Kukacka: City S-Bahn Gipfel bringt tragfähigen Kompromiss - Planungen für City-S-Bahn werden weiter vorangetrieben

Linz, 18.November 2004 (OTS) - "Mit dem gestrigen City S-Bahn
Gipfel haben wir nun parteienübergreifend Klarheit über wichtige
offene Fragen geschaffen und die am Gipfel anwesenden Parteien haben
sich dahingehend geeinigt, dass die City-S-Bahn dann ein
verkehrspolitisch sinnvolles und wirtschaftlich vertretbares Projekt
ist, wenn alle Gebietskörperschaften einen entsprechenden
finanziellen Beitrag zur Erhaltung des City-S-Bahn Projektes leisten.
Unter dieser Voraussetzung konnte auch der Bund zustimmen, dass die
vertiefenden Planungen weiter vorangetrieben werden", erklärte heute,
Donnerstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka. ****

Es sei weiters vereinbart worden, dass die ÖBB mit dem Land
Oberösterreich die Details des notwendigen und noch abzuschließenden
zwanzigjährigen Verkehrsdienstevertrages (Verkehrsbestellungen und
Tarifzuzahlungen) in der Höhe von rund 3 Millionen Euro jährlich
verhandelt. Darüber hinaus werde das Land Oberösterreich mit der ÖBB
einen Infrastruktur-Betriebsführungsvertrag aushandeln, so dass damit
das zu erwartende Defizit für die ÖBB-Betriebs-AG in der Höhe von 4,7
Millionen Euro (35 Jahre lang) jährlich ausgeglichen werden kann. Ein
weiterer wichtiger Punkt, nämlich die bisher offene Frage der
Elektrifizierungskosten der Mühlkreisbahn von Rottenegg nach Aigen,
konnte ebenfalls geklärt werden. Landeshauptmann-Stellvertreter
Erich Haider hat zugesagt, dass das Land Oberösterreich rund ein
Drittel bis zur Hälfte der Elektrifizierungskosten der Mühlkreisbahn
von insgesamt 21 Millionen Euro übernehmen werde.

Weiters wurde vereinbart, dass Land und Bund die zur
Trassenfreihaltung bei der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse
(Rohtunnel) notwendigen Investitionen in der Höhe von 1,4 Millionen
Euro, im Verhältnis 60 Prozent Bund und 40 Prozent Land, tragen
werden. "Mit der Klärung dieser bisher offenen, aber für die
Finanzierung dieses Projektes entscheidenden Fragen, haben wir für
den Bund endlich eine wirtschaftlich vertretbare Basis für die
weitere Detailplanung des Projektes erreicht. Von Seiten des Bundes
wurde sichergestellt, dass die City-S-Bahn im Rahmenplan der ÖBB ab
2010 mit Bauraten enthalten ist!", betonte Kukacka.

Offen sind nach Meinung des Bundes noch einige Fragen, die von Stadt
und Land geklärt werden müssen. Etwa die Frage, ob eine gemeinsame
oder getrennte Straßen - bzw. Eisenbahnbrücke für die Donauquerung
errichtet wird. Die jedenfalls zu errichtende Straßenbrücke um rund
25 Millionen Euro muss von der Stadt Linz erreichtet werden. Die neue
Eisenbahnbrücke ist in den Kosten des City-S-Bahn Projektes (200
Millionen Euro) enthalten. Es liegt nun an Stadt Linz und Land
Oberösterreich rasch alle offenen finanziellen Fragen gemeinsam mit
den ÖBB, sowie alle notwendigen Bauwidmungs - und Behördenverfahren
zu klären, damit das Projekt in die Detail - und Einreichplanung
übergeführt werden kann, schloss Kukacka.

OTS0104    2004-11-18/11:12

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SVT

print