Scheibner: Österreich-Konvent: Präsidiumsklausur in wesentlichen Bereichen erfolgreich

Querschüsse der SPÖ sind verzichtbar

Wien, 2004-11-24 (fpd) - Die Klausur des Präsidiums des Österreich-Konvents sei in wesentlichen Bereichen durchaus erfolgreich verlaufen, erklärte heute FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner. Die Querschüsse von außen seien im Sinne des gemeinsamen Anliegens einer neuen Verfassungsordnung aber mehr als verzichtbar. Hier sei besonders die SPÖ gefordert, "wenn sie überhaupt noch als staatstragende Partei ernst genommen werden will", so Scheibner. ****

Erstmals habe es bei wichtigen Themen wie etwa den Grundrechten, aber auch einigen demokratischen Grundregeln ein spürbares Aufeinanderzugehen der Fraktionen gegeben. "Ich bin optimistisch, daß der Österreich-Konvent einen gewaltigen Reformschub zustande bringen wird," so Scheibner. Dies setze aber einen - hinter den Türen des Konventspräsidiums durchaus spürbaren - Willen aller Seiten voraus, im Sinne einer neuen Verfassung Kompromisse zu schließen.

Im Bereich der Grundrechte seien wesentliche inhaltliche Annäherungen gelungen. Insbesondere in den Bereichen Schutz der Interessen von Kindern und älteren Menschen sei eine große Einigkeit der Präsidiumsmitglieder zum Ausdruck gekommen. Positiv vermerkte Scheibner auch den Willen des gesamten Präsidiums, im Bereich der Grundrechte auch ein wirksames Verbot der Tierquälerei unter Berufung z.B. auf Religions-, Erwerbs-, Wissenschafts- oder Kunstfreiheit zu verankern.

Die FPÖ hält eine gemeinsame Landesgesetzgebung für einen tauglichen Weg, den Streitpunkt Gesetzgebungskompetenzen leichter lösbar zu machen, weil damit aufgewertete Länderkompetenzen mit dem verständlichen Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft an einer Vermeidung unnötiger Neunfachregelungen vereinbar wären. Eine für die Vertretung von Länderinteressen wirksamere Besetzung des Bundesrates (etwa durch Landtagsabgeordnete) ist nach Meinung Scheibners sinnvoller als ein Weiterbestand des funktionsarmen Bundesrates in seiner derzeitigen Form gekoppelt mit neuen Mechanismen der Ländermitwirkung.

Erfreulich ist für den freiheitlichen Klubobmann auch die Annäherung der Standpunkte im Bereich Demokratie und Kontrolle. Mit einer Festlegung eines Höchstausmaßes für Mindestprozentklauseln bei Bundes- und Landeswahlen würde das Verhältniswahlrecht auch in den Ländern gegen ein Unterlaufen mit hohen Mindestprozentklauseln oder Grundmandatsschranken geschützt.

Es sei demokratiepolitisch auch wesentlich, eine klare Unvereinbarkeit zwischen Regierungsämtern in Bund und Ländern und einem Mandat in Nationalrat oder Landtag festzuschreiben, sagte Scheibner. Damit könnte künftig eindeutig vermieden werden, daß sich ein Regierungsmitglied selbst kontrolliert und selbst das Vertrauen ausspricht.

Nicht vorstellbar ist für Scheibner eine Annäherung der Standpunkte in Richtung einer Ausdehnung des Asylrechts oder der Volksgruppenrechte auf neu entstehende Volksgruppen. Ebenso negativ steht er einer österreichischen Staatsbürgerschaft nicht nur für Kinder, deren Eltern Österreicher sind, sondern auch für alle in Österreich geborenen Kinder gegenüber. Hier dürfe man die Leistungsfähigkeit des Staates nicht überspannen. (Schluß)

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