FP-Schock: Fonds Soziales Wien - 500 Millionen Euro ohne Kontrolle!

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-24 (fpd) - Im Rahmen der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderates fordern die Freiheitlichen in einer
"Dringlichen Anfrage" vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl
Aufklärung über die zahlreichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit
der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien (FSW). "Dem Fonds wird im
Voranschlag 2005 ein Budgetvolumen in der Höhe von 500,5 Mio Euro
zur Verfügung gestellt, wobei nur mehr eine Globalsumme aufscheint,
die einen genaueren Vergleich der Budgetansätze gegenüber dem Budget
2004 unmöglich macht", kritisierten FP-Wirtschaftssprecher Stadtrat
DDr. Eduard Schock und die Wiener FP-Gemeinderätin Mag. Heidrun
Schmalenberg in einer Pressekonferenz.

Schock forderte in diesem Zusammenhang aussagekräftige Unterlagen
über den Fonds Soziales Wien in Form einer detaillierten
Budgetaufgliederung für den Gemeinderat sowie Sitz und Stimme für
alle im Gemeinderat vertretenen Parteien im Kuratorium des FSW.
Weiters müssten Quartalsberichte über die finanzielle Lage des Fonds
vorgelegt werden.

Ebenfalls werde der FSW durch die Ausgliederung der Kontrolle der
Volksanwaltschaft entzogen. "Häupl ist aufgefordert, eine Bestimmung
in der Wiener Stadtverfassung zu schaffen, damit der Fonds auf
zukünftig von der Volksanwaltschaft, die in den vergangenen Jahren
mehrmals heftige Kritik geübt hat, kontrolliert werden kann", so
Schock.

Auch die Position des Geschäftsführers des Fonds Soziales Wien müsse
zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden. Für die Mitarbeiter
dürfe es keine finanziellen Nachteile und keine Schlechterstellungen
beim Bedienstetenschutz geben.

"Durch die Ausgliederung ist für den Gemeinderat keinerlei
Transparenz gegeben. Über eine halbe Milliarde Euro öffentlicher
Gelder wird für den Sozialbereich in Wien vergeben, ohne dass man
überprüfen kann, was mit den Geldern wirklich passiert. Bürgermeister
Häupl ist aufgefordert, den FSW nicht länger der Kontrolle durch
Gemeinderat und Volksanwaltschaft zu entziehen und die notwendige
Transparenz zu ermöglichen", so Schock abschließend. (Schluss) lb

Rückfragehinweis:
FP-Wien/4000 81798

OTS0054    2004-11-24/09:43

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