ÖGB: Gesundheitspaket bringt größte Leistungskürzungen in der 2. Republik

Wien (OTS) - "Mit diesem Gesundheitspaket beschert die
Bundesregierung den ÖsterreicherInnen die bisher größten
Leistungskürzungen in der Zweiten Republik", erklärt Dr. Richard
Leutner, Leitender Sekretär im ÖGB. Besonders kritisch sieht Leutner
die Einschränkung bei den Sehbehelfen: Diese seien eine Kernleistung
der Krankenkassen und daher eine Pflichtleistung, die gesetzlich
definiert ist.

300 Mio. Euro an neuen Belastungen plant die Bundesregierung den
ÖsterreicherInnen beim Gesundheitswesen aufzubürden. Dabei schreckt
die Regierung auch davor nicht zurück, auf Sehbehelfe angewiesene
Menschen zur Kasse zu bitten, indem sie die Kostenersätze um weit
mehr als die Hälfte einkürzt. Der bisherige Kostenersatz in Höhe von
65 Mio. Euro soll um 35 Mio. Euro reduziert werden.

Besonders betroffen von dieser Maßnahme sind jene Menschen, die
beispielsweise eine Zwei-Stärken-Brille bis acht Dioptrien benötigen.
Für sie wird es künftig den bisher vorgesehenen Kostenersatz von 76
Euro nicht mehr geben. Als ein weiteres Beispiel führt Leutner an,
dass Träger von Komplettbrillen mit Kunststoffgläsern bis vier
Dioptrien künftig den Kostenersatz von 38 Euro und bis acht Dioptrien
von 66 Euro verlieren werden. Wer Kontaktlinsen benötigt, wird
künftig auf 191 Euro verzichten müssen. Leutner verweist darauf, dass
Kostenersätze für Sehbehelfe bisher zu den Kernleistungen der
Krankenkassen gehörten und diese Pflichtleistung auch gesetzlich
definiert ist und nicht freiwillige Mehrleistungen der Krankenkassen
sind.

Zu den Rezeptgebühren merkt der ÖGB an, dass die Erhöhung eine
weitere Belastung für Kranke sei. Gleichzeitig wird kritisiert, dass
die angekündigte Absenkung der Rezeptgebühr für Generika offenbar
nicht kommt. Bemängelt wird auch, dass die Bundesregierung nach wie
vor für eine Erhöhung der Spitalsgebühren - ebenfalls Selbstbehalte,
die ausschließlich kranke Menschen leisten müssen - eintritt, die
Verantwortung nun aber auf die Länder abschiebt, diese Erhöhung zu
beschließen.

Leutner abschließend: "Mit diesen Maßnahmen werden die
ÖsterreicherInnen neuerlich zur Kasse gebeten. Damit vollzieht die
Bundesregierung die größten Leistungskürzungen in der Zweiten
Republik. Statt sich für eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage zu
entscheiden, werden vor allem sozial Schwächere und kranke Menschen
mit diesem von der Bundesregierung geschnürten Gesundheitspaket
belastet." (ew)

OTS0292    2004-11-11/15:30

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