Pensionen: Gusenbauer fordert Änderungen beim Gesetz

Wien (SK) SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer fordert die
Regierungsparteien nachdrücklich zu Änderungen bei der diese Woche im
Parlament anstehenden Pensionsharmonisierung auf. Am Montag hat
Gusenbauer in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gertraud Knoll,
der Sprecherin des Pensionsvolksbegehrens, betont, dass nun, nachdem
das Sozialministerium die hohen Verluste infolge der Pensionsreform
bestätigt habe, es auch Änderungen geben müsse; denn bisher wurden
diese Berechnungen von der Regierung als "Gräuelpropaganda" abgetan.
Es müsste ja zu Änderungen führen, wenn die Behauptungen der
Regierung sich jetzt als unwahr herausstellen, sagte Gusenbauer. ****

"Ich halte das für inakzeptabel, monatelang zu leugnen, was
seit Freitag amtlich bestätigt ist", so Gusenbauer. Sozialminister
Haupt hat am Freitag im parlamentarischen Sozialausschuss eine
Unterlage verteilen lassen, die bestätigt, wovor AK, ÖGB und SPÖ
schon seit langem warnen, nämlich dass die Verluste beim jetzt
geplanten Pensionskorridor bis zu 20 Prozent betragen werden.
Gusenbauer wirft der Regierung vor, dass sie "monatelang die
Bevölkerung belogen hat".

Der SPÖ-Vorsitzende stellte auch klar, dass die
Pensionsreform "auf jeden Fall überarbeitet wird, spätestens wenn es
eine sozialdemokratische Regierung gibt". Die Regierung wäre
allerdings "gut beraten, das jetzt zu tun", so Gusenbauer weiter,
"weil der soziale Zusammenhalt in der Tat gefährdet wird". In den
kommenden Tagen werde die SPÖ jedenfalls alles unternehmen, dass es
zu Änderungen kommt. Die Regierungsparteien wollen bekanntlich am 18.
November ihre Vorlage zur Harmonisierung beschließen.

Gertraud Knoll, die Sprecherin des Pensionsvolksbegehrens,
das Ende März dieses Jahres von 630.000 Menschen unterstützt worden
war, kritisierte die massiven Eingriffe und Kürzungen durch die
Pensionsreform 2003 und die jetzt bevorstehende Harmonisierung. Sie
beklagte, dass ÖVP und FPÖ zu keiner Änderung ihrer Vorlage bereit
waren. Wobei sie annimmt, dass bei der ÖVP die Bereitschaft dazu
fehle, während die FPÖ "einfach wieder einmal etwas übersehen" habe.

Die ÖVP bezeichnete Knoll in dem Zusammenhang als
"machtverliebt, ignorant und präpotent", während die FPÖ sich "immer
wieder als blind und überfordert" erweise und zu spät draufkommt, was
sie da eigentlich mitverantworte. Immerhin hat der FPÖ-Sozialminister
vergangene Woche die Verlustberechnungen, die schon längst von AK und
ÖGB vorgelegt wurden, bestätigt.

In dem Zusammenhang übte Knoll auch scharfe Kritik an den
Angriffen der Regierung auf die AK. Sie sprach von "unverschämten,
autoritären Eingriffen" in eine Interessenvertretung, die für die
berechtigten Anliegen ihrer Mitglieder eintritt. Die Regierung
verbreite "Angst und Einschüchterung, bei denen, die die Menschen
aufklären". Ein ähnliches Vorgehen lege die Regierung jetzt auch
gegenüber der Österreichischen Hochschülerschaft an den Tag,
kritisierte Knoll.

Mit Kritik bedachte Knoll auch den ORF, weil er sich weigert,
einen Informations-Werbespot des ÖGB über die Folgen der
Pensionsreform zu senden. Dass die Fallbeispiele, die darin gezeigt
werden (und deren Richtigkeit ja vom Sozialminister bestätigt wurde)
zu "interessenpolitisch" wären, soll, wie vom ORF behauptet, mag
Knoll nicht glauben. Dies umso weniger, als die Ministerien immer
wieder Fernseh-Werbespots senden lassen, die nichts anderes als
Eigenwerbung seien.

Auch Gusenbauer hält die "Attacken" von Regierungsseite gegen
die AK für inakzeptabel und für "einen Anschlag auf die Demokratie".
Dass sich zuletzt auch der Nationalratspräsident Andreas Khol diesen
Angriffen gegen die AK anschloss, bezeichnete Gusenbauer als "für
einen Nationalratspräsidenten nicht würdig".

Die sieben Haupt-Sünden der Regierung

Gusenbauer nannte im Weiteren sieben zentrale Kritikpunkte an
der Pensionsreform der Regierung. Er erinnerte daran, dass Schüssel
vor den Wahlen 2002 die Pensionsreform vom Jahr 2000 als
"Jahrhundertwerk" gelobt hatte, das immerhin für Jahrzehnte weitere
Reformen überflüssig machen würde. Bekanntlich folgte im Jahr 2003
die "Pensionskürzungsreform" und jetzt, auf diese aufsetzend, die
Harmonisierung, die zu weiteren Kürzungen und Ungerechtigkeiten
führen wird. Gusenbauer: "Sehr lang hat das Jahrhundert nicht
gedauert."

Im Folgenden die Hauptkritikpunkte: 1) Die Beitragssätze
werden nicht vereinheitlicht, Unselbständige zahlen 22,8 Prozent,
Selbstständige bzw. Bauern nur 17,5 bzw. 15 Prozent. 2) Es gibt keine
faire Bewertung der Ersatzzeiten; Frauen und generell alle Personen
mit längeren Berufsunterbrechungen verlieren massiv. 3) Die Verluste
werden im Pensionskorridor aufgedoppelt. 4) Es gibt keine taugliche
Schwerarbeiterregelung. 5) Frauen werden vom Pensionskorridor und von
der Schwerarbeiterregelung ausgeschlossen. 6) Im Übergangsrecht
werden willkürliche Grenzen eingezogen, wo wenige Monate Unterschied
beim Geburtsdatum bis zu 50 Prozent Unterschied bei der Pension zur
Folge haben. 7) Es gibt keine arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zur
Hebung der Erwerbsquote älterer Arbeitnehmer.

Dem stellte Gusenbauer die Grundlinien des SPÖ-Modells
gegenüber, das bereits im Frühjahr 2003 vorgestellt wurde. 1) Gleiche
Beiträge führen zu gleichen Leistungen. 2) Es gibt eine
Stichtagsregelung, die auf dem Pensionsrecht von vor der Reform 2003
aufbaut. 3) Faire Bewertung der Ersatzzeiten, die sich am entfallenen
Einkommen orientiert. 4) Es gilt der Grundsatz: 45 Jahre sind genug
für eine abschlagsfreie Pension. 5) 20 Jahre Schwerarbeit sollen
reichen für eine abschlagsfreie Pension mit 60 Jahren. 6) Das
Pensionsantrittsalter der Frauen wird nicht vor 2024-2033 angehoben.

7) Arbeitsmarkt- und gesundheitspolitische Maßnahmen für
Ältere. 8) Die Pensionen werden jährlich mit der Inflationsrate
angehoben. 9) Es gibt einen Solidarbeitrag von jenem Teil der
Pension, der über der höchstmöglichen ASVG-Pension liegt. Dieser
Betrag kommt in einen Pensionssicherungsfonds und ist zweckgebunden
für die Finanzierung der zukünftigen Pensionen.

"Diese Grundsätze sind bedeutend fairer und gerechter",
betonte Gusenbauer. Damit sei eine nachhaltige Sicherung der
Pensionen zu erreichen. Für entscheidend hält der SPÖ-Vorsitzende
allerdings auch, dass die Determinanten für Pensionssicherheit - hohe
Beschäftigungszahl, Wachstum der Einkommen und Wirtschaftswachstum -
berücksichtig werden. Es sei schon klar, dass bei der "desaströsen
Politik" der Regierung, mit steigender Arbeitslosigkeit, Einkommen,
die auf dem Stand von 1996 sind, und unterdurchschnittlichem
Wachstum, große Probleme entstehen.

Schließlich bestellte Gusenbauer Kanzler Schüssel und
Finanzminister Grasser noch Grüße von einer Pensionistin, mit der er
am Freitag in Wiener Neustadt geredet hatte. Diese Frau lässt
Schüssel und Grasser ausrichten, dass sie einmal wie sie von 690 Euro
Pension leben sollten, und danach würde sie gerne darüber
diskutieren, wie fair Pensionskürzungen und neue Selbstbehalte oder
Leistungskürzungen in der Krankenversicherung seien. (Schluss) wf

OTS0123    2004-11-15/12:17

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