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Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (8)

Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport

Wien (OTS) - GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) beklagte die Kürzungen bei der Volksbildung. Sie vermisse eine Diskussion über das Berufsbild der Kindergartenhelferinnen und forderte, ein entsprechendes Programm auszuarbeiten. Zur Debatte über verpflichtende Deutschkurse für Migrantenkinder in den Kindergärten forderte sie eine Zusammenarbeit mit deren Eltern. Auch dürfe der muttersprachliche Unterricht nicht vernachlässigt werden. Ein entsprechendes Pilotprojekt sei nötig. Zum Waldbad Penzing meinte sie, die Grünen wollten ein Bad mit sozial verträglichen Tarifen. Zur Problematik der Alkopops forderte sie ressortübergreifende Prävention ohne gesetzliche Maßnahmen.

GR Hofrat Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, alle Studien zeigten, dass der Spracherwerb vor dem Schuleintritt sich positiv auf die Schullaufbahn auswirke. Er regte an, die Schuleinschreibungen um ein Jahr vorzuverlegen, damit die Defizite der Kinder rechtzeitig erkannt werden könnten und die Eltern entsprechend beraten würden. Bei den Musikschulen gebe es eine unbefriedigende Situation, er forderte eine Ausweitung auf 34 Standorte. Probleme gebe es auch bei den städtischen Bädern. Im Sportbereich forderte er allgemeine Förderrichtlinien für alle und ein Sportförderungsgesetz.

Zur Lehrersituation an Wiener Schulen ortete er ein "Bundesparanoia" der Wiener SPÖ. Trotz eines einstimmigen Beschlusses im Stadtschulrat habe es die von der SPÖ dominierte Landesregierung nicht geschafft, die benötigten 700 Lehrerposten zu erhalten. Auch die ganztägige Betreuung sei die Sache Wiens und nicht die des Bundes.

Es gebe viele stadteigene Serviceeinrichtungen: der Presse- und Informationsdienst solle daher diese Einrichtungen mit entsprechenden Kampagnen bewerben. Zur Alkopop-Problematik forderte er mehr ressortübergreifende Prävention, auch in der außerschulischen Betreuung, szenennahe Ansprechpartner und niederschwellige Beratungsstellen.

Ein Misstrauensvorschuss für StR. Grete Laska (SPÖ) sei gerechtfertigt, meinte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ). Die 700-Lehrer-Forderung im Stadtschulrat sei weder beim Finanzausgleich noch beim Budget umgesetzt worden. Er meinte, die Finanzierung der Landeslehrer solle durch die Länder erfolgen mit einer Bundesabgeltung nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dies könne mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erreicht werden, Wien solle nicht nur auf den Bund schimpfen, sondern bei der Lösung der Probleme mithelfen.

Der Schule komme bei der Integration eine Schlüsselrolle zu. Tatsache sei, dass das linke Modell der Multi-Kulti-Gesellschaft gescheitert sei. Es gebe bereits Parallel-Gesellschaften in Europas Großstädten und mit zeitlicher Verzögerung werde davon auch Wien betroffen. Der Redner bezweifelte die Integrationsfähigkeit vieler türkischer Einwanderer und erinnerte an die Diskussion zum EU-Beitritt der Türkei. Er zitierte zahlreiche kritische Stellungnahmen und meinte, "wäre die Integrationspolitik in Wien erfolgreich gewesen, dann wäre diese Kritik nicht nötig". Nikolo-Feiern in den städtischen Kindergärten mit Rücksichtnahme auf die Migranten zu verbieten, bezeichnete er als eine Provokation für die einheimische Bevölkerung.

Zur Alkopop-Problematik, dies sei eine bösartige Form, Jugendliche alkoholabhängig zu machen, meinte er, man sollte die Steuern so erhöhen, dass der Zugang dazu erschwert werde. (Forts.) fk/vo

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