Matznetter kritisiert neuerliche "Schröpfaktion" Grassers bei Ländern und Gemeinden

Wien (SK) Empört reagiert heute SPÖ-Budget- und Finanzsprecher
Christoph Matznetter auf die neue Schröpfaktion von Finanzminister
Grasser bei den Ländern, Städten und Gemeinden. Der
oberösterreichische Landesrat Ackerl hat heute in seiner Aussendung
aufgezeigt, dass mit der Neuregelung des Körperschaftssteuergesetzes
ein neuerlicher Anschlag auf die Finanzen der Länder und Gemeinden
im Ausmaß von über 100 Mio. EUR stattfindet. Matznetter verlangt von
Finanzminister Grasser die sofortige Rücknahme der neuen Regelung
zur vollen Besteuerung von Zinsen aus Darlehen öffentlicher
Körperschaften in Höhe von 25 Prozent. ****

"Es ist immer wieder bedauerlich, dass die schwarz-blaue
Bundesregierung mit Tricks und Hineinschummeln von Bestimmunen ohne
entsprechende Begutachtungsverfahren versucht, andere Institutionen
des Landes zu schädigen. Matznetter verweist dabei auf die aktuellen
Beispiele: AK-Umlage, Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes und
Hauptverband der Sozialversicherungen. (Schluss) ns

OTS0217    2004-11-24/13:34

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print