Strache: Strasser in Asylfrage völlig überfordert!

Vernünftige Strategie statt Eintagsfliegen

Wien, 23-11-2004 (fpd) - Der Wiener FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache ging heute erneut mit Innenminister Ernst Strasser scharf ins Gericht. Es brauche endlich eine hieb- und stichfeste Lösung der Asyproblematik, statt Eintagsfliegen am laufenden Band zu liefern, meinte Strache im Hinblick auf die jüngsten Zahlen der Kriminalstatistik, nach denen bereits jeder dritte Asylwerber wegen des Verdachts einer Straftat angezeigt werde.

"Was nützt ein Asylgesetz, so Strache, wo man so tut, als ob die Haustür fest verschlossen und gut kontrolliert wäre, wenn man zugleich die Hintertür etwa in Form eines Allerwelts-Traumatisierungsparagraphen weit öffnet?" Eine solche Bestimmung sei kein Schlupfloch sondern eine Hauptzufahrtsstraße für potentielle Scheinasylanten.

Zum Vorschlag Strassers, bisher Illegale ins System aufzunehmen meinte Strache, dass man mit einem solchen Schritt endgültig vor Unrecht und Missbrauch kapitulieren würde. "Es ist ein seltsames Rechtsempfinden, wenn ausgerechnet der Innenminister mit dem Vorschlag kommt, Illegales zu legalisieren. Da geraten offenbar angesichts der Dimension des Problems die Koordinaten völlig durcheinander."

Strache wiederholte in diesem Zusammenhang auch seine Kritik am Wiener Bürgermeister Häupl, der seinerseits den Kurs des Kärntner Landeshauptmanns in der Asylfrage angegriffen hatte. In Wien sei das Problem besonders brennend. Häupl wäre daher gut beraten, nicht nur auf den Innenminister zu schimpfen, sondern ihn unter Zugzwang zu bringen, um die Situation zu verbessern. Eine Vorgangsweise nach dem Muster Kärntens sei dazu ein guter Schritt. "Ich glaube nicht, dass es irgendetwas mit Menschlichkeit zu tun hat, wenn man ein unmenschliches Chaos unnotwenig verlängert. Es braucht eine vernünftige und nachhaltige Asylstrategie. Und das rasch. Darauf haben die Österreicher ein Recht, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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