Gusenbauer zu Gesundheitspolitik: Trotz interessanter Ansätze bleiben Zweifel

Vernünftigere und solidarischere Lösung wäre möglich gewesen

Wien (SK) Das Strukturpaket beinhalte eine Reihe von interessanten Ansätzen, die unter Umständen die geplanten Zielsetzungen erfüllen könnten. "Es bleiben aber viele Fragestellungen offen", so SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer, der die Zweifel beispielsweise der Ärztekammer anführte, dass die Strukturreform zu Bürokratisierung und Zentralisierung führen könnte. Weitere Zweifel hegte Gusenbauer daran, ob die veranschlagten 305 Millionen Euro wirklich ausreichen würden, um die Gesundheitsvorsorge auf dem erwünschten hohen Niveau zu halten. Als letzten Kritikpunkt nannte Gusenbauer weiter bestehende sozialpolitische Härten in den Vorschlägen der Ministerin. "Diese Härten wären nicht notwendig, weil es vernünftigere und solidarischere Lösungen gibt. Es wäre sinnvoll, wenn die Budgetdebatte dazu genutzt werden würde, um diese Härten zu entschärfen. Wir sind dazu bereit", so Gusenbauer. ****

Als positiv bewertete Gusenbauer, dass eine Reihe interessanter Ansätze durchaus das Potenzial hätten, zum Erreichen der gesteckten Zielsetzungen beizutragen, und den Plan nach besserer Zusammenarbeit zwischen dem Krankenhausbereich und dem Bereich der niedergelassenen Ärzte. "Dennoch bleiben viele Fragestellungen offen, die in den nächsten Monaten auf Länderebene zu klären sind", so Gusenbauer.

Bedenken gebe es auch von Seiten der Ärztekammer, hinsichtlich der Gefahr von Zentralisierung und neuer Bürokratisierung zu Lasten der Interessen der Patientinnen und Patienten. "Diese Einwände der Betroffenen sind wichtig, weil sie Berücksichtigung in den Überlegungen finden sollen", betonte Gusenbauer. Wenn die Ministerin ankündige, dass die Einsparungen vor allem bei den patientenfremden Bereichen erfolgen sollen, dann stehe das im Widerspruch zu der budgetierten Steigerung der Personalkosten im Ministerium.

Ein weiterer Punkt, den Gusenbauer anführte, betrifft die Finanzierung des Gesundheitssystems. In den vergangenen Jahren seit 2001 seien die Versicherten insgesamt mit 1,5 Milliarden Euro belastet worden. Dieses Geld sei aber nicht, wie man annehmen könnte, zur Finanzierung der Krankenversicherungsträger verwendet worden. Diese seien im selben Zeitraum selbst mit 1,8 Milliarden Euro belastet worden. "Es ist keine Veränderung dieses Trends in diesem Budget zu sehen. Die finanzielle Situation der Krankenversicherungsanstalten bleibt weiter angespannt", sagte Gusenbauer, der daran zweifelte, ob die geplanten 305 Millionen Euro ausreichen würden, um das Niveau des Gesundheitssystems wirklich aufrecht erhalten zu können. "Eine solidarische Gesundheitsversorgung in Österreich, die unabhängig vom Einkommen für alle auf gleichem Niveau zugänglich ist, sollte außer Streit gestellt werden", forderte Gusenbauer.

Es sei vernünftig, dass die geplante Rezeptgebührenerhöhung nicht in dem geplant dramatischen Ausmaß komme. Gusenbauer nannte dies einen ersten Fortschritt, der allerdings angesichts der geplanten Ersatzmaßnahmen leicht verblasse. Wenn ein Großteil der Menschen in Zukunft keine Mitfinanzierung der Sehbehelfe mehr durch die Krankenkasse erwarten könne, dann sei dies nicht zu begrüßen. "Die Belastungen werden von allen auf einen Teil der Bevölkerung verschoben. Die Fortsetzung der Tendenz der Selbstbehaltsmedizin ist aus Sicht der Sozialdemokratie der politisch falsche Weg", so Gusenbauer. Beim Spitalskostenbeitrag gebe es kaum Veränderungen. Die heiße Kartoffel werde einfach an die Länder weitergereicht. "Die Bundesregierung versucht die politische Verantwortung für die Maßnahme an die Länder weiterzugeben", so die Kritik des SPÖ-Vorsitzenden.

Für den umstrittenen Bereich des Paketes von 65 Millionen Euro hätte es vernünftigere und solidarischere Lösungen gegeben, so Gusenbauer, der beispielsweise auf die moderate Erhöhung der Höchstbemessungsgrundlage verwies. "Es gibt einen sozial gerechteren Weg zur Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Rauch-Kallat hat diesen Weg leider nicht beschritten", so Gusenbauer, der abschließend betonte: "Es wäre sinnvoll, wenn die Budgetdebatte dazu genutzt werden würde, um diese Härten zu entschärfen. Wir sind dazu bereit." (Schluss) js

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