Patienten bleiben Melkkühe: Jetzt werden Brillenträger geschröpft

ÖVP-Politik bringt Milliarden-Entlastungen für Konzerne und Belastungen für Patienten

Linz (OTS) - Ein Mindestmaß an sozialem Verständnis fordert SP-Klubobmann Dr. Karl Frais von Landeshauptmann Pühringer und erwartet die Geltendmachung seines Einflusses auf die Bundesregierung beim Finanzausgleich und dem damit verbundenen Gesundheitspaket. "Es ist keine gerechte Lösung, dass viele Menschen in Österreich in Hinkunft aus finanziellen Gründen länger ihre alte Brille tragen werden, obwohl aus gesundheitlichen Gründen schon längst eine neue Brille angeschafft werden sollte. Die Verabschiedung von den Zuzahlungen zu Sehbehelfen ist eine höchst unsoziale Maßnahme, mit der viele sehbeeinträchtigte Menschen durch einen totalen Selbstbehalt zur Kasse gebeten werden. Wenn gleichzeitig durch die Steuerreform Milliarden-Entlastungen für Konzerne gewährt werden, dann sind derartige Kranken-Belastungen umso mehr abzulehnen", betont Frais. In der Abschiebung der Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf die Länder sieht Frais eine Flucht der Bundesregierung aus ihrer politischen Verantwortung.

Der sozialen Abwägungsfrage zwischen Steuererleichterungen für Großkonzerne und Belastungen für Patienten und Kranke hätten sich auch die Verhandler beim Finanzausgleich stellen müssen, fordert Frais. "Gerade jene Verhandler, die ihre christlich-sozialen Wurzeln betonen, mögen darüber nachdenken, was es für viele einkommensschwache Brillenträger bedeutet, wenn sie ihren neuen Sehbehelf ohne Zuzahlung der Krankenkassen finanzieren müssen. Es ist zu befürchten, dass viele Menschen ihre alten Brillen weiter tragen, obwohl sie bereits einen neuen Sehbehelf benötigen würden. Die diesbezüglichen Folgen können schlimm sein und von Verschlechterung der Sehfähigkeit bis hin zu schweren Unfällen reichen", spricht Frais die konkreten Probleme an.

"Übrig bleibt, dass die Rezeptgebühr erhöht wird, die überwiegende Zahl der Brillenträger keine Zuzahlungen mehr von den Krankenkassen erhält und die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf die Länder abgeschoben wurde", fasst Frais zusammen.

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