SPÖ-Vorschlag zur Rettung der Postämter

Linz (OTS) - "Stirbt die Post, stirbt das Land! Wir müssen um
jedes Postamt kämpfen", stellt Landesrat Josef Ackerl fest. "Wir
werden den Kahlschlag nicht hin nehmen. Deshalb starten wir eine
gemeinsame Aktion von Land und Gemeinden zur Rettung der bedrohten
Postämter. Wir bieten der Post pro Jahr und pro Postamt, das auf der
Zusperrliste steht, 18.000 Euro. Dafür muss als Gegenleistung das
Postamt erhalten bleiben und für die Gemeinde zusätzliche
Servicedienste übernehmen", schlägt Oberösterreichs
SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider bei einer Pressekonferenz
in Linz vor.

Nach neuesten Meldungen stehen 68 Postämter in Oberösterreich
unmittelbar vor der Schließung. In acht Gemeinden, die noch mehrere
Postämter haben, soll es Zusammenlegungen geben. Damit sind wie
befürchtet rund 80 Postämter akut in Gefahr. Tatsache bleibt, dass
nach den Kriterien der Post insgesamt 147 kleine Postämter in unserem
Bundesland von der Schließung bedroht sind. Die Schließungsgespräche
mit den Postamtsleitern im ganzen Land laufen weiter auf vollen
Touren. "Jetzt ist ein Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den
Postbediensteten und dem Land Oberösterreich Gebot der Stunde!",
stellt Erich Haider fest.

SPÖ-Lösungsvorschlag: 1.500 Euro monatlich für Gegenleistung
Land und Gemeinden gemeinsam für Postamt!

SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider und Landesrat Josef Ackerl
warten jetzt mit einem Lösungsvorschlag für Oberösterreich auf:
Die SPÖ schlägt vor, dass Land und betroffenen Gemeinden gemeinsam
der Post ein Angebot unterbreiten: Das Gemeinderessort von Landesrat
Josef Ackerl zahlt dabei für die im Ackerl-Ressort angesiedelten und
von der Zusperrwelle akut bedrohten Kommunen der Post (über den
"Umweg" der Gemeinden) pro Monat und Gemeinde 1000 Euro. Die Gemeinde
soll weitere 500 Euro aufbringen. Als Gegenleistung muss das Postamt
erhalten bleiben und die Post als Gegenleistung zusätzlichen Service
für die Gemeinden übernehmen,z.B. die Aufgaben der gemeindeeigenen
Poststellen. Die Gemeinde kann auch auf das Beschaffungswesen der
Post zurück greifen.
Das bedeutet 18.000 Euro für das jeweilige Postamt, bis es wieder
ausgeglichen wirtschaftet.
Das SPÖ - Gemeindereferat wird dieses Angebot gemeinsam mit den SP -
Bürgermeistern sofort umsetzen und diesen Vorschlag in die
Landesregierung für alle Gemeinden einbringen.
"Nicht nur reagieren, sondern vor allem agieren muss jetzt die Devise
für
das Land Oberösterreich lauten. Mit diesem Lösungsvorschlag kann nun
auch das Land das Gesetz des Handelns in Sachen Postämterschließungen
wieder stärker bestimmen," so der oberösterreichische
Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl.
Es ergeht aber auch an alle anderen Bundesländer die Einladung,
dieses oberösterreiche SP - Modell zu übernehmen.

An der Pressekonferenz nahmen auch betroffene SPö-Bürgermeister teil.
Bgm. Franz Hochegger aus Enzenkirchen will auf jeden Fall um seine
Post kämpfen. Sie wurde neu saniert, erst vor einem halben Jahr
bezogen und ist als fixer Bestandteil in der aufstrebenden Gemeinde
integriert. Bgm. Rudolf Achleitner sieht die gut frequentierte Post
in Aschach ebenfalls als fixen Bestandteil in der Tourismusgemeinde
und will sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass diese
Dienstleistung für die Aschacher erhalten bleibt. Der Bürgermeister
von Grünau, Alois Weidinger, versteht nicht, dass auch sein Postamt
von der Schließung bedroht ist. Die Gemeinde habe sich immer wieder
als echter Partner der Post erwiesen, Kredite für
Gemeindeinvestitionen laufen über die PSK, die Kooperation mit dem
Postbus funktioniere bestens, so der Bürgermeister. Für die Gemeinde
Liebenau scheinen sich die Befürchtungen von Bgm. Erich Punz zu
bewahrheiten. Die Liebenauer müssen künftig wahrscheinlich 30
Kilometer oder mehr ins nächste Postamt pendeln und es könnte sein,
dass im Bezirk Freistadt gar nur drei oder vier Postämter übrig
bleiben.

Der Chef der Postgewerkschaft, Gottfried Zauner dankte Erich Haider
und Josef Ackerl , dass sie sich als Verbündete für die Erhaltung der
Postämter einsetzen. Ihm geht es ebenso wie Post-Personalvertreter
Gernot Horst vor allem um die Arbeitsplätze der Post-Bediensteten,
die stark verunsichert sind.

Untaugliche Alternativen: Blamable Bilanz für Leitls Postpartner

Wirtschaftskammer-Chef Leitl will gleich 1000 Postämter zugesperrt
und durch Postpartner ersetzt wissen. "Dabei hat man schon bei der
letzten Zusperrwelle bei der Post gesehen, dass die Leitl - Konzepte
ins Leere gehen. Bei 100 geschlossenen Postämtern haben sich gerade
einmal sechs oder sieben so genannte Postpartner gefunden", erinnert
Haider an die damalige Blamage.

Bundesregierung untätig!

Noch letzte Woche hatte sich der zuständige Minister und Vizekanzler
Gorbach in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ahnungslos
gestellt. So heisst es da lapidar, bei der Post "finden laufende
Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen von Postämtern in allen
Bundesländern statt. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die das
Unternehmen eigenverantwortlich trifft und auf die ich als
Bundesminister keinen unmittelbaren Einfluss nehmen kann.
Insofern kann ich auch keine Angaben zu konkreten Plänen der
Österreichischen Post AG machen. Mir sind bis heute keine solchen

Pläne bekannt  geworden."  Die Regierung hat die Post offensichtlich
schon aufgegeben. Dabei hätte sie es in der Hand.

Universaldienstverordnung sofort ändern

Schwarz - Blau müßte nur diese Verordnung ändern und an andere EU -
Staaten wie Ungarn und Deutschland anpassen. Dort wird nämlich auch
das Netz an Postämtern vorgeschrieben.

Die SP OÖ drängt jedenfalls auf eine solche sofortige Änderung der
Universaldienstverordnung durch die Bundesregierung. Darin soll auch
für Österreich ein flächendeckendes Netz an Postämtern zwingend
vorgeschrieben werden.

OTS0166    2004-11-23/12:55

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