ÖGB: Gesundheitspaket bringt größte Leistungskürzungen in der 2. Republik

Leutner: Kranke Menschen trifft das 300 Mio.-Euro-Belastungspaket besonders schwer

Wien (OTS) - "Mit diesem Gesundheitspaket beschert die Bundesregierung den ÖsterreicherInnen die bisher größten Leistungskürzungen in der Zweiten Republik", erklärt Dr. Richard Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Besonders kritisch sieht Leutner die Einschränkung bei den Sehbehelfen: Diese seien eine Kernleistung der Krankenkassen und daher eine Pflichtleistung, die gesetzlich definiert ist.

300 Mio. Euro an neuen Belastungen plant die Bundesregierung den ÖsterreicherInnen beim Gesundheitswesen aufzubürden. Dabei schreckt die Regierung auch davor nicht zurück, auf Sehbehelfe angewiesene Menschen zur Kasse zu bitten, indem sie die Kostenersätze um weit mehr als die Hälfte einkürzt. Der bisherige Kostenersatz in Höhe von 65 Mio. Euro soll um 35 Mio. Euro reduziert werden.

Besonders betroffen von dieser Maßnahme sind jene Menschen, die beispielsweise eine Zwei-Stärken-Brille bis acht Dioptrien benötigen. Für sie wird es künftig den bisher vorgesehenen Kostenersatz von 76 Euro nicht mehr geben. Als ein weiteres Beispiel führt Leutner an, dass Träger von Komplettbrillen mit Kunststoffgläsern bis vier Dioptrien künftig den Kostenersatz von 38 Euro und bis acht Dioptrien von 66 Euro verlieren werden. Wer Kontaktlinsen benötigt, wird künftig auf 191 Euro verzichten müssen. Leutner verweist darauf, dass Kostenersätze für Sehbehelfe bisher zu den Kernleistungen der Krankenkassen gehörten und diese Pflichtleistung auch gesetzlich definiert ist und nicht freiwillige Mehrleistungen der Krankenkassen sind.

Zu den Rezeptgebühren merkt der ÖGB an, dass die Erhöhung eine weitere Belastung für Kranke sei. Gleichzeitig wird kritisiert, dass die angekündigte Absenkung der Rezeptgebühr für Generika offenbar nicht kommt. Bemängelt wird auch, dass die Bundesregierung nach wie vor für eine Erhöhung der Spitalsgebühren - ebenfalls Selbstbehalte, die ausschließlich kranke Menschen leisten müssen - eintritt, die Verantwortung nun aber auf die Länder abschiebt, diese Erhöhung zu beschließen.

Leutner abschließend: "Mit diesen Maßnahmen werden die ÖsterreicherInnen neuerlich zur Kasse gebeten. Damit vollzieht die Bundesregierung die größten Leistungskürzungen in der Zweiten Republik. Statt sich für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu entscheiden, werden vor allem sozial Schwächere und kranke Menschen mit diesem von der Bundesregierung geschnürten Gesundheitspaket belastet." (ew)

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