Freiheitliche Klubklausur: Strache(1): Freiheitliche Initiativen gewinnen im Justizbereich immer mehr an Bedeutung!

Justizministerin Miklautsch kündigt in den Freiheitlichen Kernfragen Initiativen aus ihrem Ressort an!

Wien, 12-11-2004 (fpd) - Im Zuge der Klubklausur des Freiheitlichen Landtags- und Gemeinderatsklubs hat Bundesministerin Mag. Karin Miklautsch wesentliche Verbesserungen in den Bereichen Asylgesetzgebung und Sozialleistungsbetrug in Aussicht gestellt, berichtete heute der Landesparteiobmann der Wiener Freiheitlichen, LAbg. GR Heinz-Christian Strache.

Die Freiheitliche Justizministerin, so Strache, habe als eine der nächsten wesentlichen Initiativen in ihrem Ressort angekündigt, jenen Menschen, die erst in der Strafhaft um Asyl ansuchen, die Rechtsgrundlage dafür zu entziehen. Hier werden, so Strache, Rechtslücken im System schamlos ausgenützt um quasi über die Hintertüre in den Genuß des Aufenthaltsrechts in Österreich zu kommen. Dazu, so Strache, sei festzuhalten, daß er, Strache, in dieser Frage dieselbe Meinung vertrete wie die Justizministerin, und daß straffällig gewordene Asylwerber ihr Recht auf Asyl in Österreich verwirkt haben.

Im Zuge der Klausur sei auch das Thema der massiven Unterbesetzung des Justizwachebereichs erörtert worden, da gerade Wien als Hauptlastträger im Justizvollzug die größte Belastung zu ertragen habe. Allein in Wien wären 80-90% der Untersuchungshäftlinge Nichtösterreicher und die Justizministerin habe in der Frage einer Dienstzuteilung von Soldaten für die zusätzliche Unterstützung der Justizwachebeamten die volle Unterstützung der Wiener FPÖ.

Auch die Frage der Repatriierung straffällig gewordener Ausländer war im Zuge der gestrigen Klausur ein zentrales Thema. So sei, laut Strache, z.B. die Türkei bis zum heutigen Tag nicht bereit, straffällige türkische Staatsbürger zurückzunehmen um sie ihre Strafe in der Türkei absitzen zu lassen. Hier sei es eine unabdingbare Forderung der Wiener FPÖ, daß auch diese Frage vor dem Hintergrund der angestrebten EU-Mitgliedschaft der Türkei noch näher diskutiert werden solle.

Abschließend berichtete Strache auch vom Bericht der Justizministerin im Bezug auf das neue Sozialbetrugsgesetz, das unmittelbar vor der offiziellen Präsentation steht. Damit könnten, so Strache, große finanzielle Mittel, die bisher am Finanzamt "vorbeigeschmuggelt" wurden und damit auch an den Sozialversicherungsträgern vorbeigegangen sind, in den großen Finanztopf zurückzuführen. Die Justizministerin sprach anläßlich der freiheitlichen Klausur von geplanten Strafrahmen bis zu 5 Jahren und es sei schon jetzt abschätzbar, daß dieses Gesetz ein großer Wurf für die Sozialgesetzgebung Österreichs sei, so Strache abschließend. (Schluß) jen

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