Österreich-Konvent: ÖVP-Vorschlag für eine Präambel

Wien, 23. November 2004 (ÖVP-PD) Wir, die Bürgerinnen und
Bürger der Republik Österreich in den Ländern Burgenland, Kärnten,
Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol,
Vorarlberg und Wien geben uns in freier Selbstbestimmung und kraft
unserer verfassungsgebenden Gewalt diese Bundesverfassung. ****

Wir tun dies in der Verantwortung vor den Menschen und der
Schöpfung und im Bewusstsein des kulturellen, religiösen und
humanistischen Erbes Europas, das den Menschen in den Mittelpunkt
stellt und die Unverletzlichkeit und Unveräußerlichkeit seiner
Rechte in der Gesellschaft verankert.

Die Geschichte Europas und Österreichs zeigt uns, dass die
Durchsetzung und Wahrung dieser Rechte steter Anstrengung bedarf.
Nach den Schrecknissen beider Weltkriege wurde die Republik
Österreich als demokratischer Rechts- und Bundesstaat wieder
begründet. Wir verpflichten uns feierlich, den demokratischen Weg
Österreichs im vereinten Europa fortzusetzen und gründen diese
Bundesverfassung auf die unteilbaren Werte der Würde des Menschen,
der Freiheit und der Gleichheit.

Diese Bundesverfassung ist Beitrag und Mahnung zur Stärkung des
gesellschaftlichen Zusammenhalts im Geiste der Toleranz, der
Solidarität zueinander und der Verantwortung der Menschen in
Österreich füreinander und in Offenheit gegenüber der Welt.

Wir fördern das Leben in der Familie und die Gerechtigkeit
zwischen den Generationen. Unser Zusammenleben sichern wir auch
durch gemeinsame Verantwortung für eine nachhaltige Entwicklung.
Richtschnur für die Erreichung dieser Ziele sind uns ein
ausgewogenes Wirtschaftswachstums und die Prinzipien der öko-
sozialen Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung und sozialen
Fortschritt mit Umweltschutz und Umweltqualität vereint.

Wir verpflichten uns zur Gestaltung unseres Zusammenlebens in
gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung der kulturellen,
religiösen, sprachlichen, ethnischen und politischen Vielfalt in
der Einheit jener Werte und Rechte, die dieser Bundesverfassung zu
Grunde liegen. Das findet seinen besonderen Ausdruck in der
Anerkennung der Volksgruppen in Österreich und den Einsatz für
Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen
deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler.

Auf der Grundlage der Beratungen im Ausschuss 1 und unter
Berücksichtigung der Ergebnisse des Ausschusses 4. (Fortsetzung)

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0176    2004-11-23/13:04

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