Strache: Strasser in Asylfrage völlig überfordert!

Wien, 23-11-2004 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz Christian
Strache ging heute erneut mit Innenminister Ernst Strasser scharf ins
Gericht. Es brauche endlich eine hieb- und stichfeste Lösung der
Asyproblematik, statt Eintagsfliegen am laufenden Band zu liefern,
meinte Strache im Hinblick auf die jüngsten Zahlen der
Kriminalstatistik, nach denen bereits jeder dritte Asylwerber wegen
des Verdachts einer Straftat angezeigt werde.

"Was nützt ein Asylgesetz, so Strache, wo man so tut, als ob die
Haustür fest verschlossen und gut kontrolliert wäre, wenn man
zugleich die Hintertür etwa in Form eines
Allerwelts-Traumatisierungsparagraphen weit öffnet?" Eine solche
Bestimmung sei kein Schlupfloch sondern eine Hauptzufahrtsstraße für
potentielle Scheinasylanten.

Zum Vorschlag Strassers, bisher Illegale ins System aufzunehmen
meinte Strache, dass man mit einem solchen Schritt endgültig vor
Unrecht und Missbrauch kapitulieren würde. "Es ist ein seltsames
Rechtsempfinden, wenn ausgerechnet der Innenminister mit dem
Vorschlag kommt, Illegales zu legalisieren. Da geraten offenbar
angesichts der Dimension des Problems die Koordinaten völlig
durcheinander."

Strache wiederholte in diesem Zusammenhang auch seine Kritik am
Wiener Bürgermeister Häupl, der seinerseits den Kurs des Kärntner
Landeshauptmanns in der Asylfrage angegriffen hatte. In Wien sei das
Problem besonders brennend. Häupl wäre daher gut beraten, nicht nur
auf den Innenminister zu schimpfen, sondern ihn unter Zugzwang zu
bringen, um die Situation zu verbessern. Eine Vorgangsweise nach dem
Muster Kärntens sei dazu ein guter Schritt. "Ich glaube nicht, dass
es irgendetwas mit Menschlichkeit zu tun hat, wenn man ein
unmenschliches Chaos unnotwenig verlängert. Es braucht eine
vernünftige und nachhaltige Asylstrategie. Und das rasch. Darauf
haben die Österreicher ein Recht, so Strache abschließend. (Schluß)
jen

OTS0227    2004-11-24/14:02

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFW

print