Schieder zur Außenpolitik: "Schwerpunkte bilden, Grundsätze haben und Beispiele setzen"

Schieder spricht seine Beileid zum Tode Araffats aus

Wien (SK) "Der heutige Tag gebietet es auch, dem palästinensischen Volk zum Tode Araffats zu kondolieren", so der außenpolitische Sprecher Peter Schieder am Donnerstag im Nationalrat. Er wünsche und hoffe, dass es im Nahost-Konflikt zu einer vernünftigen und friedlichen Lösung kommen werde.
In der Frage der Außenpolitik müssen die Schwerpunkte für das Jahr 2005 über die Vorbereitung der EU-Präsidentschaft und über die Rolle des Gastgebers bei Feierlichkeiten hinausgehen, appellierte Schieder. "Es müssen Schwerpunkte gesetzt werden, die diese Bereiche ergänzen, abändern und ausgleichen." ****

Der territoriale Schwerpunkt solle im nächsten Jahr besonders auf dem afrikanischen Kontinent gesetzt werden, schlug Schieder vor. "Es gibt das Problem der Elfenbeinkünste, die Problematik Hunger und Elend im Sudan, zudem gibt es die Aids-Problematik", zeigte Schieder Problemfelder Afrikas auf. Auch die entwicklungspolitische Sprecherin Petra Bayr sei gerne bereit, in diesem Bereich mitzuhelfen, ergänzte Schieder.

Der inhaltliche Schwerpunkt könne im kommenden Jahr auf den Menschenrechten und in dem Bemühen um die Abschaffung der Todesstrafe liegen. "Menschenrechte aus dem Grund, weil die große Herausforderungen bei allen Überlegungen zur Terrorbekämpfung besteht darin, dass die Terrorbekämpfung nicht auf Kosten der Grund-und Freiheitsrechte geht." Bei der Abschaffung der Todesstrafe sei es wichtig, dass Österreich die gute Tradition fortsetze, stellte Schieder klar.

In der Außenpolitik werde es immer wichtiger, für Staaten eine Vorbildwirkung einzunehmen. Wenn Russlands Präsident Putin etwa überlege, die Gouverneure nicht mehr direkt wählen zu lassen, dann könne man ihm nur dann sagen, dass das nicht demokratisch sei, wenn selbst nicht solche Verhaltensweisen gesetzt werden. "Wenn wir im Europarat Länder kritisieren, weil ihre Gefängnisse nicht durch zuständige Organe, sondern durch das Militär betreut werden, dann können wir nicht so etwas Ähnliches im eigenen Land diskutieren", spannte Schieder den Bogen nach Österreich. (Schluss) gg

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0047