Broukal zu ÖH-Gesetz: Regierung setzt bewussten Akt der Enteignung und Entmündigung

Wien (SK) Einen "sittenwidrigen Anschlag auf demokratische Entscheidungsprozesse" und einen "bewussten Akt der Enteignung und Entmündigung der Österreichischen Hochschülerschaft" sieht SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal in dem von den Regierungsparteien geplanten neuen ÖH-Gesetz. "Anstatt sich mit den Problemen der Studierenden und der finanziellen Notsituation an Österreichs Universitäten auseinander zu setzen, glaubt die Regierung - allen voran Bildungsministerin Gehrer - KritikerInnen einfach mundtot machen zu können. So kann es nicht gehen!", betonte Broukal Sonntag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Der Versuch, eine gewählte, demokratische Interessenvertretung wie die ÖH-Bundesvertretung zu zerschlagen, reihe sich nahtlos in die bereits bekannten "Umfärbe-Reformen" dieser Regierung ein - siehe Hauptverband und AK, aber auch ÖBB, ORF, ÖIAG, Post und Exekutive. "Über all dort, wo Schwarz-Blau in der Minderheit ist, greift diese Regierung zu Scheinreformen oder Gesetzesänderungen, um so doch noch zu einer Mehrheit zu kommen. Und statt auf Dialog setzt diese Regierung auf Repressionen. Auch Ministerin Gehrer greift nun bei den Universitäten zu diesem üblen Mittel, um mit einem Schlag KritikerInnen mundtot zu machen und eine ÖVP-Mehrheit in der Hochschülerschaft zu erreichen", so Broukal, der abschließend ankündigte, gemeinsam mit den Betroffenen Widerstand gegen diese Art der Politik zu leisten und für eine faire Lösung einzutreten. (Schluss) cs

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