Ö-Konvent: Cap wirft Regierung "Demokratiepharisäertum" vor

Wien (SK) "Demokratiepharisäertum" wirft der
geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap ÖVP und FPÖ im
Zusammenhang mit der Tätigkeit des Österreich-Konvents vor. "Während
im Ö-Konvent über einen modernen Verfassungsentwurf diskutiert wird,
der mehr Demokratie, mehr Bürgernähe und mehr Effizienz bringen soll,
macht die Regierung im politischen Alltag genau das Gegenteil und
betreibt Demokratieabbau", verwies Cap auf das Vorgehen der Regierung
bei AK, ÖH und Hauptverband. Es habe den Anschein, so der gf.
SPÖ-Klubobmann am Mittwoch in einer Pressekonferenz, dass ÖVP und FPÖ
die Arbeit im Konvent "völlig gleichgültig" sei. Die Regierung nehme
ein Scheitern des Konvents bewusst in Kauf und provoziere einen
Abbruch, hielt Cap fest ****

"Auf der einen Seite tue man so, als ob man zu Verbesserungen
der Demokratie oder der sozialen Grundrechte bereit sei, wenn auch
nur in Form von Verfassungsplacebos, auf der anderen Seite kommen die
harten Fakten der Tagespolitik, wo letztlich als Überschrift
'Demokratieabbau' steht", so Cap. Wer dies wolle, sei "ein
Demokratiepharisäer", und dies sei die Regierung in Wirklichkeit
auch. "Sie sind schwarz-blaue Demokratiepharisäer, weil sie parallel
zur Diskussion um eine neue Verfassung im Österreich-Konvent
Wahlergebnisse umdeuten, den Hauptverband der
Sozialversicherungsträger schwarz einfärben, die Hochschülerschaft
mittels eines eigenen Gesetzes schwarz einfärben, obwohl die
Wahlergebnisse bei der Direktwahl anders waren, und
regierungskritische Äußerungen der Arbeiterkammer durch Kürzung oder
Einfrieren der Umlage bestrafen möchte", machte der gf.
SPÖ-Klubobmann deutlich.

Die Bilanz, die nach 17 Monaten Arbeit des Konvents zu ziehen sei,
sei ernüchternd, so Cap. Als Beispiel nannte er die gestern von
Nationalratspräsident Khol präsentierten Vorschläge zu den
Grundrechten. "Das, was sich gestern angedeutet hat, hat keine
Substanz. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit feststellen." Es
gibt nicht wirklich Bewegung seitens der ÖVP, denn von vagen
Überschriften habe der Bürger und die Bürgerin nichts, "wenn es nicht
im Endeffekt auch eine Einklagbarkeit und Durchsetzungsmöglichkeit
gibt", so Cap. "Was hat eine Mutter von einem verfassungsrechtlich
formulierten Recht auf Kinderbetreuung, wenn es dafür nicht im
Endeffekt nicht auch die Möglichkeit der Einklagbarkeit und der
Durchsetzung gibt?", stellte der gf. SPÖ-Klubchef in den Raum

Ein Punkt, der der SPÖ sehr wichtig sei, sei die Ausweitung der
Kontrollrechte, betonte Cap. Für die SPÖ ist etwa eine Ausweitung der
Kontrollkompetenzen des Rechnungshofes "ein Gebot der Stunde". So
soll nach Ansicht der SPÖ der RH in Hinkunft auch Unternehmen mit nur
25 Prozent Staatsanteil prüfen können. Auch bei der Volksanwaltschaft
sollten nach Meinung der SPÖ die Kontrollkompetenzen ausgeweitet
werden, etwa auch auf staatsnahe Unternehmen. Cap erinnerte an den
ursprünglichen Vorschlag der ÖVP, die Zahl der Volksanwälte von drei
auf einen zu reduzieren. Ein wichtiges Anliegen sei der SPÖ der
Ausbau der Minderheitenrechte. So soll die Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses ein Minderheitenrecht sein. Als "völlig
unhaltbar" bezeichnete Cap den Vorschlag von Nationalratspräsident
Khol zur Neuregelegung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.
Sollte dieser Vorschlag tatsächlich umgesetzt werden, so würde dies
zu einer Kostenexplosion und "Chaotisierung" führen. So wie es
aussieht, dürfte dieser Vorstoß jedoch auch innerhalb der ÖVP sehr
umstritten sein und sich daher von selbst erledigen.

Die Forderungen der SPÖ blieben jedenfalls aufrecht, so Cap und
fasste diese zusammen: Minderheitenrechte für die Opposition; Ausbau
der Kontrollrechte für Rechungshof und Volksanwaltschaft; Stärkung
der Gemeinden; Ausbau der Städte mit eigenem Statut; Einrichtung
eines weisungsfreien Bundesstaatsanwaltes; Sicherung des öffentlichen
Eigentums bei Wald, Wasser, aber auch Wasserkraftwerken und soziale
Grundrechte, die auch einklagbar und durchsetzbar sein sollen. "Das
sind ein paar der Punkte, die uns nach wie vor sehr, sehr wichtig
sind, die im Moment aber nach wie vor keine Mehrheit im
Österreich-Konvent haben", so Cap abschließend. (Schluss) ps

OTS0195    2004-11-24/12:55

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK

print