Kräuter: Rechnungshof bestätigt 12.000 Fehlbuchungen bei LKW-Maut pro Tag

Wien (SK) Im Zusammenhang mit der gestrigen Schlussbesprechung im
Rechnungshof zur Prüfcausa "Funktionsweise LKW-Maut" gibt
SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter vom Rechnungshof erhobene
Zahlen und Fakten bekannt. Kräuter: "Das Prüfteam des Rechnungshofes
hat auf kompetente, professionelle und objektive Art und Weise die
Anzahl der täglichen Fehlbuchungen unter Berücksichtigung von
Baustellen sowie Ziel- und Quellverkehr festgestellt." Im
Stichprobenmonat Juni 2004 seien 43.000 Vorgänge mit Hilfe von nach
dem Zufallsprinzip ausgewählten Daten von 118 LKW geprüft worden,
was zu einer Fehlerrate von 0,509 Prozent führt. Das bedeute bei 2,2
Millionen täglichen Buchungsvorgängen 12.000 tägliche Fehlbuchungen.
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Die von Kräuter dem Rechnungshof vorgelegen Daten bezogen sich auf
mehrere Monate und hatten zu einem Ergebnis von rund 14.000
täglichen Abbuchungsfehlern geführt. Kräuter: "Verkehrsminister
Hubert Gorbach hat mehrfach öffentlich behauptet, dass an den
Berechnungen Kräuters 'absolut nichts dran sei' . Die ASFINAG hat
am 10. April 2004 öffentlich bekannt gegeben, dass bei 190 Millionen
(!) Mauttransaktionen lediglich 2.000 Fehler erhoben worden seien.
Nach den Rechnungshoferkenntnissen ist aber erwiesenermaßen bei
diesen 190 Millionen Transaktionen nicht von 2.000, sondern von
1.064.000 Fehlern auszugehen. Damit ist die tatsächliche Situation
gleich 532 mal schlechter als von der ASFINAG öffentlich behauptet."

SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert nun eine
Richtigstellung und eine Entschuldigung von Verkehrsminister Hubert
Gorbach und von den ASFINAG-Verantwortlichen: "Es ist einfach
unerträglich, dass nach Vorliegen der Ergebnisse der Überprüfung
durch den Rechnungshof weiterhin die Falschdarstellungen eines
Bundesministers und der zu 100 Prozent im öffentlichen Eigentum
stehenden und mit fast 10 Milliarden Euro schwer verschuldeten
ASFINAG aufrechterhalten werden. Ich verlange außerdem eine
Entschuldigung für die Anwürfe gegen mich als kontrollierenden
Abgeordneten. Zur Tatsache, dass in der Ausschreibung zum Mautsystem
eine Fehlerrate von 0,01 Prozent definiert ist, werde ich Minister
Gorbach im Rechnungshofausschuss zur Rede stellen." (Schluss) ns/mp

OTS0056    2004-11-17/09:44

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