Riedl: "Erst wollen sie uns in den Gemeinden das Geld wegnehmen, und jetzt die Lebensgrundlagen"

GVV-Präsident erstaunt über SP-Ablehnung der Raumordnungs-Novelle

St. Pölten (NÖI) - Erstaunt über die SP NÖ zeigt sich LAbg. Mag. Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP:
"Warum lehnt diese Partei alles ab, was wir für die Gemeinden erreichen? Erst bricht sie das Finanzausgleichs-Paktums, das allen Gemeinden mehr Geld bringt, und jetzt sagt sie Nein zur Raumordnungs-Novelle. Was will diese Partei mit dieser destruktiven Politik erreichen?"

Die Einkaufszentren-Novelle sei der richtige Schritt zur Belebung der Ortskerne, ist Riedl überzeugt: "Die Novelle fördert die Geschäfte in den Ortszentren. Sie schafft auch Anreize, dort neue Geschäfte zu eröffnen. Und sie ist verbunden mit der Verpflichtung, geeignete Verkehrskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dadurch bietet die Raumordnungs-Novelle alles, was wir brauchen, um unseren Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen leicht zu machen und um den Geschäftsleuten ein attraktives Umfeld mit guten wirtschaftlichen Chancen zu ermöglichen."

Die SPÖ habe bisher kein einziges konstruktives Beispiel vorgelegt, wie die Ortszentren belebt werden könnten. Und anscheinend habe sie nicht einmal die Novelle gelesen, denn die Kritikpunkte der SPÖ seien alle vorweggenommen und entsprechende Maßnahmen im Gesetzestext bereits vorgesehen.

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