EU und Österreich haben die Verpflichtung, sich stärker als bisher in Vermittlerrolle einzubringen
Wien, 2004-11-11 (fpd) - Zu Beginn seiner heutigen Rede im
Nationalrat brachte FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner, der auch
außenpolitischer Sprecher der Freiheitlichen ist, sein Bedauern über
das Ableben von Palästinenserpräsident Arafat zum Ausdruck.
Gleichzeitig verlieh er seiner Hoffnung Ausdruck, daß es eine stabile
und von allen anerkannte Führung des palästinensischen Volkes geben
werde. Dies sei vielleicht wieder eine Chance für eine Neuauflage des
Friedensprozesses im Nahen Osten. ****
Jetzt werde das Leben und Wirken Arafats von den meisten sehr positiv
gesehen. Diese positive Beurteilung wäre durchaus auch in den letzten
Jahren angebracht gewesen, meinte Scheibner. Für die Zukunft müsse es
gelten, daß jede Institution, die ihre Funktionäre und offiziellen
Organe wähle, auch das Recht habe, daß diese von der
Staatengemeinschaft anerkannt würden.
In diesem Zusammenhang seien auch die Wahlen in den USA von
besonderer Bedeutung, führte Scheibner aus. Bisher habe man nicht den
Eindruck gehabt, daß die USA ein objektiver dynamischer Vermittler im
Nahostkonflikt gewesen seien. Es sei zu hoffen, daß Präsident Bush
jetzt eine andere Politik auch im Irak verfolge. Bisher habe man den
Willen zu einem gerechten Frieden unter Beteiligung aller
Streitparteien leider allzu oft vermissen müssen. Gerade jetzt, wo es
eine neue Situation gebe, habe die EU und damit auch Österreich als
Motor für diese Entwicklung die Chance, aber auch die Verantwortung
und die Verpflichtung, sich stärker als bisher in diese
Vermittlerrolle einzubringen.
Auch bei der nächsten EU-Erweiterungsrunde sieht Scheibner eine
wichtige Rolle Österreichs. Man müsse bei den Verhandlungen mit der
Türkei dafür sorgen, daß eindeutig festgelegt werde, daß es sich um
keine Einbahnstraße in Richtung Mitgliedschaft handeln dürfe, sondern
daß man anerkenne, daß die Türkei wichtig für Europa sei, daß es aber
nicht möglich sei, daß dieses Land in die Wertegemeinschaft der EU
mit allen Rechten und Pflichten aufgenommen werden könne und man
deshalb in andere Richtungen verhandeln solle, etwa in Richtung einer
Partnerschaft für Europa.
Selbstverständlich werde auch die Zusammenarbeit in der
Sicherheitspolitik in Europa, aber auch darüber hinaus eine wichtige
Aufgabe der österreichischen Außenpolitik darstellen, und zwar nicht
nur der Kampf gegen den Terror, sondern insgesamt die Zusammenarbeit
in allen bereichen der Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang
sprach sich Scheibner gegen die von den Grünen propagierte
Vergemeinschaftung der Verteidigungspolitik. Dies heiße in
Wirklichkeit Abschaffung der nationalen Armeen und die Errichtung
einer Euroarmee unter dem Kommando Brüssels. (Schluß)
Rückfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat
OTS0329 2004-11-11/17:57
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