• 19.11.2004, 12:52:20
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SP-Pfeffer zu Pensionsreform: Undurchschaubares Wirrwarr - von Harmonisierung kann keine Rede sein

ÖVP und FPÖ argumentieren abgehoben und realitätsfern

Wien (SK) Als "undurchschaubares Wirrwarr mit fatalen Folgen"
bezeichnet die burgenländische SPÖ-Nationalrätin Katharina Pfeffer
die gestern, Donnerstag, mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ beschlossene
Pensionsreform. Dass es der Beamtengewerkschaft sprichwörtlich noch
in letzter Minute der Verhandlungen gelungen sei, für ihre Klientel
die schlimmsten Einschnitte zu verhindern, sei aus Sicht der
Beamtenschaft in Ordnung, so Pfeffer. "Allerdings", betont die
SPÖ-Abgeordnete, "ist nicht einzusehen, warum diese Entschärfung
nicht für alle ArbeitnehmerInnen gilt. Erst dann könnten wir von
einem sozial gerechten System sprechen. Die Regierung hätte dafür
gerne Anleihe am SPÖ-Pensionsmodell nehmen können." ****

Auch wenn sich die Regierung jetzt mit dem Gesetz als
"Jahrhundertwerk" rühme, die Leute wüssten sehr genau, wem sie diese
massiven Verschlechterungen zu verdanken haben, so Pfeffer. Die
Notwendigkeit von Reformen sei unbestritten, "dass die gesamte
Regierungsmannschaft und die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ der
Bevölkerung aber einbläuen wollen, dass dieses Gesetz fair und
gerecht ist, zeigt wie abgehoben und realitätsfern sie sind", schloss
Pfeffer. (Schluss) wf/mp

OTS0199    2004-11-19/12:52

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