Kogler: Forderungen der Rechnungshöfe an Ö-Konvent unterstützenswert

VP-Plan nach Einschränkung der Prüfkompetenzen muss Riegel vorgeschoben werden

Wien (OTS) "Die Forderungen der Rechnungshöfe an den Österreich-Konvent sind sinnvoll und unterstützenswert", so Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Abgeordneter der Grünen. Bei der Verkürzung der Frist für die Stellungnahme der überprüften Stelle kann sich Kogler sogar eine Verkürzung auf vier statt auf sechs Wochen, wie vom Rechnungshof vorgeschlagen vorstellen, denn die überprüfte Stelle sei ja von Beginn an im Prüfverfahren involviert, also lange vor der Veröffentlichung des sogenannten 'Rohberichtes'.

Viel wesentlicher noch als diese Forderungen ist aber die Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung der Prüfbefugnis des Bundesrechnungshofes gegenüber Ländern und Gemeinden und den dortigen Einrichtungen. Derzeit gibt es Pläne der ÖVP, den wirklich schlagkräftigen Bundesrechnungshof in seinen diesbezüglichen Kompetenzen zu beschneiden und damit von einer wichtigen Prüfkompetenz wegzusperren. "Diesem Ansinnen der ÖVP muss ein Riegel vorgeschoben werden, so Kogler.

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