Fonds Soziales Wien: Dringliche FPÖ-Anfrage an den Bürgermeister

Wien (OTS) - In der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates wird die FPÖ eine 30 Fragen umfassende Dringliche Anfrage betreffend den Fonds Soziales Wien an den Bürgermeister stellen. In einer Pressekonferenz vor Sitzungsbeginn erläuterten FPÖ-Stadtrat DDr. Eduard Schock und GR Mag. Heidrun Schmalenberg die Beweggründe der Freiheitlichen. So habe die Ausgliederung des Fonds Soziales Wien dazu geführt, dass keine politische Kontrolle mehr möglich sei, das Sozialbudget sei intransparent geworden und die soziale Verantwortung sei mit der Ausgliederung abgeschoben worden. Die Opposition sei nur mehr in einem Beirat vertreten, "wo schriftlich Fragen eingereicht werden dürfen - eine eher russische Methode", so Schock und Schmalenberg. Die FPÖ habe sich trotzdem daran gehalten, aber keine präzisen Antworten erhalten.

Die FPÖ fordert Sitz und Stimme für die Opposition im Kuratorium Fonds Soziales Wien sowie dies auch in den anderen Fonds der Stadt Wien üblich sei. Weiters die Erstellung von Quartalsberichten, das Kontrollrecht für die Volksanwaltschaft, Ausschreibungspflicht für die Posten der Geschäftsführung des Fonds, Vergaberichtlinien die dem Bundesvergaberecht entsprechen und eine Garantie des Bürgermeisters, dass den Beschäftigten kein Nachteil durch den Wechsel vom Magistrat in den Fonds erwächst.

Weitere Informationen: Gemeinderatsklub der FPÖ, Tel.: 4000/81 794, Internet: http://www.fpoe-wien.at/ . (Schluss) js/bs

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