Wiener Gemeinderat - Budget 2005 (8)

Wien (OTS) - GR Claudia Sommer-Smolik (Grüne) beklagte die
Kürzungen bei der Volksbildung. Sie vermisse eine Diskussion über das
Berufsbild der Kindergartenhelferinnen und forderte, ein
entsprechendes Programm auszuarbeiten. Zur Debatte über
verpflichtende Deutschkurse für Migrantenkinder in den Kindergärten
forderte sie eine Zusammenarbeit mit deren Eltern. Auch dürfe der
muttersprachliche Unterricht nicht vernachlässigt werden. Ein
entsprechendes Pilotprojekt sei nötig. Zum Waldbad Penzing meinte
sie, die Grünen wollten ein Bad mit sozial verträglichen Tarifen. Zur
Problematik der Alkopops forderte sie ressortübergreifende Prävention
ohne gesetzliche Maßnahmen.

GR Hofrat Prof. Walter Strobl (ÖVP) meinte, alle Studien
zeigten, dass der Spracherwerb vor dem Schuleintritt sich positiv auf
die Schullaufbahn auswirke. Er regte an, die Schuleinschreibungen um
ein Jahr vorzuverlegen, damit die Defizite der Kinder rechtzeitig
erkannt werden könnten und die Eltern entsprechend beraten würden.
Bei den Musikschulen gebe es eine unbefriedigende Situation, er
forderte eine Ausweitung auf 34 Standorte. Probleme gebe es auch bei
den städtischen Bädern. Im Sportbereich forderte er allgemeine
Förderrichtlinien für alle und ein Sportförderungsgesetz.

Zur Lehrersituation an Wiener Schulen ortete er ein
"Bundesparanoia" der Wiener SPÖ. Trotz eines einstimmigen Beschlusses
im Stadtschulrat habe es die von der SPÖ dominierte Landesregierung
nicht geschafft, die benötigten 700 Lehrerposten zu erhalten. Auch
die ganztägige Betreuung sei die Sache Wiens und nicht die des
Bundes.

Es gebe viele stadteigene Serviceeinrichtungen: der Presse- und
Informationsdienst solle daher diese Einrichtungen mit entsprechenden
Kampagnen bewerben. Zur Alkopop-Problematik forderte er mehr
ressortübergreifende Prävention, auch in der außerschulischen
Betreuung, szenennahe Ansprechpartner und niederschwellige
Beratungsstellen.

Ein Misstrauensvorschuss für StR. Grete Laska (SPÖ) sei
gerechtfertigt, meinte GR Ing. Herbert Rudolph (FPÖ). Die
700-Lehrer-Forderung im Stadtschulrat sei weder beim Finanzausgleich
noch beim Budget umgesetzt worden. Er meinte, die Finanzierung der
Landeslehrer solle durch die Länder erfolgen mit einer
Bundesabgeltung nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dies
könne mit der nötigen Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erreicht
werden, Wien solle nicht nur auf den Bund schimpfen, sondern bei der
Lösung der Probleme mithelfen.

Der Schule komme bei der Integration eine Schlüsselrolle zu.
Tatsache sei, dass das linke Modell der Multi-Kulti-Gesellschaft
gescheitert sei. Es gebe bereits Parallel-Gesellschaften in Europas
Großstädten und mit zeitlicher Verzögerung werde davon auch Wien
betroffen. Der Redner bezweifelte die Integrationsfähigkeit vieler
türkischer Einwanderer und erinnerte an die Diskussion zum
EU-Beitritt der Türkei. Er zitierte zahlreiche kritische
Stellungnahmen und meinte, "wäre die Integrationspolitik in Wien
erfolgreich gewesen, dann wäre diese Kritik nicht nötig".
Nikolo-Feiern in den städtischen Kindergärten mit Rücksichtnahme auf
die Migranten zu verbieten, bezeichnete er als eine Provokation für
die einheimische Bevölkerung.

Zur Alkopop-Problematik, dies sei eine bösartige Form,
Jugendliche alkoholabhängig zu machen, meinte er, man sollte die
Steuern so erhöhen, dass der Zugang dazu erschwert werde. (Forts.)
fk/vo

OTS0256    2004-11-23/17:54

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