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SPÖ-Vorschlag zur Rettung der Postämter

Oberösterreich-Modell: 1500 Euro pro Monat von Land und Gemeinde für Gegenleistung

Linz (OTS) - "Stirbt die Post, stirbt das Land! Wir müssen um
jedes Postamt kämpfen", stellt Landesrat Josef Ackerl fest. "Wir werden den Kahlschlag nicht hin nehmen. Deshalb starten wir eine gemeinsame Aktion von Land und Gemeinden zur Rettung der bedrohten Postämter. Wir bieten der Post pro Jahr und pro Postamt, das auf der Zusperrliste steht, 18.000 Euro. Dafür muss als Gegenleistung das Postamt erhalten bleiben und für die Gemeinde zusätzliche Servicedienste übernehmen", schlägt Oberösterreichs SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider bei einer Pressekonferenz in Linz vor.

Nach neuesten Meldungen stehen 68 Postämter in Oberösterreich unmittelbar vor der Schließung. In acht Gemeinden, die noch mehrere Postämter haben, soll es Zusammenlegungen geben. Damit sind wie befürchtet rund 80 Postämter akut in Gefahr. Tatsache bleibt, dass nach den Kriterien der Post insgesamt 147 kleine Postämter in unserem Bundesland von der Schließung bedroht sind. Die Schließungsgespräche mit den Postamtsleitern im ganzen Land laufen weiter auf vollen Touren. "Jetzt ist ein Schulterschluss zwischen den Gemeinden, den Postbediensteten und dem Land Oberösterreich Gebot der Stunde!", stellt Erich Haider fest.

SPÖ-Lösungsvorschlag: 1.500 Euro monatlich für Gegenleistung Land und Gemeinden gemeinsam für Postamt!

SPÖ-Landesparteichef LH-Stv. Erich Haider und Landesrat Josef Ackerl warten jetzt mit einem Lösungsvorschlag für Oberösterreich auf:
Die SPÖ schlägt vor, dass Land und betroffenen Gemeinden gemeinsam der Post ein Angebot unterbreiten: Das Gemeinderessort von Landesrat Josef Ackerl zahlt dabei für die im Ackerl-Ressort angesiedelten und von der Zusperrwelle akut bedrohten Kommunen der Post (über den "Umweg" der Gemeinden) pro Monat und Gemeinde 1000 Euro. Die Gemeinde soll weitere 500 Euro aufbringen. Als Gegenleistung muss das Postamt erhalten bleiben und die Post als Gegenleistung zusätzlichen Service für die Gemeinden übernehmen,z.B. die Aufgaben der gemeindeeigenen Poststellen. Die Gemeinde kann auch auf das Beschaffungswesen der Post zurück greifen.
Das bedeutet 18.000 Euro für das jeweilige Postamt, bis es wieder ausgeglichen wirtschaftet.
Das SPÖ - Gemeindereferat wird dieses Angebot gemeinsam mit den SP -Bürgermeistern sofort umsetzen und diesen Vorschlag in die Landesregierung für alle Gemeinden einbringen.
"Nicht nur reagieren, sondern vor allem agieren muss jetzt die Devise für
das Land Oberösterreich lauten. Mit diesem Lösungsvorschlag kann nun auch das Land das Gesetz des Handelns in Sachen Postämterschließungen wieder stärker bestimmen," so der oberösterreichische Gemeindereferent Landesrat Josef Ackerl.
Es ergeht aber auch an alle anderen Bundesländer die Einladung, dieses oberösterreiche SP - Modell zu übernehmen.

An der Pressekonferenz nahmen auch betroffene SPö-Bürgermeister teil. Bgm. Franz Hochegger aus Enzenkirchen will auf jeden Fall um seine Post kämpfen. Sie wurde neu saniert, erst vor einem halben Jahr bezogen und ist als fixer Bestandteil in der aufstrebenden Gemeinde integriert. Bgm. Rudolf Achleitner sieht die gut frequentierte Post in Aschach ebenfalls als fixen Bestandteil in der Tourismusgemeinde und will sich im Gemeinderat dafür einsetzen, dass diese Dienstleistung für die Aschacher erhalten bleibt. Der Bürgermeister von Grünau, Alois Weidinger, versteht nicht, dass auch sein Postamt von der Schließung bedroht ist. Die Gemeinde habe sich immer wieder als echter Partner der Post erwiesen, Kredite für Gemeindeinvestitionen laufen über die PSK, die Kooperation mit dem Postbus funktioniere bestens, so der Bürgermeister. Für die Gemeinde Liebenau scheinen sich die Befürchtungen von Bgm. Erich Punz zu bewahrheiten. Die Liebenauer müssen künftig wahrscheinlich 30 Kilometer oder mehr ins nächste Postamt pendeln und es könnte sein, dass im Bezirk Freistadt gar nur drei oder vier Postämter übrig bleiben.

Der Chef der Postgewerkschaft, Gottfried Zauner dankte Erich Haider und Josef Ackerl , dass sie sich als Verbündete für die Erhaltung der Postämter einsetzen. Ihm geht es ebenso wie Post-Personalvertreter Gernot Horst vor allem um die Arbeitsplätze der Post-Bediensteten, die stark verunsichert sind.

Untaugliche Alternativen: Blamable Bilanz für Leitls Postpartner

Wirtschaftskammer-Chef Leitl will gleich 1000 Postämter zugesperrt und durch Postpartner ersetzt wissen. "Dabei hat man schon bei der letzten Zusperrwelle bei der Post gesehen, dass die Leitl - Konzepte ins Leere gehen. Bei 100 geschlossenen Postämtern haben sich gerade einmal sechs oder sieben so genannte Postpartner gefunden", erinnert Haider an die damalige Blamage.

Bundesregierung untätig!

Noch letzte Woche hatte sich der zuständige Minister und Vizekanzler Gorbach in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage ahnungslos gestellt. So heisst es da lapidar, bei der Post "finden laufende Wirtschaftlichkeitsüberprüfungen von Postämtern in allen Bundesländern statt. Dabei handelt es sich um eine Maßnahme, die das Unternehmen eigenverantwortlich trifft und auf die ich als Bundesminister keinen unmittelbaren Einfluss nehmen kann. Insofern kann ich auch keine Angaben zu konkreten Plänen der Österreichischen Post AG machen. Mir sind bis heute keine solchen

Pläne bekannt geworden." Die Regierung hat die Post offensichtlich schon aufgegeben. Dabei hätte sie es in der Hand.

Universaldienstverordnung sofort ändern

Schwarz - Blau müßte nur diese Verordnung ändern und an andere EU -Staaten wie Ungarn und Deutschland anpassen. Dort wird nämlich auch das Netz an Postämtern vorgeschrieben.

Die SP OÖ drängt jedenfalls auf eine solche sofortige Änderung der Universaldienstverordnung durch die Bundesregierung. Darin soll auch für Österreich ein flächendeckendes Netz an Postämtern zwingend vorgeschrieben werden.

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Tel.: (0732) 772611-22
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