SJÖ gegen Beteiligung an EU-Kampfgruppen

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), spricht sich vehement gegen eine
österreichische Beteiligung an EU-Kampfgruppen aus. "Wie das Wort
selbst schon sagt, handelt es sich hier um Kampfgruppen und keine
Friedensgruppen. Dass Friedenspolitik in der öffentlichen Diskussion
permanent auf militärischen Interventionismus reduziert wird, ist an
sich schon ein Widerspruch. Eine Beteiligung ist auf jeden Fall
gleichbedeutend mit einer weiteren mittelfristigen Aufweichung der
österreichischen Neutralität", so Dvorak am Dienstag.

Für Dvorak ist es bezeichnend, dass die angeblich
friedenpolitische Diskussion nur auf der militärischen Ebene geführt
wird: "Friedenspolitik basiert vor allem auf langfristigen Projekten
und sollte auf einen wirtschaftlichen wie sozialen Ausgleich zwischen
armen und reichen Regionen dieser Welt ausgerichtet sein. Insofern
muss ernsthafte Friedenspolitik immer visionär sein. Die derzeitige
Debatte auf nationaler wie auch EU-Ebene erweckt eher den Eindruck,
als würde es um den Aufbau einer europäischen Rüstungsindustrie und
die Absicherung von Kapitalinteressen im Rahmen der Globalisierung
gehen."

Dvorak weist darauf hin, dass der Trend im Europa schon länger in
Richtung Militarisierung auf allen Ebenen geht: "Die Militarisierung
der europäischen Grenzen ist schon lange Realität. In Österreich
bewacht das Bundesheer die Grenzen, in der Adria führt eine High-Tech
Marine Krieg gegen Besitzlose, die auf Fischkuttern vor Armut und
Krieg flüchten. Die Opfer der Globalisierung werden als Täter
gebrandmarkt. Anstatt über weltweites Elend zu sprechen, wird zum
Krieg gerüstet."

Dvorak fordert abschließend eine echte friedenspolitische
Diskussion ein, die eine Perspektive über den Gewehrlauf hinaus
gewährleistet: "Friede und soziale Sicherheit ist keine Frage der
Bewaffnung. Er ist eine Frage der Überwindung der weltumspannenden
sozialen Kluft. Die Verneinung dieser Tatsache in Begleitung mit
militärischer Aufrüstung wird diesen Widerspruch aber nicht
überwinden, sondern nur noch verschärfen."

OTS0127    2004-11-23/11:44

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