Kogler: Forderungen der Rechnungshöfe an Ö-Konvent unterstützenswert

Wien (OTS) "Die Forderungen der Rechnungshöfe an den
Österreich-Konvent sind sinnvoll und unterstützenswert", so Werner
Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses
und Abgeordneter der Grünen. Bei der Verkürzung der Frist für die
Stellungnahme der überprüften Stelle kann sich Kogler sogar eine
Verkürzung auf vier statt auf sechs Wochen, wie vom Rechnungshof
vorgeschlagen vorstellen, denn die überprüfte Stelle sei ja von
Beginn an im Prüfverfahren involviert, also lange vor der
Veröffentlichung des sogenannten 'Rohberichtes'.

Viel wesentlicher noch als diese Forderungen ist aber die
Auseinandersetzung um die Aufrechterhaltung der Prüfbefugnis des
Bundesrechnungshofes gegenüber Ländern und Gemeinden und den dortigen
Einrichtungen. Derzeit gibt es Pläne der ÖVP, den wirklich
schlagkräftigen Bundesrechnungshof in seinen diesbezüglichen
Kompetenzen zu beschneiden und damit von einer wichtigen
Prüfkompetenz wegzusperren. "Diesem Ansinnen der ÖVP muss ein Riegel
vorgeschoben werden, so Kogler.

Rückfragehinweis: Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0029    2004-11-14/12:37

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