Gusenbauer zu Gesundheitspolitik: Trotz interessanter Ansätze bleiben Zweifel

Wien (SK) Das Strukturpaket beinhalte eine Reihe von
interessanten Ansätzen, die unter Umständen die geplanten
Zielsetzungen erfüllen könnten. "Es bleiben aber viele
Fragestellungen offen", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der
die Zweifel beispielsweise der Ärztekammer anführte, dass die
Strukturreform zu Bürokratisierung und Zentralisierung führen
könnte. Weitere Zweifel hegte Gusenbauer daran, ob die
veranschlagten 305 Millionen Euro wirklich ausreichen würden, um die
Gesundheitsvorsorge auf dem erwünschten hohen Niveau zu halten. Als
letzten Kritikpunkt nannte Gusenbauer weiter bestehende
sozialpolitische Härten in den Vorschlägen der Ministerin. "Diese
Härten wären nicht notwendig, weil es vernünftigere und
solidarischere Lösungen gibt. Es wäre sinnvoll, wenn die
Budgetdebatte dazu genutzt werden würde, um diese Härten zu
entschärfen. Wir sind dazu bereit", so Gusenbauer. ****

Als positiv bewertete Gusenbauer, dass eine Reihe
interessanter Ansätze durchaus das Potenzial hätten, zum Erreichen
der gesteckten Zielsetzungen beizutragen, und den Plan nach besserer
Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhausbereich und dem Bereich der
niedergelassenen Ärzte. "Dennoch bleiben viele Fragestellungen
offen, die in den nächsten Monaten auf Länderebene zu klären sind",
so Gusenbauer.

Bedenken gebe es auch von Seiten der Ärztekammer,
hinsichtlich der Gefahr von Zentralisierung und neuer
Bürokratisierung zu Lasten der Interessen der Patientinnen und
Patienten. "Diese Einwände der Betroffenen sind wichtig, weil sie
Berücksichtigung in den Überlegungen finden sollen", betonte
Gusenbauer. Wenn die Ministerin ankündige, dass die Einsparungen vor
allem bei den patientenfremden Bereichen erfolgen sollen, dann stehe
das im Widerspruch zu der budgetierten Steigerung der Personalkosten
im Ministerium.

Ein weiterer Punkt, den Gusenbauer anführte, betrifft die
Finanzierung des Gesundheitssystems. In den vergangenen Jahren seit
2001 seien die Versicherten insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro
belastet worden. Dieses Geld sei aber nicht, wie man annehmen
könnte, zur Finanzierung der Krankenversicherungsträger verwendet
worden. Diese seien im selben Zeitraum selbst mit 1,8 Milliarden
Euro belastet worden. "Es ist keine Veränderung dieses Trends in
diesem Budget zu sehen. Die finanzielle Situation der
Krankenversicherungsanstalten bleibt weiter angespannt", sagte
Gusenbauer, der daran zweifelte, ob die geplanten 305 Millionen Euro
ausreichen würden, um das Niveau des Gesundheitssystems wirklich
aufrecht erhalten zu können. "Eine solidarische
Gesundheitsversorgung in Österreich, die unabhängig vom Einkommen
für alle auf gleichem Niveau zugänglich ist, sollte außer Streit
gestellt werden", forderte Gusenbauer.

Es sei vernünftig, dass die geplante Rezeptgebührenerhöhung
nicht in dem geplant dramatischen Ausmaß komme. Gusenbauer nannte
dies einen ersten Fortschritt, der allerdings angesichts der
geplanten Ersatzmaßnahmen leicht verblasse. Wenn ein Großteil der
Menschen in Zukunft keine Mitfinanzierung der Sehbehelfe mehr durch
die Krankenkasse erwarten könne, dann sei dies nicht zu begrüßen.
"Die Belastungen werden von allen auf einen Teil der Bevölkerung
verschoben. Die Fortsetzung der Tendenz der Selbstbehaltsmedizin ist
aus Sicht der Sozialdemokratie der politisch falsche Weg", so
Gusenbauer. Beim Spitalskostenbeitrag gebe es kaum Veränderungen.
Die heiße Kartoffel werde einfach an die Länder weitergereicht. "Die
Bundesregierung versucht die politische Verantwortung für die
Maßnahme an die Länder weiterzugeben", so die Kritik des
SPÖ-Vorsitzenden.

Für den umstrittenen Bereich des Paketes von 65 Millionen
Euro hätte es vernünftigere und solidarischere Lösungen gegeben, so
Gusenbauer, der beispielsweise auf die moderate Erhöhung der
Höchstbemessungsgrundlage verwies. "Es gibt einen sozial gerechteren
Weg zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Rauch-Kallat hat
diesen Weg leider nicht beschritten", so Gusenbauer, der
abschließend betonte: "Es wäre sinnvoll, wenn die Budgetdebatte dazu
genutzt werden würde, um diese Härten zu entschärfen. Wir sind dazu
bereit." (Schluss) js

OTS0256    2004-11-11/14:18

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