Broukal zu HSG: Stoppt den demokratiepolitischen Kahlschlag!

Wien (SK) "Eine wirkliche Stärkung der
Universitätsvertretungen muss im Universitätsgesetz festgelegt
werden. Wir fordern daher die Einführung der Drittelparität in den
Senaten der Universitäten - die Studierenden müssen wieder
gleichberechtigte Partner an den Unis werden", erklärte
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch gegenüber dem
Pressedienst der SPÖ. Die Argumentation von Gehrer und Brinek, sie
wollen die Studierenden an den Universitäten stärken, sei "mehr als
scheinheilig". Es war Gehrer selbst, die den Studierenden die
Mitbestimmungsrechte an den Universitäten genommen und die
Professorenschaft mit gesetzlich gesicherten Mehrheiten im Senat
ausgestattet hat. "Der demokratiepolitische Kahlschlag an den
Universitäten begann bereits mit dem UG 2002. Der Entwurf zum neuen
Hochschülerschaftsgesetz ist nur der vorläufige Höhepunkt dieses
autoritären Politikverständnisses", so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.
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"Jeder Organisationseinheit der Universität muss eine direkt
gewählte Hochschülerschaft gegenüberstehen", erläuterte Broukal. Die
Forderung nach direkten Wahlen sei auch von Seiten der Studierenden
bestätigt worden. In der gestern präsentierten Umfrage der ÖH haben
sich weit über achtzig Prozent der Studierenden für eine Beibehaltung
der direkten Wahl des Studierendenparlaments ausgesprochen. "Die
Studierenden haben offensichtlich ein wesentlich ausgeprägteres
Demokratieverständnis, als dies bei der ÖVP der Fall ist",
kommentierte der SPÖ-Wissenschaftssprecher die angesprochene Studie.

"8.000 Studierende haben bei den letzten ÖH-Wahlen auf
Bundesebene anders gewählt als auf Universitätsebene. 18.000
Studierende sind an mindestens zwei Universitäten wahlberechtigt. Dem
Wunsch nach Stimmen-Splitting und dem Grundsatz, 'one person, one
vote', kann man nur nachkommen, wenn man die Direktwahl der
Bundesvertretung beibehält - es gibt keine Alternative", unterstrich
Broukal abschließend. (Schluss) cs/mm

OTS0101    2004-11-24/11:06

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