PWK 857) - Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit WKÖ-Präsident Christoph Leitl (ÖWB)anlässlich des morgen stattfindenden Wirtschaftsparlaments zogen die drei Vizepräsidenten der WKÖ, Matthias Krenn (RFW), René Alfons Haiden (WVÖ) und Richard Schenz (Liste Industrie), Bilanz über die ablaufende fünfjährige Funktionsperiode und stellten gleichzeitig ihre Forderungen für die Zukunft dar. Alle drei Vizepräsidenten betonten, dass es Christoph Leitl gelungen sei, durch seine kooperative Amtsführung ein Klima der konstruktiven Zusammenarbeit innerhalb der vier Fraktionen der WKÖ zu schaffen. Die positive Gesamtbilanz kann daher allen Fraktionen zugeschrieben werden. Hervorzuheben sei auch, dass all Präsidiumsbeschlüsse der WKÖ einstimmig gefasst wurden.

Matthias Krenn wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durch diese Einstimmigkeit die Entscheidungen des Präsidiums "natürlich auch unsere Handschrift tragen und etliche unserer Forderungen auch umgesetzt wurden." Die bisherigen kammerinternen Reformschritte waren aber nur eine erste Etappe. Krenn: "Vor allem zwei Punkte gilt es noch umzusetzen - die Abschaffung der Mehrfachmitgliedschaften und die zwei verschiedenen Formen der Kammergrundumlage für KMU müssen angeglichen werden." Generell sieht Krenn noch einigen Reform-Handlungsbedarf in Österreich: "Die Lohnnebenkosten und die Krankenkassenbeiträge für Selbständige müssen weiter gesenkt, die soziale Absicherung für unselbständig Erwerbstätige verbessert und im Rahmen des Österreich-Konvents die Verfassung entschlackt werden." Als Beispiel nannte Krenn etwa die Vereinheitlichung der österreichischen Bauordnungen - derzeit gelte noch in jedem Bundesland eine eigene. Ebenso müsse die Auftragsvergabe der Bundesbeschaffungsbehörde überprüft werden. KMU werden hier zu oft gegenüber großen Unternehmen aus Österreich oder auch aus dem Ausland benachteiligt.

Auch René Alfons Haiden sieht bei der Senkung der Lohnnebenkosten Reformbedarf - bisher sei erst die Hälfte des angestrebten Ziels erreicht worden. Weiters verlangt Haiden für Österreich maßgeschneiderte Basel II Richtlinien: "Die Unternehmen klagen darüber, dass die Kreditvergabe immer schwieriger und auch teurer wurde. Hier müssen wir alles tun, damit alternative Finanzierungsinstrumente nicht kaputt gemacht werden." Kritik an der Regierung übte Haiden in Bezug auf die noch fehlende Verwaltungsreform und nicht verlängerte Investitionsanreize im kommenden Jahr. Für die nachhaltige Sicherung des Standorts Österreich müsse entweder die Investitionszuwachsprämie verlängert, oder ein Investitionsfreibetrag wieder eingeführt werden. Außerdem vermisst Haiden bisher "eine wirkliche Verwaltungsvereinfachung -Einsparungen in der Höhe von zehn Prozent sind zumindest anzustreben." Das Grundübel der schwachen österreichischen Konjunktur sieht Haiden in der fehlenden Kaufkraft: "Dafür haben wir eine der höchsten Sparquoten, aber nicht, weil die Österreicher so viel auf der hohen Kante, sondern weil sie Angst haben." Haiden kritisch:
Österreich sei etwa bei der Insolvenzquote Europameister, habe eine Rekordabgabenquote über dem EU-Durchschnitt und die Arbeitslosigkeit seit ebenfalls sehr hoch. Auch die Erwerbsquote liege in Österreich um vier Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt von 67%. Abschließend wies Haiden noch auf die Erfolge der Kammerreform hin: "Die Senkung der Kammerumlage um 30% war ein voller Erfolg." Ein besonderer Erfolg von WKÖ-Präsident Leitl war für Haiden, dass "Leitl die Sozialpartnerschaft wieder salonfähig gemacht hat."

Richard Schenz betonte vehement, dass eine Arbeitszeitflexibilisierung dringend nötig sei, "vor allem dann, wenn wir erfolgreich mit den Märkten in Südost-Asien oder Osteuropa konkurrieren wollen." Gemäß einer Notenbank-Studie nehme Österreich unter den EU-15 den schlechten 11. Platz bei flexiblen Arbeitszeiten ein. Schenz: "Die Niederlande führen in dieser Studie, und ich glaube nicht, dass es den niederländischen Arbeitnehmern schlechter geht als den österreichischen." Es genüge, wenn die derzeit diskutierten EU-Richtlinien umgesetzt werden. Ein besonderes Anliegen ist Schenz auch eine Beschleunigung des Infrastrukturausbaus: "Da ist in den letzten 14 Jahren, seit der Ostöffnung, nichts geschehen. Die Verkehrsverbindungen etwa von Wien nach Bratislava oder von Linz in die Tschechische Republik sind eine Schande." Der Generalverkehrsplan müsse diesbezüglich dringend geändert werden. In diesem Zusammenhang müsse auch eine Verfahrensbeschleunigung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen angestrebt werden, wie es die WKÖ schon lange fordere. (BS)

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