Grünewald: Regierung will durch Umfärbung ÖH zur Filiale der ÖVP machen

Wien (OTS) "Das neue Hochschülerschaftsgesetz würde die
Mehrheitsverhältnisse der letzten ÖH-Wahl auf den Kopf stellen und
eine Mehrheit für die ÖVP-nahe Aktionsgemeinschaft herstellen. Es
geht der Regierung daher um die Abschaffung eine kraftvollen
Interessensvertretung der Studierenden zugunsten der Schaffung einer
ÖVP-Filiale in der ÖH. Weil der ÖVP bei den Wahlen die Felle
davonschwimmen, korrigiert sie diese durch eine Gesetzesänderung. Das
ist die sattsam bekannte Umfärbung, wie sie die ÖVP auch schon beim
ORF, dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger etc. unternommen
hat", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

"Nach der Auflösung der Bundesvertretungen des wissenschaftlichen
Personales und der ProfessorInnen sowie der Rektorenkonferenz, ist
nun auch die Studierendenvertretung an der Reihe. Alle unabhängigen
Interessensvertretungen werden ungeniert und brutal geschwächt,
aufgelöst oder umgefärbt. Das ist kalte Machtpolitik seitens der
ÖVP", so Kurt Grünewald, Wissenschaftssprecher der Grünen.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS0033    2004-11-14/12:55

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