FP-Schock: Fonds Soziales Wien - 500 Millionen Euro ohne Kontrolle!

Wiener FPÖ fordert in dringlicher Anfrage Kontrollmöglichkeit für Gemeinderat und Volksanwaltschaft

Wien (OTS) - Wien, 2004-11-24 (fpd) - Im Rahmen der heutigen
Sitzung des Wiener Gemeinderates fordern die Freiheitlichen in einer "Dringlichen Anfrage" vom Wiener Bürgermeister Dr. Michael Häupl Aufklärung über die zahlreichen Ungereimtheiten in Zusammenhang mit der Ausgliederung des Fonds Soziales Wien (FSW). "Dem Fonds wird im Voranschlag 2005 ein Budgetvolumen in der Höhe von 500,5 Mio Euro zur Verfügung gestellt, wobei nur mehr eine Globalsumme aufscheint, die einen genaueren Vergleich der Budgetansätze gegenüber dem Budget 2004 unmöglich macht", kritisierten FP-Wirtschaftssprecher Stadtrat DDr. Eduard Schock und die Wiener FP-Gemeinderätin Mag. Heidrun Schmalenberg in einer Pressekonferenz.

Schock forderte in diesem Zusammenhang aussagekräftige Unterlagen über den Fonds Soziales Wien in Form einer detaillierten Budgetaufgliederung für den Gemeinderat sowie Sitz und Stimme für alle im Gemeinderat vertretenen Parteien im Kuratorium des FSW. Weiters müssten Quartalsberichte über die finanzielle Lage des Fonds vorgelegt werden.

Ebenfalls werde der FSW durch die Ausgliederung der Kontrolle der Volksanwaltschaft entzogen. "Häupl ist aufgefordert, eine Bestimmung in der Wiener Stadtverfassung zu schaffen, damit der Fonds auf zukünftig von der Volksanwaltschaft, die in den vergangenen Jahren mehrmals heftige Kritik geübt hat, kontrolliert werden kann", so Schock.

Auch die Position des Geschäftsführers des Fonds Soziales Wien müsse zukünftig öffentlich ausgeschrieben werden. Für die Mitarbeiter dürfe es keine finanziellen Nachteile und keine Schlechterstellungen beim Bedienstetenschutz geben.

"Durch die Ausgliederung ist für den Gemeinderat keinerlei Transparenz gegeben. Über eine halbe Milliarde Euro öffentlicher Gelder wird für den Sozialbereich in Wien vergeben, ohne dass man überprüfen kann, was mit den Geldern wirklich passiert. Bürgermeister Häupl ist aufgefordert, den FSW nicht länger der Kontrolle durch Gemeinderat und Volksanwaltschaft zu entziehen und die notwendige Transparenz zu ermöglichen", so Schock abschließend. (Schluss) lb

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