Bayr: Geld für Umweltpolitik wäre notwendig

Dobnigg: Bundesregierung rüstet militärisch auf, statt in Umweltpolitik zu investieren

Wien (SK) "Das große Schmelzen hat begonnen", so die SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, am Donnerstag im Parlament zu den drastischen Klimaveränderungen. Die Bundesregierung würde diesen Trends in der Budgetierung nicht Rechnung tragen. "Überlebenswichtige Mittel müssten in das Budget, das ein phasenweise klimaschädliches ist", so Bayr. Der SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg kritisierte, dass die Bundesregierung lieber Geld für militärische Aufrüstung ausgebe, statt in Projekte zu investieren, die der Umwelt zu gute kommen würden. "So können wir diesem Kapitel des Budgets keine Zustimmung erteilen", so Dobnigg. ****

Bayr verwies auf Studien und Klimamodelle, die annehmen, dass bis zum Jahr 2070 in der Arktis kein Eis mehr vorhanden sei. Die Folgen wären ein Ansteigen des Meeresspiegels und der Verlust von Lebensräumen, "nicht nur für die Eisbären, sondern auch für die Menschen überall auf der Welt." Am Ende dieser fatalen Entwicklung sei ein Überleben auf diesem Planeten nicht mehr möglich. "Langfristig geht uns das alle an", so Bayr. In einer Studie eines britischen Forschers sei angeführt, dass es 0,3 Prozent des globalen Bruttosozialproduktes bedürfe, um gegen diese Tendenzen vorzugehen. "Das wären wohl gut angelegte 0,3 Prozent", so Bayr. Wenn man betrachte, dass die Folgekosten von Klimakatastrophen in den letzten Jahren um 17 Prozent angestiegen seien, dann müsse man sich fragen, warum das Geld nur zum Reparieren von Schäden von Klimakatastrophen eingesetzt werde. "Besser wäre es, wenn man das Geld dafür einsetzen würde, um den Klimawandel einzuschränken", sagte Bayr.

Dobnigg hielt fest, dass selbst das US-Pentagon festgetellt habe, dass der Klimawandel gefährlicher als die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus sei. "Diese Bundesregierung setzt die falschen Prioritäten", so Dobnigg angesichts der hohen Ausgaben für die Eurofighter. Diese militärische Aufrüstung habe zur Folge, dass in den kommenden Jahren keine finanziellen Spielräume gegeben seien. Österreich sollte viel stärker Initiativen bei Programmen für modernste Technologie und Forschung setzen, so Dobnigg. Den Budgetzahlen würde es auch an Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlen. "So können wir diesem Kapitel des Budgets keine Zustimmung erteilen", so Dobnigg abschließend. (Schluss) js

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