Schieder zur Außenpolitik: "Schwerpunkte bilden, Grundsätze haben und Beispiele setzen"

Wien (SK) "Der heutige Tag gebietet es auch, dem
palästinensischen Volk zum Tode Araffats zu kondolieren", so der
außenpolitische Sprecher Peter Schieder am Donnerstag im
Nationalrat. Er wünsche und hoffe, dass es im Nahost-Konflikt zu
einer vernünftigen und friedlichen Lösung kommen werde.
In der Frage der Außenpolitik müssen die Schwerpunkte für das Jahr
2005 über die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft und über die Rolle
des Gastgebers bei Feierlichkeiten hinausgehen, appellierte
Schieder. "Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, die diese Bereiche
ergänzen, abändern und ausgleichen." ****

Der territoriale Schwerpunkt solle im nächsten Jahr
besonders auf dem afrikanischen Kontinent gesetzt werden, schlug
Schieder vor. "Es gibt das Problem der Elfenbeinkünste, die
Problematik Hunger und Elend im Sudan, zudem gibt es die
Aids-Problematik", zeigte Schieder Problemfelder Afrikas auf. Auch
die entwicklungspolitische Sprecherin Petra Bayr sei gerne bereit,
in diesem Bereich mitzuhelfen, ergänzte Schieder.

Der inhaltliche Schwerpunkt könne im kommenden Jahr auf den
Menschenrechten und in dem Bemühen um die Abschaffung der
Todesstrafe liegen. "Menschenrechte aus dem Grund, weil die große
Herausforderungen bei allen Überlegungen zur Terrorbekämpfung
besteht darin, dass die Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Grund-
und Freiheitsrechte geht." Bei der Abschaffung der Todesstrafe sei
es wichtig, dass Österreich die gute Tradition fortsetze, stellte
Schieder klar.

In der Außenpolitik werde es immer wichtiger, für Staaten
eine Vorbildwirkung einzunehmen. Wenn Russlands Präsident Putin etwa
überlege, die Gouverneure nicht mehr direkt wählen zu lassen, dann
könne man ihm nur dann sagen, dass das nicht demokratisch sei, wenn
selbst nicht solche Verhaltensweisen gesetzt werden. "Wenn wir im
Europarat Länder kritisieren, weil ihre Gefängnisse nicht durch
zuständige Organe, sondern durch das Militär betreut werden, dann
können wir nicht so etwas Ähnliches im eigenen Land diskutieren",
spannte Schieder den Bogen nach Österreich. (Schluss) gg

OTS0331    2004-11-11/17:58

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