SJÖ gegen Beteiligung an EU-Kampfgruppen

Öffentliche Diskussion reduziert Friedenspolitik auf militärischen Interventionismus

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), spricht sich vehement gegen eine österreichische Beteiligung an EU-Kampfgruppen aus. "Wie das Wort selbst schon sagt, handelt es sich hier um Kampfgruppen und keine Friedensgruppen. Dass Friedenspolitik in der öffentlichen Diskussion permanent auf militärischen Interventionismus reduziert wird, ist an sich schon ein Widerspruch. Eine Beteiligung ist auf jeden Fall gleichbedeutend mit einer weiteren mittelfristigen Aufweichung der österreichischen Neutralität", so Dvorak am Dienstag.

Für Dvorak ist es bezeichnend, dass die angeblich friedenpolitische Diskussion nur auf der militärischen Ebene geführt wird: "Friedenspolitik basiert vor allem auf langfristigen Projekten und sollte auf einen wirtschaftlichen wie sozialen Ausgleich zwischen armen und reichen Regionen dieser Welt ausgerichtet sein. Insofern muss ernsthafte Friedenspolitik immer visionär sein. Die derzeitige Debatte auf nationaler wie auch EU-Ebene erweckt eher den Eindruck, als würde es um den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und die Absicherung von Kapitalinteressen im Rahmen der Globalisierung gehen."

Dvorak weist darauf hin, dass der Trend im Europa schon länger in Richtung Militarisierung auf allen Ebenen geht: "Die Militarisierung der europäischen Grenzen ist schon lange Realität. In Österreich bewacht das Bundesheer die Grenzen, in der Adria führt eine High-Tech Marine Krieg gegen Besitzlose, die auf Fischkuttern vor Armut und Krieg flüchten. Die Opfer der Globalisierung werden als Täter gebrandmarkt. Anstatt über weltweites Elend zu sprechen, wird zum Krieg gerüstet."

Dvorak fordert abschließend eine echte friedenspolitische Diskussion ein, die eine Perspektive über den Gewehrlauf hinaus gewährleistet: "Friede und soziale Sicherheit ist keine Frage der Bewaffnung. Er ist eine Frage der Überwindung der weltumspannenden sozialen Kluft. Die Verneinung dieser Tatsache in Begleitung mit militärischer Aufrüstung wird diesen Widerspruch aber nicht überwinden, sondern nur noch verschärfen."

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