Matznetter kritisiert neuerliche "Schröpfaktion" Grassers bei Ländern und Gemeinden

Wien (SK) Empört reagiert heute SPÖ-Budget- und Finanzsprecher Christoph Matznetter auf die neue Schröpfaktion von Finanzminister Grasser bei den Ländern, Städten und Gemeinden. Der oberösterreichische Landesrat Ackerl hat heute in seiner Aussendung aufgezeigt, dass mit der Neuregelung des Körperschaftssteuergesetzes ein neuerlicher Anschlag auf die Finanzen der Länder und Gemeinden im Ausmaß von über 100 Mio. EUR stattfindet. Matznetter verlangt von Finanzminister Grasser die sofortige Rücknahme der neuen Regelung zur vollen Besteuerung von Zinsen aus Darlehen öffentlicher Körperschaften in Höhe von 25 Prozent. ****

"Es ist immer wieder bedauerlich, dass die schwarz-blaue Bundesregierung mit Tricks und Hineinschummeln von Bestimmunen ohne entsprechende Begutachtungsverfahren versucht, andere Institutionen des Landes zu schädigen. Matznetter verweist dabei auf die aktuellen Beispiele: AK-Umlage, Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes und Hauptverband der Sozialversicherungen. (Schluss) ns

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