Grünewald: Regierung will durch Umfärbung ÖH zur Filiale der ÖVP machen

Mehrheitsverhältnisse werden auf den Kopf gestellt

Wien (OTS) "Das neue Hochschülerschaftsgesetz würde die Mehrheitsverhältnisse der letzten ÖH-Wahl auf den Kopf stellen und eine Mehrheit für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft herstellen. Es geht der Regierung daher um die Abschaffung eine kraftvollen Interessensvertretung der Studierenden zugunsten der Schaffung einer ÖVP-Filiale in der ÖH. Weil der ÖVP bei den Wahlen die Felle davonschwimmen, korrigiert sie diese durch eine Gesetzesänderung. Das ist die sattsam bekannte Umfärbung, wie sie die ÖVP auch schon beim ORF, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger etc. unternommen hat", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

"Nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen Personales und der ProfessorInnen sowie der Rektorenkonferenz, ist nun auch die Studierendenvertretung an der Reihe. Alle unabhängigen Interessensvertretungen werden ungeniert und brutal geschwächt, aufgelöst oder umgefärbt. Das ist kalte Machtpolitik seitens der ÖVP", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

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