Wiener Grüne: Budgetvoranschlag 2005 - "Viel heiße Luft"

Wien (Grüne) - Der vorliegende Budgetvoranschlag der Stadt Wien
für 2005 knüpft nahtlos an die Voranschläge der vorangegangenen Jahre
an - "Viel heiße Luft, zum Jahresende sieht sowieso alles wieder ganz
anders aus", kritisiert heute der Finanzsprecher der Wiener Grünen,
Labg. Martin Margulies.

Weder wurde ordentlich budgetiert, noch wurde ein Versuch unternommen
die Lesbarkeit des Voranschlages zu verbessern. So bleibt auch die
seit Jahren bestehende Kritik an künstlichen Budgetaufblähungen und
Doppelverrechungen aus den Vorjahren aufrecht. Hinzu kommt, dass ob
eines fehlenden Wirtschaftsplans des Fonds Soziales Wien gegenwärtig
nicht nachvollziehbar ist, ob für den nun großteils ausgelagerten
Sozial- und Gesundheitsbereich mehr oder weniger finanzielle Mittel
zur Verfügung stehen, als in den Vorjahren.

Margulies wiederholt daher seine Forderung "nach mehr Transparenz" im
Wiener Budget. Das Internet könnte problemlos dafür genutzt werden,
jede einzelne Budgetpost ausführlich darzustellen und zu erklären.
Damit wäre das Budget auch für einen Laien verständlich.

Die Kürzungen

Das Ergebnis des Finanzausgleichs bringt Wien rund € 30 Mio. mehr.
Gleichzeitig muss der Maastricht-Überschuss bei Einhaltung des eben
erst erneut von Stadtrat Rieder unterschriebenen Stabilitätspaktes um
weitere € 100 Mio. angehoben werden.

Margulies fordert von Finanzstadtrat Rieder daher Auskunft darüber,
in welchen Bereichen im Rahmen des Budgetvollzuges 70 Mio. Euro (rd.
1 Mrd. öS) eingespart werden.

Angesichts der versprochenen Bildungsoffensive und der
Gesundheitsmilliarde ist es mehr als befremdlich, dass gerade in
diesen beiden Bereichen weiter Personalabbau betrieben wird. Trotz
offensichtlicher Personalnot insbesondere im Bereich der
Geriatriezentren wurden seit 2001 im Krankenanstaltenverbund rd. 150
Planposten gestrichen. Auch im Bildungsbereich wird weiter gespart.
Im Vergleich mit dem Rechnungsabschluss 2003 steigen (ohne
Bezirksbudget) einzig die Pensionen der Landeslehrer - und dies
gleich um € 22 Mio. Die verfehlte Pensionierungswelle beschert daher
nicht nur den SchülerInnen einen Entfall von Freigegenständen,
Begleit- und IntegrationslehrerInnen und beengte Klassenzimmer …,
sondern sie ist auch noch teuer.

Investitionsvolumen geht zurück

Glaubt man den Ausführungen des Finanzstadtrates liegt das
Investitionspaket für 2005 mit
€ 1.317 Mio. um rd. 22 € Mio. (rd. 2%) unter dem des Vorjahres. Dies
ist angesichts der vorherrschenden Lage am Arbeitsmarkt beschämend.
Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass insbesondere der
Bundesanteil bei der Finanzierung der U-Bahn deutlich (um rd. € 25
Mio.) gestiegen ist. Gleichzeitig kommt es zu einer deutlichen
Verschiebung im Bereich der Investitionspakets in Richtung Darlehen
(+ € 40 Mio.) statt Direktinvestition oder Kapitaltransfer, sodass
die wirtschaftlichen Impulse weitaus geringer ausfallen werden.

Rückfragehinweis: Pressebüro Grüner Klub im Rathaus, Klaus Zellhofer, 01 4000 81821 o. 0664 831 74 01

OTS0067    2004-11-19/10:07

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