Stoisits: Strassers Amoklauf gegen den Rechtsstaat immer besorgniserregender

Grüne: Vorschläge des Innenministers völlig gegen Geist des VfGH-Erkenntnisses

Wien (OTS) "Mit seinen gestern angekündigten Vorhaben, das vor kurzem in wichtigen Teilen aufgehobene Asylgesetz wesentlich zu verschärfen, läuft der Innenminister Strasser regelrecht Amok gegen den Rechtsstaat", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. "Statt das Asylgesetz, wie von den HöchstrichterInnen verlangt, zu entschärfen, verstößt er mit einem Generalverdacht der Kriminalität gegenüber AsylwerberInnen, des Vorhabens der Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch ohne eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Haftstrafe und v.a. der Abschaffung der Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof massiv gegen den Geist des VfGH-Erkenntnisses", so Stoisits.

"In seiner nunmehr sattsam bekannten Art, gegen AsylwerberInnen Stimmung zu machen, verschweigt Strasser, dass einige der von ihm als Verschärfung angekündigten Punkte derzeit schon gelten: scharfe Mitwirkungspflichten für AsylwerberInnen bestehen, ein Asylverfahren kann auch in Abwesenheit des Antragstellers abgeschlossen werden und bei Asylantragstellung aus der Haft werden die Betroffenen nicht aus der Haft entlassen. Damit betreibt er bewusst eine Falschinformationspolitik, um auf dem Rücken der Flüchtlinge politisches Kleingeld zu machen", so Stoisits.

Stoisits fordert ein sofortiges Ende der Pauschalverurteilungen und der politischen Hetze gegen AsylwerberInnen durch Strasser und die Zurücknahme der angekündigten Pläne. Was das Asylwesen braucht, ist mehr Personal für schnellere rechtsstaatliche Verfahren, genug Unterbringungsplätze und europäische Rechtsstandards für Flüchtlinge.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, +43-1-40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004