- 11.11.2004, 15:14:58
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Patienten bleiben Melkkühe: Jetzt werden Brillenträger geschröpft
ÖVP-Politik bringt Milliarden-Entlastungen für Konzerne und Belastungen für Patienten
Linz (OTS) - Ein Mindestmaß an sozialem Verständnis fordert
SP-Klubobmann Dr. Karl Frais von Landeshauptmann Pühringer und
erwartet die Geltendmachung seines Einflusses auf die Bundesregierung
beim Finanzausgleich und dem damit verbundenen Gesundheitspaket. "Es
ist keine gerechte Lösung, dass viele Menschen in Österreich in
Hinkunft aus finanziellen Gründen länger ihre alte Brille tragen
werden, obwohl aus gesundheitlichen Gründen schon längst eine neue
Brille angeschafft werden sollte. Die Verabschiedung von den
Zuzahlungen zu Sehbehelfen ist eine höchst unsoziale Maßnahme, mit
der viele sehbeeinträchtigte Menschen durch einen totalen
Selbstbehalt zur Kasse gebeten werden. Wenn gleichzeitig durch die
Steuerreform Milliarden-Entlastungen für Konzerne gewährt werden,
dann sind derartige Kranken-Belastungen umso mehr abzulehnen", betont
Frais. In der Abschiebung der Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf
die Länder sieht Frais eine Flucht der Bundesregierung aus ihrer
politischen Verantwortung.
Der sozialen Abwägungsfrage zwischen Steuererleichterungen für
Großkonzerne und Belastungen für Patienten und Kranke hätten sich
auch die Verhandler beim Finanzausgleich stellen müssen, fordert
Frais. "Gerade jene Verhandler, die ihre christlich-sozialen Wurzeln
betonen, mögen darüber nachdenken, was es für viele
einkommensschwache Brillenträger bedeutet, wenn sie ihren neuen
Sehbehelf ohne Zuzahlung der Krankenkassen finanzieren müssen. Es ist
zu befürchten, dass viele Menschen ihre alten Brillen weiter tragen,
obwohl sie bereits einen neuen Sehbehelf benötigen würden. Die
diesbezüglichen Folgen können schlimm sein und von Verschlechterung
der Sehfähigkeit bis hin zu schweren Unfällen reichen", spricht Frais
die konkreten Probleme an.
"Übrig bleibt, dass die Rezeptgebühr erhöht wird, die überwiegende
Zahl der Brillenträger keine Zuzahlungen mehr von den Krankenkassen
erhält und die Erhöhung der Spitalskostenbeiträge auf die Länder
abgeschoben wurde", fasst Frais zusammen.
OTS0289 2004-11-11/15:14
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