Ministerin zwischen Halbwahrheit und Lüge

Salzburg (OTS) - In der OTS-Aussendung vom 16. November behauptet
die Bildungsministerin Elisabeth Gehrer, der neue Gesetzesentwurf sei
auf Anregung der Vorsitzenden der Universitäsvertretungen entstanden.
"Mit der HochschülerInnenschaft Innsbruck hat es solche Gespräche nie
gegeben" stellt Isabella Krainer, Vorsitzende der ÖH Innsbruck,
unmissverständlich fest. Gemäß § 25 (3) des derzeit gültigen
Hochschülerschaftsgesetzes vertreten die Vorsitzenden der
HochschülerInnenschaften an den Universitäten diese nach außen. "Wenn
Gehrer mit anderen VertreterInnen der Hochschülerschaft an der
Universität Innsbruck gesprochen haben sollte, so empfehle ich ihr
die Lektüre ihres eigenen Gesetzes. Es kann nicht sein, dass sich die
Ministerin über die gesetzlichen Vorgaben so einfach hinwegsetzt",
zeigt sich Krainer erbost.

Auch mit der ÖH an der Paris-Lodron-Universität in Salzburg wurden
keine Verhandlungen geführt, so die Vorsitzende Julia Prammer, "Wir
haben unsere Ideen und Vorstellung für eine sinnvolle Gestaltung der
HSG-Novelle eingebracht, diese sind allerdings in allen Punkten
unberücksichtigt geblieben." Und weiters: "Die Bildungsministerin
hatte nie vor, linke Universitätsvertretungen in die Ausarbeitung der
Novelle miteinzubeziehen."

"Ich kann mir nicht vorstellen, dass verantwortungsbewusste
StudierendenvertreterInnen die Abschaffung der direkten Demokratie
auf zwei von vier Vertretungsebenen gefordert haben", so Krainer
weiter. In der Stellungnahme der ÖH Innsbruck wurden ausdrücklich
durch Wahlen legitimierte Einheiten der HochschülerInnenschaft
gefordert. "Die im jetzigen Entwurf vorgesehene Entsendung durch
andere Ebenen entspricht keinesfalls dieser Forderung!", erklärt
Krainer.

Gehrer werden weiters Berechnungen über die zukünftige
Zusammensetzung der Bundesebene der Studierendenvertretung
unterstellt. Dazu Krainer: "Mir sind nur Vergleiche mit den
Ergebnissen der letzten ÖH Wahl bekannt. Es wurden die damaligen
Stimmen nach den Vorgaben des neuen Gesetzes durchgerechnet und mit
der Zusammensetzung nach der derzeit gültigen direkten Wahl
verglichen. Wem die daraus resultierenden Veränderungen nützen,
dürfte ja schon hinlänglich bekannt sein."

"Wir erklären uns mit der Bundesvertretung der Österreichischen
HochschülerInnenschaft solidarisch", so Prammer abschließend. "Die
Novellierung des HSG bedeutet die Entdemokratisierung und Ümfärbung
einer "lästig gewordenen" linken ÖH."

OTS0228    2004-11-17/14:10

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