Stoisits: Bundesrat kann Streichung der Familienbeihilfe abwenden

OTS (Wien) "Die gestern ins Pensionsharmonisierungsgesetz hinein
geschmuggelte Streichung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge kann
vom Bundesrat noch abgewendet werden. Insbesondere die Bundesländer
sollten doch ein Interesse an der erfolgreichen Integration von
Flüchtlingen haben. Anstatt Verbesserungen zu versuchen, nimmt die
Regierung den Schwächsten auch noch die letzten paar Groschen",
erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits.

Die VertreterInnen der Bundesländer können dieser Gesetzesänderung
noch eine Abfuhr verteilen. Die Bundesländer selbst wären auch -
neben den Flüchtlingsfamilien selbst - auch die Leidtragenden der
Familienbeihilfen-Kürzung. "Denn schließlich ist die Familienbeihilfe
ein wesentlicher Beitrag für Flüchtlinge um Fuß zu fassen. Und an
positiver Integration müssen die LändervertreterInnen - die
Landeshauptleute und Bundesratsabgeordneten - ein Interesse haben",
ergänzt Stoisits abschließend.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0135    2004-11-19/11:40

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