Wiener Grüne: Budgetvoranschlag 2005 - "Viel heiße Luft"

Finanzsprecher Margulies: Rieder muss noch 70 Millionen Euro einsparen

Wien (Grüne) - Der vorliegende Budgetvoranschlag der Stadt Wien für 2005 knüpft nahtlos an die Voranschläge der vorangegangenen Jahre an - "Viel heiße Luft, zum Jahresende sieht sowieso alles wieder ganz anders aus", kritisiert heute der Finanzsprecher der Wiener Grünen, Labg. Martin Margulies.

Weder wurde ordentlich budgetiert, noch wurde ein Versuch unternommen die Lesbarkeit des Voranschlages zu verbessern. So bleibt auch die seit Jahren bestehende Kritik an künstlichen Budgetaufblähungen und Doppelverrechungen aus den Vorjahren aufrecht. Hinzu kommt, dass ob eines fehlenden Wirtschaftsplans des Fonds Soziales Wien gegenwärtig nicht nachvollziehbar ist, ob für den nun großteils ausgelagerten Sozial- und Gesundheitsbereich mehr oder weniger finanzielle Mittel zur Verfügung stehen, als in den Vorjahren.

Margulies wiederholt daher seine Forderung "nach mehr Transparenz" im Wiener Budget. Das Internet könnte problemlos dafür genutzt werden, jede einzelne Budgetpost ausführlich darzustellen und zu erklären. Damit wäre das Budget auch für einen Laien verständlich.

Die Kürzungen

Das Ergebnis des Finanzausgleichs bringt Wien rund € 30 Mio. mehr. Gleichzeitig muss der Maastricht-Überschuss bei Einhaltung des eben erst erneut von Stadtrat Rieder unterschriebenen Stabilitätspaktes um weitere € 100 Mio. angehoben werden.

Margulies fordert von Finanzstadtrat Rieder daher Auskunft darüber, in welchen Bereichen im Rahmen des Budgetvollzuges 70 Mio. Euro (rd. 1 Mrd. öS) eingespart werden.

Angesichts der versprochenen Bildungsoffensive und der Gesundheitsmilliarde ist es mehr als befremdlich, dass gerade in diesen beiden Bereichen weiter Personalabbau betrieben wird. Trotz offensichtlicher Personalnot insbesondere im Bereich der Geriatriezentren wurden seit 2001 im Krankenanstaltenverbund rd. 150 Planposten gestrichen. Auch im Bildungsbereich wird weiter gespart. Im Vergleich mit dem Rechnungsabschluss 2003 steigen (ohne Bezirksbudget) einzig die Pensionen der Landeslehrer - und dies gleich um € 22 Mio. Die verfehlte Pensionierungswelle beschert daher nicht nur den SchülerInnen einen Entfall von Freigegenständen, Begleit- und IntegrationslehrerInnen und beengte Klassenzimmer …, sondern sie ist auch noch teuer.

Investitionsvolumen geht zurück

Glaubt man den Ausführungen des Finanzstadtrates liegt das Investitionspaket für 2005 mit
€ 1.317 Mio. um rd. 22 € Mio. (rd. 2%) unter dem des Vorjahres. Dies ist angesichts der vorherrschenden Lage am Arbeitsmarkt beschämend. Es darf dabei auch nicht vergessen werden, dass insbesondere der Bundesanteil bei der Finanzierung der U-Bahn deutlich (um rd. € 25 Mio.) gestiegen ist. Gleichzeitig kommt es zu einer deutlichen Verschiebung im Bereich der Investitionspakets in Richtung Darlehen (+ € 40 Mio.) statt Direktinvestition oder Kapitaltransfer, sodass die wirtschaftlichen Impulse weitaus geringer ausfallen werden.

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