- 24.11.2004, 15:04:58
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Gorbach: Kein Asylstatus für kriminelle Flüchtlinge
Handlungsbedarf ist absolut gegeben
Wien (OTS) -
"40% der Asylwerber werden von der Polizei angezeigt, das ist ein deutliches Zeichen, dass unser Asylrecht viel zu liberal ist.
Offensichtlich hat das attraktive Asylparadies Österreich sich bis in
die entferntesten Regionen herumgesprochen", erklärte Vizekanzler
Hubert Gorbach am Mittwoch
Er habe allerdings die Befürchtung, dass die Dunkelziffer in Wahrheit
noch höher liege.
Ausdrückliche Unterstützung gab der Vizekanzler für den von LH
Haider geforderten Koalitionsausschuss. "Das Thema ist ausgesprochen
brisant und betrifft die Bevölkerung sehr - wir haben höchsten
Handlungsbedarf", so Gorbach.
Die internationalen Abkommen habe Österreich zweifelsohne zu
erfüllen, jedoch müssten alle diejenigen, die nicht der Genfer
Konvention unterliegen und krimineller Taten überführt würden, rasch
und effektiv abgeschoben werden können. Dies gelte in jedem Fall für
straffällige Asylwerber, wo mit der ganzen Härte des Gesetzes
vorzugehen sei, weil sie ihr "Gastrecht" verwirkt hätten, schloss
Gorbach.(Schluss bxf)
OTS0249 2004-11-24/15:04
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