Stoisits: Strassers Amoklauf gegen den Rechtsstaat immer besorgniserregender

Wien (OTS) "Mit seinen gestern angekündigten Vorhaben, das vor kurzem
in wichtigen Teilen aufgehobene Asylgesetz wesentlich zu verschärfen,
läuft der Innenminister Strasser regelrecht Amok gegen den
Rechtsstaat", so die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija
Stoisits. "Statt das Asylgesetz, wie von den HöchstrichterInnen
verlangt, zu entschärfen, verstößt er mit einem Generalverdacht der
Kriminalität gegenüber AsylwerberInnen, des Vorhabens der
Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auch ohne eine rechtskräftige
Verurteilung zu einer Haftstrafe und v.a. der Abschaffung der
Beschwerdemöglichkeit an den Verwaltungsgerichtshof massiv gegen den
Geist des VfGH-Erkenntnisses", so Stoisits.

"In seiner nunmehr sattsam bekannten Art, gegen AsylwerberInnen
Stimmung zu machen, verschweigt Strasser, dass einige der von ihm als
Verschärfung angekündigten Punkte derzeit schon gelten: scharfe
Mitwirkungspflichten für AsylwerberInnen bestehen, ein Asylverfahren
kann auch in Abwesenheit des Antragstellers abgeschlossen werden und
bei Asylantragstellung aus der Haft werden die Betroffenen nicht aus
der Haft entlassen. Damit betreibt er bewusst eine
Falschinformationspolitik, um auf dem Rücken der Flüchtlinge
politisches Kleingeld zu machen", so Stoisits.

Stoisits fordert ein sofortiges Ende der Pauschalverurteilungen und
der politischen Hetze gegen AsylwerberInnen durch Strasser und die
Zurücknahme der angekündigten Pläne. Was das Asylwesen braucht, ist
mehr Personal für schnellere rechtsstaatliche Verfahren, genug
Unterbringungsplätze und europäische Rechtsstandards für Flüchtlinge.

Rückfragehinweis: Die Grünen, +43-1-40110-6697, [email protected]

OTS0106    2004-11-19/11:01

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