Trammer: Wiener Stadtplanung geht am Willen der Bevölkerung vorbei!
Mit diesem Budget verkauft die Wiener SPÖ den Menschen ihre Politik als "gebratenes Eis am Stiel" - Einerseits werden Millionen für Wahnsinnstaten ausgegeben - andererseits bringt die Wiener Sparwut mehr soziale Kälte in die Stadt!
Wien, 23-11-2004 (fpd) - Das Wiener Budget 2005 sei einmal mehr ein typisches, in Zahlen gegossenes Machwerk der Wiener SPÖ, und könne keinesfalls die Zustimmung der Wiener Freiheitlichen erhalten. Gerade im Bereich der Wiener Stadtplanung sei bereits in den letzten Jahren massiver Schindluder betrieben worden, so LAbg. GR Heike Trammer im Zuge der Budgetdebatte zur Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr.
Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren eindrucksvoll bewiesen, daß die bekannte Taktik der Ausgliederungen und damit der Kontrollentzug durch die Opposition auch im Bereich der Wiener Stadtplanung fröhliche Urstände feiere. Als Beispiel nannte Trammer die Betriebsgesellschaft Laxenburg, die sich im Sommer 2003 besonders dadurch auszeichnete, daß sie in einer überfallsartigen Kündigung von hunderten Dauercampern, haarscharf am Gesetzesbruch vorbeischrammte. Die Menschen, so Trammer, wurden durch die Betriebsgesellschaft Laxenburg vertrieben - heute freilich ist das besagte Gebiet eine "Gstetten" und von einer Revitalisierung könne bis jetzt keine Rede sein.
"Sie wünschen wir widmen" - hat auch heute noch Gültigkeit!
Als Beispiel der gängigen Praxis sg. "Wunschwidmungen" für SPÖ-Günstlinge nannte Trammer die Vorgänge rund um die Flächenwidmung beim Milleniumstower in der Brigittenau. Nachdem dieser Turm in schöner Regelmäßigkeit mit Hilfe des "Gummiparagraphen" § 69 (WBO) in die Höhe gewachsen war, ist er mittlerweile auch in die Breite gewachsen. Die Geschäftsflächen im Milleniumszentrum war ursprünglich mit 10.000 m2 gewidmet und beschlossen - durch "Zufälle" und behutsames "Nachhelfen" ist diese Fläche auf 15.000 m2 angewachsen. Die SPÖ geht dabei in Wien höchst seltsame Wege. Denn, so Trammer, anstatt die Konsequenzen für den Bauträger zu ziehen, läßt man von Seiten der SPÖ Wien das gesamte Gebiet nachträglich widmen und läßt -quasi als "Polster" für zusätzliche Platzvermehrungen" - noch 2000 m2 zusätzlich widmen.
Die Betonierer haben immer Saison - "Jungbürgerwald" muß "Technologiezentrum" weichen!
Ein weiteres Beispiel völlig verfehlter und nicht nachvollziehbarer Stadtplanung ortete Trammer auch in Floridsdorf, wo die Wiener Sozialisten einen vor einigen Jahren neu geschaffenen "Jungbürgerwald" nunmehr planieren wollen und statt dessen ein Technologiezentrum errichten wollen. Und so gut die Idee der Wirtschaftsförderung im Technologiebereich für Wien auch sein mag, so sei es nicht einzusehen, daß dies in einem Nacherholungsbereich stattfinden müsse. Damit sich die U6-Verlängerung auch lohnt, gibt es in Floridsdorf in Zukunft Industrie statt Beschaulichkeit, so Trammer.
Sanierungsfall Donaustadt - SPÖ agiert wie ein Elefant im Porzellanladen!
Ein Dauerbrenner dieser Legislaturperiode ist auch das Areal rund um das Waagner-Biro-Gelände in der Donaustadt. Mit der Absiedlung von Waagner-Biro begann der Anfang vom Ende des Genochmarktes und nunmehr spricht man von Seiten der SPÖ-Bezirkspolitiker bereits von einem Einkaufszentrum am Genochmarkt. Ideen, so Trammer, die nicht neu sind. So hat es doch bereits vor 2 Jahren Ideen gegeben, am ehemaligen Waagner-Biro-Gelände einen 70 m hohen Turm zu errichten. Der Genochmarkt hätte nach diesen Planungen einem 35 m hohen Haus weichen sollen. Aber diese Hochhaus-Manie, so Trammer, scheint in ganz Donaustadt ausgebrochen zu sein.
Neben dem geplanten Hochhaus am Kagranerplatz sind bei der jetzigen U1-Endstation zwei weitere Hochhäuser geplant. Das geplante Bürohaus in der angrenzenden Attemsgasse soll ebenfalls 50 m hoch werden um einen "optischen Übergang" zu den beiden anderen Türmen zu gewährleisten.
Die Wiener Freiheitlichen haben in den letzten Monaten darauf hingewiesen, daß gerade in diesem Gebiet neue, städteplanerischer Akzente auch in Wien gesetzt werden können.
"Mitten drin statt am Rand" muß das Motto in der Stadtplanung für ältere Menschen heißen. Integrieren statt separieren: ein Miteinander der Generationen mit der Prämisse zum Erhalt der Selbständigkeit. So forderte Trammer einmal mehr eine eigene Magistratsabteilung für altersgerechte Stadtplanung. Aufgabe der neuen Magistratsabteilung soll es sein, Bedarfsanalysen für den geeigneten Standort zu erstellen und Qualitätsfaktoren wie z.B. eine gute Ausstattung des Stadtteils mit Einkaufsmöglichkeiten, Dienstleistungen, Bildungs- und Kultureinrichtungen, schnelle Anbindung an den ÖV sowie ein barrierefreies und verkehrssicheres Fußwegenetz einzufordern.
Unter den gegeben Umständen kann die FPÖ dieses Budget nur ablehnen und die SPÖ auffordern, gerade im Bereich der Stadtplanung mit mehr Sensibilität und Fingerspitzengefühl vorzugehen, so Trammer abschießend. (Schluß)jen
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