Stoisits: Bundesrat kann Streichung der Familienbeihilfe abwenden

Insbesondere Länder sollten Interesse an Integration von Flüchtlingen haben

OTS (Wien) "Die gestern ins Pensionsharmonisierungsgesetz hinein geschmuggelte Streichung der Familienbeihilfe für Flüchtlinge kann vom Bundesrat noch abgewendet werden. Insbesondere die Bundesländer sollten doch ein Interesse an der erfolgreichen Integration von Flüchtlingen haben. Anstatt Verbesserungen zu versuchen, nimmt die Regierung den Schwächsten auch noch die letzten paar Groschen", erklärt heute die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits.

Die VertreterInnen der Bundesländer können dieser Gesetzesänderung noch eine Abfuhr verteilen. Die Bundesländer selbst wären auch -neben den Flüchtlingsfamilien selbst - auch die Leidtragenden der Familienbeihilfen-Kürzung. "Denn schließlich ist die Familienbeihilfe ein wesentlicher Beitrag für Flüchtlinge um Fuß zu fassen. Und an positiver Integration müssen die LändervertreterInnen - die Landeshauptleute und Bundesratsabgeordneten - ein Interesse haben", ergänzt Stoisits abschließend.

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