UVS-richter fordern Schluss mit unsachlicher Kritik am UBAS

Wien (OTS) - Die Standesvertretung der UVS-Richter fordert, von
der unsachlichen Kritik an der Arbeit des UBAS Abstand zu nehmen. Sie verlangt zur Versachlichung der Diskussion ein unabhängiges Controlling der Arbeit des UBAS nach dem Vorbild der Justiz durchzuführen. Zur Bewältigung der Asylverfahren ist die personelle Aufstockung der Asylbehörden erster und zweiter Instanz unbedingt notwendig.

Die Vereinigung der Mitglieder der Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS-Vereinigung) verwehrt sich aufs Schärfste gegen nun wiederholte Angriffe in der Öffentlichkeit auf den Unabhängigen Bundesasylsenat (UBAS) und seine Senatsmitglieder. Diese unsachliche Kritik ist geeignet, das Ansehen einer verfassungsmäßig eingerichteten gerichtsförmigen Instanz zu beeinträchtigen und nachhaltig zu beschädigen. Sie bringt die richterlichen Mitglieder in Misskredit. Diese ihrer Art und ihrem Inhalt nach in keiner Weise gerechtfertigten Angriffe von Politikern können Asylrichter, die gerade zur Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Arbeit der staatlichen Behörden eingerichtet sind, unter Druck setzen, sodass der äußere Eindruck rechts-staatlicher Asylverfahren nicht mehr gewährleistet erscheint.

Belastung der Asylrichter von 267 %.

Der UBAS wurde im Jahr 1998 vom Gesetzgeber bei einer Zahl von 40 Asylrichtern für 5.400 Berufungsverfahren pro Jahr konzipiert. Tatsächlich stieg der Anfall von Berufungen in Asylverfahren stetig an und wird 2004 wiederum etwa 12.000 Verfahren erreichen. Das bedeutet eine Belastung pro Asylrichter von 267 %. Die durchschnittliche Zahl von Verfahrensabschlüssen pro Senatsmitglied beim UBAS liegt zumindest im Durchschnitt bei derjenigen der UVS in den Ländern (jährlich 140 bis 180, im heurigen Jahr voraussichtlich sogar über 200). Dabei ist zu beachten, dass gerade Asylverfahren durch ihr aufwändiges Beweisverfahren besonders komplex und langwierig sein können.

Unzureichende Personalausstattung.

Die schweizerische Asylberufungsinstanz (Asylrekurskommission -ARK) verzeichnete 2003 rund 12.700 eingegangene Verfahren. Sie konnte zwar im gleichen Jahr rund 11.300 Verfahren abschließen (UBAS heuer voraussichtlich ca. 7.500). Doch weist die ARK im Unterschied zum UBAS einen Personalstand von 32 Richtern und 98 juristischen Sekretären (UBAS: 37 Asylrichter und keine weiteren einschlägig qualifizierte Mitarbeiter) bzw. einen Gesamtpersonalbestand von 181 Mitarbeitern auf (UBAS: rund 100). Gemeinsam mit der erstinstanzlichen Asylbehörde kann die ARK auf 32 eigens für die schweizerische Länderdokumentation ausgebildete akademische Fachkräfte zugreifen (beim UBAS und beim Bundesasylamt arbeiten in diesem Bereich lediglich ein paar nicht akademisch qualifizierte Kräfte).

Weil auch das Bundesasylamt als erste Asylinstanz personell ebenso unzureichend ausgestattet ist, landen weiterhin jährlich etwa 80 % der Asylverfahren in der Berufungsinstanz beim UBAS. Der geringe Anteil von nur ca. 10 % der heuer vom UBAS getroffenen Berufungsentscheidungen, die beim Verwaltungsgerichtshof als dritte Instanz angefochten wurden, zeigt, wie erfolgreich der UBAS trotz der unangemessenen Zustände arbeitet.

Innenminister weigert sich, UBAS-Vorschläge aufzugreifen.

Der UBAS muss daher weder national noch international den Vergleich scheuen. Der UBAS hat in zahlreichen Stellungnahmen und in seinen Tätigkeitsberichten Vorschläge zur Optimierung der Asylverfahren unterbreitet. Die Mitglieder des UBAS regten mehrfach die Beauftragung der renommierten unabhängigen Schweizerischen Unternehmensberatungsfirma an, die bereits im Auftrag des Justizministeriums eine allseits beachtete und anerkannte Controlling-Studie der österreichischen Gerichte (Personalanforderungsrechnung-PAR) durchführte. Bislang weigerte sich der Innenminister, diese Vorschläge aufzugreifen.

Forderung nach personeller Aufstockung der Asylbehörden.

Statt die erforderlichen Maßnahmen, wie insbesondere die personelle Aufstockung der Asylberufungsbehörde, vorzunehmen, entzieht sich die Politik ihrer Verantwortung und diskreditiert die Mitarbeiter des UBAS. Mehr Personal sichert den gebotenen Rechtsschutzstandard und gewährleistet schnelle Verfahren!

Rückfragen & Kontakt:

UVS-Vereinigung - Sektion UBAS
Laxenburger Straße 36
A-1100 Wien
Tel: +43 1 601 49 - 5505
Fax: +43 1 601 49 - 5555
E-Mail: office@ubas.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0007