- 24.11.2004, 11:49:10
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Haidlmayr lehnt Entwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ab
Grüne fordern einklagbares Recht bei Diskriminierungen an Menschen mit Behinderung
Wien (OTS) "Der vorliegende Entwurf der Regierung zu einem
Behindertengleichstellungsgesetz wird von den Grünen abgelehnt.
Wesentliche Punkte zur Selbstbestimmung behinderter Menschen fehlen
schlicht und einfach", so die Behindertensprecherin der Grünen
Theresia Haidlmayr. Im Mittelpunkt der Kritik steht die fehlende
klare Regelung über die barrierefreie Ausstattung von öffentlichen
Verkehrsmitteln und des gesamten baulichen Sektors. Die Bereiche
Bildung und Schule kommen in diesem Entwurf ebenfalls nicht vor.
Die Grünen unterstützen die Forderungen des 'Aktionsbündnisses'
welches heute ein Papier an Sozialminister Haupt überreicht hat. "Den
Grünen geht es um klare einklagbare Rechte für Menschen mit
Behinderungen bei Diskriminierung aufgrund ihrer Behinderung. Wir
erwarten uns, dass dieser Entwurf noch entsprechend substanziell
überarbeitet wird, damit es wirklich zu einem umfassenden
Behindertengleichstellungsgesetz kommt. Die Rechte behinderter
Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens müssen sicher
gestellt sein", so Haidlmayr abschließend.
Rückfragehinweis: Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen +1-40110-6697
OTS0127 2004-11-24/11:49
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