Broukal zu ÖH-Gesetz: Regierung setzt bewussten Akt der Enteignung und Entmündigung

Wien (SK) Einen "sittenwidrigen Anschlag auf demokratische
Entscheidungsprozesse" und einen "bewussten Akt der Enteignung und
Entmündigung der Österreichischen Hochschülerschaft" sieht
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in dem von den
Regierungsparteien geplanten neuen ÖH-Gesetz. "Anstatt sich mit den
Problemen der Studierenden und der finanziellen Notsituation an
Österreichs Universitäten auseinander zu setzen, glaubt die Regierung
- allen voran Bildungsministerin Gehrer - KritikerInnen einfach
mundtot machen zu können. So kann es nicht gehen!", betonte Broukal
Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Versuch, eine gewählte, demokratische
Interessenvertretung wie die ÖH-Bundesvertretung zu zerschlagen,
reihe sich nahtlos in die bereits bekannten "Umfärbe-Reformen" dieser
Regierung ein - siehe Hauptverband und AK, aber auch ÖBB, ORF, ÖIAG,
Post und Exekutive. "Über all dort, wo Schwarz-Blau in der Minderheit
ist, greift diese Regierung zu Scheinreformen oder
Gesetzesänderungen, um so doch noch zu einer Mehrheit zu kommen. Und
statt auf Dialog setzt diese Regierung auf Repressionen. Auch
Ministerin Gehrer greift nun bei den Universitäten zu diesem üblen
Mittel, um mit einem Schlag KritikerInnen mundtot zu machen und eine
ÖVP-Mehrheit in der Hochschülerschaft zu erreichen", so Broukal, der
abschließend ankündigte, gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand
gegen diese Art der Politik zu leisten und für eine faire Lösung
einzutreten. (Schluss) cs

OTS0013    2004-11-14/10:29

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