Fonds Soziales Wien: Dringliche FPÖ-Anfrage an den Bürgermeister

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird
die FPÖ eine 30 Fragen umfassende Dringliche Anfrage betreffend den
Fonds Soziales Wien an den Bürgermeister stellen. In einer
Pressekonferenz vor Sitzungsbeginn erläuterten FPÖ-Stadtrat DDr.
Eduard Schock und GR Mag. Heidrun Schmalenberg die Beweggründe der
Freiheitlichen. So habe die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien
dazu geführt, dass keine politische Kontrolle mehr möglich sei, das
Sozialbudget sei intransparent geworden und die soziale Verantwortung
sei mit der Ausgliederung abgeschoben worden. Die Opposition sei nur
mehr in einem Beirat vertreten, "wo schriftlich Fragen eingereicht
werden dürfen - eine eher russische Methode", so Schock und
Schmalenberg. Die FPÖ habe sich trotzdem daran gehalten, aber keine
präzisen Antworten erhalten.

Die FPÖ fordert Sitz und Stimme für die Opposition im Kuratorium
Fonds Soziales Wien sowie dies auch in den anderen Fonds der Stadt
Wien üblich sei. Weiters die Erstellung von Quartalsberichten, das
Kontrollrecht für die Volksanwaltschaft, Ausschreibungspflicht für
die Posten der Geschäftsführung des Fonds, Vergaberichtlinien die dem
Bundesvergaberecht entsprechen und eine Garantie des Bürgermeisters,
dass den Beschäftigten kein Nachteil durch den Wechsel vom Magistrat
in den Fonds erwächst.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81
794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ . (Schluss) js/bs

OTS0028    2004-11-24/09:11

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