Scheibner hofft auf stabile Palästinenserführung

EU und Österreich haben die Verpflichtung, sich stärker als bisher in Vermittlerrolle einzubringen

Wien, 2004-11-11 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Rede im Nationalrat brachte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, sein Bedauern über das Ableben von Palästinenserpräsident Arafat zum Ausdruck. Gleichzeitig verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß es eine stabile und von allen anerkannte Führung des palästinensischen Volkes geben werde. Dies sei vielleicht wieder eine Chance für eine Neuauflage des Friedensprozesses im Nahen Osten. ****

Jetzt werde das Leben und Wirken Arafats von den meisten sehr positiv gesehen. Diese positive Beurteilung wäre durchaus auch in den letzten Jahren angebracht gewesen, meinte Scheibner. Für die Zukunft müsse es gelten, daß jede Institution, die ihre Funktionäre und offiziellen Organe wähle, auch das Recht habe, daß diese von der Staatengemeinschaft anerkannt würden.

In diesem Zusammenhang seien auch die Wahlen in den USA von besonderer Bedeutung, führte Scheibner aus. Bisher habe man nicht den Eindruck gehabt, daß die USA ein objektiver dynamischer Vermittler im Nahostkonflikt gewesen seien. Es sei zu hoffen, daß Präsident Bush jetzt eine andere Politik auch im Irak verfolge. Bisher habe man den Willen zu einem gerechten Frieden unter Beteiligung aller Streitparteien leider allzu oft vermissen müssen. Gerade jetzt, wo es eine neue Situation gebe, habe die EU und damit auch Österreich als Motor für diese Entwicklung die Chance, aber auch die Verantwortung und die Verpflichtung, sich stärker als bisher in diese Vermittlerrolle einzubringen.

Auch bei der nächsten EU-Erweiterungsrunde sieht Scheibner eine wichtige Rolle Österreichs. Man müsse bei den Verhandlungen mit der Türkei dafür sorgen, daß eindeutig festgelegt werde, daß es sich um keine Einbahnstraße in Richtung Mitgliedschaft handeln dürfe, sondern daß man anerkenne, daß die Türkei wichtig für Europa sei, daß es aber nicht möglich sei, daß dieses Land in die Wertegemeinschaft der EU mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden könne und man deshalb in andere Richtungen verhandeln solle, etwa in Richtung einer Partnerschaft für Europa.

Selbstverständlich werde auch die Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik in Europa, aber auch darüber hinaus eine wichtige Aufgabe der österreichischen Außenpolitik darstellen, und zwar nicht nur der Kampf gegen den Terror, sondern insgesamt die Zusammenarbeit in allen bereichen der Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang sprach sich Scheibner gegen die von den Grünen propagierte Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik. Dies heiße in Wirklichkeit Abschaffung der nationalen Armeen und die Errichtung einer Euroarmee unter dem Kommando Brüssels. (Schluß)

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