VP-Neuhuber: Aufzählung von 42 Projekten ergibt noch lange keine Strategie

SPÖ Wien verwechselt Selbstlob mit einer Strategie für Wien

Wien (VP-Klub): "Bürgermeister Häupl spricht in der Einleitung zum Strategieplan von 'Visionen für Wien'. Selbst nach langem Suchen sind die im vorliegenden 184-seitigen Konvolut aber nicht zu finden. Es handelt sich lediglich um ein sozialdemokratisches Arbeitspapier, dass sich in der Aufzählung von Einzelprojekten erschöpft", kommentiert ÖVP Wien Planungssprecher LAbg. Alexander Neuhuber den Strategieplan Wien im heutigen Gemeinderat.

Neuhuber weiter: "Es mag ja ein Kukuruzkraftwerk durchaus eine interessante Innovation in der Umwelt- und Energietechnologie sein (siehe Seite 37 des Papiers), eine Vision lässt sich daraus, wie aus vielen anderen an sich spannenden Einzelprojekten, aber längst noch nicht ableiten."

Dies passe perfekt ins derzeitige Vorwahlkonzept der Wiener SPÖ, die sich bereits selbst zu feiern beginne und allen weismachen möchte, dass in Wien eh alles "klass" sei und die SPÖ dafür sorge, dass es so bleibe wie es ist. Nach dem Motto "besser geht's eh nimmer", brauche man logischerweise auch keine Strategie. Der Wille zur Veränderung fehle völlig, kritisiert der ÖVP Wien Planungssprecher. So bleibe der Plan vor allem die Frage schuldig, welche Ziele die Stadtregierung für Wien verfolge, wo die Stadt in 15 Jahren stehen soll, respektive welche quantitativen Zielsetzungen sie sich gesetzt habe.

Eine Strategie ohne Ziel sei sinnlos, so Neuhuber. Ziel könnte zum Beispiel sein, in den nächsten 10 Jahren 15.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Wien zu schaffen. Eine derartiges überprüfbares Ziel, das vielleicht auch noch beinhalten müsste, wie man es zu erreichen gedenkt, vermeidet die Wiener Stadtregierung tunlichst. So werde auch niemals eine Evaluierung des Strategieplans möglich sein.

Wirtschaftsthemen völlig unterrepräsentiert

"Die Wirtschaft ist der SPÖ gerade mal knappe 16 Seiten im Strategieplan wert", stellt Neuhuber fest. So bleibe wenig Raum zur wichtigen Zukunftsfrage, wie man neue Arbeitsplätze schaffen und alte erhalten will. Das für so viele Wiener lebenswichtige Thema der Nahversorgung werde unter dem Kapitel "Revitalisierung von Einkaufsstraßen" gerade mal auf einer halben Seite behandelt. Wie man mit der Flächenexplosion bei neuen Einkaufszentren fertig werden will, bleibe komplett ausgespart. Der zur Standortsicherung so wichtige industrielle Sektor finde auch keine Berücksichtigung.

Auch die Themen "Weltkulturerbe", "Wohnqualität durch neue Dachbodenausbauten" oder "Prater neu" blieben weitgehend stiefmütterlich behandelt; auf die Auswirkungen des Speckgürtelphänomens werde nicht weiter eingegangen, sondern auf den STEP verwiesen, was die Frage aktualisiert "Wozu dann Strategieplan?". Völlig zu kurz gekommen sei im SPÖ-Arbeitspapier schließlich das Thema Familie, das in einem Kommentar als eine Lebensform unter anderen qualifiziert wird. Ebenso fehle eine Ökologisierung der Wiener Wohnbauförderung.

SPÖ Wirr-Warr manifestiert sich auch im Strategiepapier

Das Strategiepapier zeichne sich auch dadurch aus, dass es darin von Kürzel und "termini-technici" nur so wimmle. Wenn es schon so ein Wirr-Warr von Projekten und Begriffen gebe, so wäre zumindest ein Stichwortverzeichnis angebracht, um das Papier wenigstens als Nachschlagewerk benützen zu können.

"Als positiv zu erwähnen wäre, dass einige Lösungsansätze und Ideen der Oppositionsparteien eingearbeitet wurden. Der frühere Donaukanal, nunmehr neue Donau, wurde als neuer Impulsgeber für die Innenstadt auf Anregung der ÖVP ebenso aufgenommen, wie die Reform des § 69 der Bauordnung. Auch der Flughafen als Motor der Vienna Region findet erst nach ÖVP Initiative Berücksichtigung im Strategiepapier. Generell wurde aber eine wichtige Chance vertan, Wien und seiner Umlandregion neue Identität und eine Zukunftsvision zu geben", so Neuhuber abschließend.

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