Dobnigg: Bundesregierung rüstet militärisch auf, statt in Umweltpolitik zu investieren
Wien (SK) "Das große Schmelzen hat begonnen", so die
SPÖ-Sprecherin für Entwicklungszusammenarbeit, Petra Bayr, am
Donnerstag im Parlament zu den drastischen Klimaveränderungen. Die
Bundesregierung würde diesen Trends in der Budgetierung nicht
Rechnung tragen. "Überlebenswichtige Mittel müssten in das Budget,
das ein phasenweise klimaschädliches ist", so Bayr. Der
SPÖ-Abgeordnete Karl Dobnigg kritisierte, dass die Bundesregierung
lieber Geld für militärische Aufrüstung ausgebe, statt in Projekte zu
investieren, die der Umwelt zu gute kommen würden. "So können wir
diesem Kapitel des Budgets keine Zustimmung erteilen", so Dobnigg.
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Bayr verwies auf Studien und Klimamodelle, die annehmen, dass
bis zum Jahr 2070 in der Arktis kein Eis mehr vorhanden sei. Die
Folgen wären ein Ansteigen des Meeresspiegels und der Verlust von
Lebensräumen, "nicht nur für die Eisbären, sondern auch für die
Menschen überall auf der Welt." Am Ende dieser fatalen Entwicklung
sei ein Überleben auf diesem Planeten nicht mehr möglich.
"Langfristig geht uns das alle an", so Bayr. In einer Studie eines
britischen Forschers sei angeführt, dass es 0,3 Prozent des globalen
Bruttosozialproduktes bedürfe, um gegen diese Tendenzen vorzugehen.
"Das wären wohl gut angelegte 0,3 Prozent", so Bayr. Wenn man
betrachte, dass die Folgekosten von Klimakatastrophen in den letzten
Jahren um 17 Prozent angestiegen seien, dann müsse man sich fragen,
warum das Geld nur zum Reparieren von Schäden von Klimakatastrophen
eingesetzt werde. "Besser wäre es, wenn man das Geld dafür einsetzen
würde, um den Klimawandel einzuschränken", sagte Bayr.
Dobnigg hielt fest, dass selbst das US-Pentagon festgetellt
habe, dass der Klimawandel gefährlicher als die Bedrohung durch den
internationalen Terrorismus sei. "Diese Bundesregierung setzt die
falschen Prioritäten", so Dobnigg angesichts der hohen Ausgaben für
die Eurofighter. Diese militärische Aufrüstung habe zur Folge, dass
in den kommenden Jahren keine finanziellen Spielräume gegeben seien.
Österreich sollte viel stärker Initiativen bei Programmen für
modernste Technologie und Forschung setzen, so Dobnigg. Den
Budgetzahlen würde es auch an Transparenz und Nachvollziehbarkeit
fehlen. "So können wir diesem Kapitel des Budgets keine Zustimmung
erteilen", so Dobnigg abschließend. (Schluss) js
OTS0205 2004-11-11/12:53
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