VP-Neuhuber: Aufzählung von 42 Projekten ergibt noch lange keine Strategie

Wien (VP-Klub): "Bürgermeister Häupl spricht in der Einleitung zum
Strategieplan von 'Visionen für Wien'. Selbst nach langem Suchen sind
die im vorliegenden 184-seitigen Konvolut aber nicht zu finden. Es
handelt sich lediglich um ein sozialdemokratisches Arbeitspapier,
dass sich in der Aufzählung von Einzelprojekten erschöpft",
kommentiert ÖVP Wien Planungssprecher LAbg. Alexander Neuhuber den
Strategieplan Wien im heutigen Gemeinderat.

Neuhuber weiter: "Es mag ja ein Kukuruzkraftwerk durchaus eine
interessante Innovation in der Umwelt- und Energietechnologie sein
(siehe Seite 37 des Papiers), eine Vision lässt sich daraus, wie aus
vielen anderen an sich spannenden Einzelprojekten, aber längst noch
nicht ableiten."

Dies passe perfekt ins derzeitige Vorwahlkonzept der Wiener SPÖ, die
sich bereits selbst zu feiern beginne und allen weismachen möchte,
dass in Wien eh alles "klass" sei und die SPÖ dafür sorge, dass es so
bleibe wie es ist. Nach dem Motto "besser geht's eh nimmer", brauche
man logischerweise auch keine Strategie. Der Wille zur Veränderung
fehle völlig, kritisiert der ÖVP Wien Planungssprecher. So bleibe der
Plan vor allem die Frage schuldig, welche Ziele die Stadtregierung
für Wien verfolge, wo die Stadt in 15 Jahren stehen soll, respektive
welche quantitativen Zielsetzungen sie sich gesetzt habe.

Eine Strategie ohne Ziel sei sinnlos, so Neuhuber. Ziel könnte zum
Beispiel sein, in den nächsten 10 Jahren 15.000 zusätzliche
Arbeitsplätze für Wien zu schaffen. Eine derartiges überprüfbares
Ziel, das vielleicht auch noch beinhalten müsste, wie man es zu
erreichen gedenkt, vermeidet die Wiener Stadtregierung tunlichst. So
werde auch niemals eine Evaluierung des Strategieplans möglich sein.

Wirtschaftsthemen völlig unterrepräsentiert

"Die Wirtschaft ist der SPÖ gerade mal knappe 16 Seiten im
Strategieplan wert", stellt Neuhuber fest. So bleibe wenig Raum zur
wichtigen Zukunftsfrage, wie man neue Arbeitsplätze schaffen und alte
erhalten will. Das für so viele Wiener lebenswichtige Thema der
Nahversorgung werde unter dem Kapitel "Revitalisierung von
Einkaufsstraßen" gerade mal auf einer halben Seite behandelt. Wie man
mit der Flächenexplosion bei neuen Einkaufszentren fertig werden
will, bleibe komplett ausgespart. Der zur Standortsicherung so
wichtige industrielle Sektor finde auch keine Berücksichtigung.

Auch die Themen "Weltkulturerbe", "Wohnqualität durch neue
Dachbodenausbauten" oder "Prater neu" blieben weitgehend
stiefmütterlich behandelt; auf die Auswirkungen des
Speckgürtelphänomens werde nicht weiter eingegangen, sondern auf den
STEP verwiesen, was die Frage aktualisiert "Wozu dann
Strategieplan?". Völlig zu kurz gekommen sei im SPÖ-Arbeitspapier
schließlich das Thema Familie, das in einem Kommentar als eine
Lebensform unter anderen qualifiziert wird. Ebenso fehle eine
Ökologisierung der Wiener Wohnbauförderung.

SPÖ Wirr-Warr manifestiert sich auch im Strategiepapier

Das Strategiepapier zeichne sich auch dadurch aus, dass es darin von
Kürzel und "termini-technici" nur so wimmle. Wenn es schon so ein
Wirr-Warr von Projekten und Begriffen gebe, so wäre zumindest ein
Stichwortverzeichnis angebracht, um das Papier wenigstens als
Nachschlagewerk benützen zu können.

"Als positiv zu erwähnen wäre, dass einige Lösungsansätze und Ideen
der Oppositionsparteien eingearbeitet wurden. Der frühere Donaukanal,
nunmehr neue Donau, wurde als neuer Impulsgeber für die Innenstadt
auf Anregung der ÖVP ebenso aufgenommen, wie die Reform des § 69 der
Bauordnung. Auch der Flughafen als Motor der Vienna Region findet
erst nach ÖVP Initiative Berücksichtigung im Strategiepapier.
Generell wurde aber eine wichtige Chance vertan, Wien und seiner
Umlandregion neue Identität und eine Zukunftsvision zu geben", so
Neuhuber abschließend.

OTS0188    2004-11-24/12:45

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR

print