Gorbach: Kein Asylstatus für kriminelle Flüchtlinge

Handlungsbedarf ist absolut gegeben

Wien (OTS) -

"40% der Asylwerber werden von der Polizei angezeigt, das ist ein deutliches Zeichen, dass unser Asylrecht viel zu liberal ist.

Offensichtlich hat das attraktive Asylparadies Österreich sich bis in die entferntesten Regionen herumgesprochen", erklärte Vizekanzler Hubert Gorbach am Mittwoch
Er habe allerdings die Befürchtung, dass die Dunkelziffer in Wahrheit noch höher liege.

Ausdrückliche Unterstützung gab der Vizekanzler für den von LH Haider geforderten Koalitionsausschuss. "Das Thema ist ausgesprochen brisant und betrifft die Bevölkerung sehr - wir haben höchsten Handlungsbedarf", so Gorbach.

Die internationalen Abkommen habe Österreich zweifelsohne zu erfüllen, jedoch müssten alle diejenigen, die nicht der Genfer Konvention unterliegen und krimineller Taten überführt würden, rasch und effektiv abgeschoben werden können. Dies gelte in jedem Fall für straffällige Asylwerber, wo mit der ganzen Härte des Gesetzes vorzugehen sei, weil sie ihr "Gastrecht" verwirkt hätten, schloss Gorbach.(Schluss bxf)

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