• 15.11.2004, 13:08:20
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"Report" am 16. November: Die Strategie des kleinen Koalitionspartners FPÖ

Mehr Profil durch nachträgliche Forderungen

Wien (OTS) - Der eigenwillige Koalitionspartner: Nach Abschluss
der Finanzausgleichsverhandlungen und Präsentation des
Gesundheitspaktes hat die FPÖ Nachjustierungen verlangt. Immer wieder
versucht der blaue Koalitionspartner durch nachträgliche Forderungen
mehr Profil innerhalb der schwarz-blauen Bundesregierung zu gewinnen.
Ernst Johann Schwarz und Klaus Dutzler berichten über die Strategie
des kleinen Koalitionspartners. Der "Report", moderiert von Birgit
Fenderl, steht am Dienstag, dem 16. November 2004, um 21.05 Uhr auf
dem Programm von ORF 2.

Weitere Themen:

Suche nach Harmonie

Ohne Zustimmung der Beamtengewerkschaft wird es am Donnerstag im
Parlament keinen Beschluss der Pensionsharmonisierung geben. Die
Abgeordneten des ÖVP-Arbeitnehmerflügels wollen ohne Einbindung der
Gewerkschaft nicht Ja sagen. Die entscheidende Frage: Wie viel kann
Beamten-Chef und Verhandlungsprofi Fritz Neugebauer in den letzten
beiden Tagen noch für die Beamten herausholen - knapp zwei Wochen vor
den Personalvertretungswahlen. Alexander Sattmann und Michael Klonfar
berichten.

Ausgewählt

Die Regierungskoalition will die Direktwahl der
gesamtösterreichischen Studentenvertretung abschaffen, die seit 1946
gegolten hat. Ob das nun eine Schwächung der Hochschülerschaft
bedeutet, wie die gegenwärtige ÖH-Spitze befürchtet oder nicht, eines
steht fest: Viele der Politiker, die über diese Frage entscheiden,
sind selbst ehemalige Studentenvertreter. Ein Bericht von Robert
Wiesner.

Echo verhallt

Der Wiener Integrationsverein Echo, der Jugendlichen seit zehn Jahren
als Plattform und Integrationsprojekt dient, bekommt überraschend ab
Jänner 2005 keine Subventionen mehr von der Stadt Wien. Jahrelang
galt der Verein als Vorzeigemodell für erfolgreiche
Integrationspolitik, jetzt soll die Subventionsstreichung keine
politische Entscheidung gewesen sein. Sigrid Smejkal berichtet.

Zigarettenschmuggel

Eine saftige Erhöhung der Tabaksteuer soll Millionen für das
Gesundheitswesen in die Kassen spülen. Doch der Erfolg dieser
Maßnahme ist fraglich. Immer mehr Österreicher rauchen geschmuggelte
Zigaretten. Wie die Finanz versucht, dem Zigarettenschmuggel Herr zu
werden, berichten Ernst Kernmayer und Martin Pusch.

OTS0143    2004-11-15/13:08

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