Riedl: "Erst wollen sie uns in den Gemeinden das Geld wegnehmen, und jetzt die Lebensgrundlagen"

St. Pölten (NÖI) - Erstaunt über die SP NÖ zeigt sich LAbg. Mag.
Alfred Riedl, Präsident des NÖ Gemeindevertreterverbandes der ÖVP:
"Warum lehnt diese Partei alles ab, was wir für die Gemeinden
erreichen? Erst bricht sie das Finanzausgleichs-Paktums, das allen
Gemeinden mehr Geld bringt, und jetzt sagt sie Nein zur
Raumordnungs-Novelle. Was will diese Partei mit dieser destruktiven
Politik erreichen?"

Die Einkaufszentren-Novelle sei der richtige Schritt zur Belebung
der Ortskerne, ist Riedl überzeugt: "Die Novelle fördert die
Geschäfte in den Ortszentren. Sie schafft auch Anreize, dort neue
Geschäfte zu eröffnen. Und sie ist verbunden mit der Verpflichtung,
geeignete Verkehrskonzepte zu entwickeln und umzusetzen. Dadurch
bietet die Raumordnungs-Novelle alles, was wir brauchen, um unseren
Bürgerinnen und Bürgern das Einkaufen leicht zu machen und um den
Geschäftsleuten ein attraktives Umfeld mit guten wirtschaftlichen
Chancen zu ermöglichen."

Die SPÖ habe bisher kein einziges konstruktives Beispiel
vorgelegt, wie die Ortszentren belebt werden könnten. Und anscheinend
habe sie nicht einmal die Novelle gelesen, denn die Kritikpunkte der
SPÖ seien alle vorweggenommen und entsprechende Maßnahmen im
Gesetzestext bereits vorgesehen.

OTS0076    2004-11-19/10:22

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