Rot-Blauer Erfolg für Kärntner Gemeinden

Klagenfurt (SP-KTN) - Einen Erfolg für die Kärntner Gemeinden
haben SPÖ und FPÖ am Donnerstag im Kärntner Landtag gegen den
massiven Widerstand der Kärntner Volkspartei zu Stande gebracht. "Der
Aufteilungsschlüssel für Ausgaben im Sozialbereich wurde zugunsten
der Gemeinden verändert, dadurch werden die Gemeinden wieder mehr
Spielraum für wichtige kommunale Aufgaben und Projekte haben",
teilten SP-Vorsitzender LHStv. Peter Ambrozy und Gemeindereferent
Reinhart Rohr am Freitag mit. "Damit demonstriert die Koalition in
Kärnten auch einen klaren Gegenkurs zur Bundespolitik. Die
Bundesregierung belastet die Gemeinden und hungert sie aus, das
rot-blaue Arbeitsbündnis in Kärnten stärkt den Gemeinden den Rücken
und entlastet selbige im Rahmen ihrer Möglichkeiten", so Ambrozy.

Es sei der Wunsch von SPÖ und FPÖ in Kärnten, durch ihre
Initiative mitzuhelfen, die angespannte finanzielle Situation in den
Kärntner Kommunen sukzessive zu entspannen, betonte Rohr. "Es ist für
mich Ausdruck der Doppelbödigkeit der Kärntner ÖVP, dass selbige eine
Entlastung der Gemeinden entschieden ablehnt und die schwarzen
Abgeordneten im Landtag auch gegen selbige gestimmt haben", erklärte
Ambrozy und ergänzte: "Damit hat die Volkspartei nicht nur gegen ihre
eigenen Bürgermeister, sondern vor allem neuerlich gegen die Kärntner
Bevölkerung gestimmt." Mit ihrem destruktiven Kurs, beweise die ÖVP,
dass sie aus dem Schmollwinkel nicht heraustreten könne, sondern aus
gekränkter Eitelkeit kontinuierlich gegen die Kärntner Bevölkerung
arbeite, bemerkte Ambrozy abschließend. (Schluss)

OTS0087    2004-11-19/10:35

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