Freiheitliche Klubklausur: Strache(1): Freiheitliche Initiativen gewinnen im Justizbereich immer mehr an Bedeutung!

Wien, 12-11-2004 (fpd) - Im Zuge der Klubklausur des Freiheitlichen
Landtags- und Gemeinderatsklubs hat Bundesministerin Mag. Karin
Miklautsch wesentliche Verbesserungen in den Bereichen
Asylgesetzgebung und Sozialleistungsbetrug in Aussicht gestellt,
berichtete heute der Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen,
LAbg. GR Heinz-Christian Strache.

Die Freiheitliche Justizministerin, so Strache, habe als eine der
nächsten wesentlichen Initiativen in ihrem Ressort angekündigt,
jenen Menschen, die erst in der Strafhaft um Asyl ansuchen, die
Rechtsgrundlage dafür zu entziehen. Hier werden, so Strache,
Rechtslücken im System schamlos ausgenützt um quasi über die
Hintertüre in den Genuß des Aufenthaltsrechts in Österreich zu
kommen. Dazu, so Strache, sei festzuhalten, daß er, Strache, in
dieser Frage dieselbe Meinung vertrete wie die Justizministerin, und
daß straffällig gewordene Asylwerber ihr Recht auf Asyl in
Österreich verwirkt haben.

Im Zuge der Klausur sei auch das Thema der massiven Unterbesetzung
des Justizwachebereichs erörtert worden, da gerade Wien als
Hauptlastträger im Justizvollzug die größte Belastung zu ertragen
habe. Allein in Wien wären 80-90% der Untersuchungshäftlinge
Nichtösterreicher und die Justizministerin habe in der Frage einer
Dienstzuteilung von Soldaten für die zusätzliche Unterstützung der
Justizwachebeamten die volle Unterstützung der Wiener FPÖ.

Auch die Frage der Repatriierung straffällig gewordener Ausländer
war im Zuge der gestrigen Klausur ein zentrales Thema. So sei, laut
Strache, z.B. die Türkei bis zum heutigen Tag nicht bereit,
straffällige türkische Staatsbürger zurückzunehmen um sie ihre
Strafe in der Türkei absitzen zu lassen. Hier sei es eine
unabdingbare Forderung der Wiener FPÖ, daß auch diese Frage vor dem
Hintergrund der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Türkei noch näher
diskutiert werden solle.

Abschließend berichtete Strache auch vom Bericht der
Justizministerin im Bezug auf das neue Sozialbetrugsgesetz, das
unmittelbar vor der offiziellen Präsentation steht. Damit könnten,
so Strache, große finanzielle Mittel, die bisher am Finanzamt
"vorbeigeschmuggelt" wurden und damit auch an den
Sozialversicherungsträgern vorbeigegangen sind, in den großen
Finanztopf zurückzuführen. Die Justizministerin sprach anläßlich der
freiheitlichen Klausur von geplanten Strafrahmen bis zu 5 Jahren und
es sei schon jetzt abschätzbar, daß dieses Gesetz ein großer Wurf
für die Sozialgesetzgebung Österreichs sei, so Strache abschließend.
(Schluß) jen

OTS0095    2004-11-12/10:50

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