Rot-Blauer Erfolg für Kärntner Gemeinden

Ambrozy: ÖVP wollte Gemeinden finanziell nicht entlasten

Klagenfurt (SP-KTN) - Einen Erfolg für die Kärntner Gemeinden haben SPÖ und FPÖ am Donnerstag im Kärntner Landtag gegen den massiven Widerstand der Kärntner Volkspartei zu Stande gebracht. "Der Aufteilungsschlüssel für Ausgaben im Sozialbereich wurde zugunsten der Gemeinden verändert, dadurch werden die Gemeinden wieder mehr Spielraum für wichtige kommunale Aufgaben und Projekte haben", teilten SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy und Gemeindereferent Reinhart Rohr am Freitag mit. "Damit demonstriert die Koalition in Kärnten auch einen klaren Gegenkurs zur Bundespolitik. Die Bundesregierung belastet die Gemeinden und hungert sie aus, das rot-blaue Arbeitsbündnis in Kärnten stärkt den Gemeinden den Rücken und entlastet selbige im Rahmen ihrer Möglichkeiten", so Ambrozy.

Es sei der Wunsch von SPÖ und FPÖ in Kärnten, durch ihre Initiative mitzuhelfen, die angespannte finanzielle Situation in den Kärntner Kommunen sukzessive zu entspannen, betonte Rohr. "Es ist für mich Ausdruck der Doppelbödigkeit der Kärntner ÖVP, dass selbige eine Entlastung der Gemeinden entschieden ablehnt und die schwarzen Abgeordneten im Landtag auch gegen selbige gestimmt haben", erklärte Ambrozy und ergänzte: "Damit hat die Volkspartei nicht nur gegen ihre eigenen Bürgermeister, sondern vor allem neuerlich gegen die Kärntner Bevölkerung gestimmt." Mit ihrem destruktiven Kurs, beweise die ÖVP, dass sie aus dem Schmollwinkel nicht heraustreten könne, sondern aus gekränkter Eitelkeit kontinuierlich gegen die Kärntner Bevölkerung arbeite, bemerkte Ambrozy abschließend. (Schluss)

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