Ö-Konvent: Cap wirft Regierung "Demokratiepharisäertum" vor

Regierung betreibt parallel zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung Demokratieabbau

Wien (SK) "Demokratiepharisäertum" wirft der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap ÖVP und FPÖ im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Österreich-Konvents vor. "Während im Ö-Konvent über einen modernen Verfassungsentwurf diskutiert wird, der mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr Effizienz bringen soll, macht die Regierung im politischen Alltag genau das Gegenteil und betreibt Demokratieabbau", verwies Cap auf das Vorgehen der Regierung bei AK, ÖH und Hauptverband. Es habe den Anschein, so der gf. SPÖ-Klubobmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass ÖVP und FPÖ die Arbeit im Konvent "völlig gleichgültig" sei. Die Regierung nehme ein Scheitern des Konvents bewusst in Kauf und provoziere einen Abbruch, hielt Cap fest ****

"Auf der einen Seite tue man so, als ob man zu Verbesserungen der Demokratie oder der sozialen Grundrechte bereit sei, wenn auch nur in Form von Verfassungsplacebos, auf der anderen Seite kommen die harten Fakten der Tagespolitik, wo letztlich als Überschrift 'Demokratieabbau' steht", so Cap. Wer dies wolle, sei "ein Demokratiepharisäer", und dies sei die Regierung in Wirklichkeit auch. "Sie sind schwarz-blaue Demokratiepharisäer, weil sie parallel zur Diskussion um eine neue Verfassung im Österreich-Konvent Wahlergebnisse umdeuten, den Hauptverband der Sozialversicherungsträger schwarz einfärben, die Hochschülerschaft mittels eines eigenen Gesetzes schwarz einfärben, obwohl die Wahlergebnisse bei der Direktwahl anders waren, und regierungskritische Äußerungen der Arbeiterkammer durch Kürzung oder Einfrieren der Umlage bestrafen möchte", machte der gf. SPÖ-Klubobmann deutlich.

Die Bilanz, die nach 17 Monaten Arbeit des Konvents zu ziehen sei, sei ernüchternd, so Cap. Als Beispiel nannte er die gestern von Nationalratspräsident Khol präsentierten Vorschläge zu den Grundrechten. "Das, was sich gestern angedeutet hat, hat keine Substanz. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen." Es gibt nicht wirklich Bewegung seitens der ÖVP, denn von vagen Überschriften habe der Bürger und die Bürgerin nichts, "wenn es nicht im Endeffekt auch eine Einklagbarkeit und Durchsetzungsmöglichkeit gibt", so Cap. "Was hat eine Mutter von einem verfassungsrechtlich formulierten Recht auf Kinderbetreuung, wenn es dafür nicht im Endeffekt nicht auch die Möglichkeit der Einklagbarkeit und der Durchsetzung gibt?", stellte der gf. SPÖ-Klubchef in den Raum

Ein Punkt, der der SPÖ sehr wichtig sei, sei die Ausweitung der Kontrollrechte, betonte Cap. Für die SPÖ ist etwa eine Ausweitung der Kontrollkompetenzen des Rechnungshofes "ein Gebot der Stunde". So soll nach Ansicht der SPÖ der RH in Hinkunft auch Unternehmen mit nur 25 Prozent Staatsanteil prüfen können. Auch bei der Volksanwaltschaft sollten nach Meinung der SPÖ die Kontrollkompetenzen ausgeweitet werden, etwa auch auf staatsnahe Unternehmen. Cap erinnerte an den ursprünglichen Vorschlag der ÖVP, die Zahl der Volksanwälte von drei auf einen zu reduzieren. Ein wichtiges Anliegen sei der SPÖ der Ausbau der Minderheitenrechte. So soll die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht sein. Als "völlig unhaltbar" bezeichnete Cap den Vorschlag von Nationalratspräsident Khol zur Neuregelegung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern. Sollte dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden, so würde dies zu einer Kostenexplosion und "Chaotisierung" führen. So wie es aussieht, dürfte dieser Vorstoß jedoch auch innerhalb der ÖVP sehr umstritten sein und sich daher von selbst erledigen.

Die Forderungen der SPÖ blieben jedenfalls aufrecht, so Cap und fasste diese zusammen: Minderheitenrechte für die Opposition; Ausbau der Kontrollrechte für Rechungshof und Volksanwaltschaft; Stärkung der Gemeinden; Ausbau der Städte mit eigenem Statut; Einrichtung eines weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes; Sicherung des öffentlichen Eigentums bei Wald, Wasser, aber auch Wasserkraftwerken und soziale Grundrechte, die auch einklagbar und durchsetzbar sein sollen. "Das sind ein paar der Punkte, die uns nach wie vor sehr, sehr wichtig sind, die im Moment aber nach wie vor keine Mehrheit im Österreich-Konvent haben", so Cap abschließend. (Schluss) ps

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