PRÄSIDENT HASTINGS ZU GAST BEI NATIONALRATSPRÄSIDENT KHOL Khol nennt Portisch für OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Alcee L. Hastings, war heute im Rahmen seines Antrittsbesuches in Wien zu Gast bei Nationalratspräsident Andreas Khol. An der Unterredung hat auch der stellvertretende Leiter der österreichischen OSZE-Delegation, Wolfgang Großruck, teilgenommen. Schwerpunkt des Gesprächs zwischen den Spitzenpolitikern war die Teilnahme Österreichs an OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen und die Mitwirkung und die Stellung unseres Landes innerhalb dieser wichtigen internationalen Organisation. Zuletzt hatte Österreich je zwei Parlamentarier zur Wahlbeobachtung nach Kasachstan, Weißrussland und in die Ukraine entsandt. Khol und Großruck sicherten Hastings zu, in Schwerpunktländern weiterhin aktiv an OSZE-Wahlbeobachtungskommissionen teilzunehmen. „Es ist unsere Pflicht, die Parlamentarische Versammlung der OSZE in ihrer unverzichtbaren Arbeit zu unterstützen", so der einhellige Tenor.

Besonders wichtig sei es, den Demokratisierungsprozess in den Schwerpunktländern zu beobachten und zu fördern. In diesem Bereich sei bereits viel geleistet worden. „Österreich hat hier schon sehr viel eingebracht und wird sich weiterhin engagieren", wurde Hastings versichert. Nur so könnten überall faire demokratische Wahlen gewährleistet werden. Großruck strich vor allem die Bedeutung Österreichs in den Balkanländern hervor. In dieser Region sei Österreich sehr geachtet. Die Hilfestellung und Beratung, die Österreich hier geben könne, habe lange Tradition und sei unverzichtbar. Großruck war selbst an die 20 Mal Mitglied einer OSZE-Wahlbeobachtungskommission und bringt dementsprechend viel Erfahrung ein.

Nationalratspräsident Khol informierte Hastings, dass er Hugo Portisch für den OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie nominieren werde. Zuletzt wurde 2002 mit Friedrich Orter ein Österreicher mit dieser hohen Auszeichnung bedacht. Die OSZE verleiht den Preis alljährlich an eine Person oder Gruppe, die durch ihre Arbeit die OSZE-Grundsätze für Menschenrechte und Demokratie gefördert hat. Der Gewinner wird im Frühjahr vom Präsidium der Versammlung ausgewählt.

Schließlich sprachen die Politiker über die Vorbereitungsarbeiten der OSZE-Wintertagung in Wien, die am 24. und 25. Februar 2005 stattfinden wird.

Alcee L. Hastings ist demokratischer Kongressabgeordneter aus Florida. Bei der 13. Jahrestagung der OSZE in Edingburgh wurde er im Juli 2004 zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. Hastings ist der erste Amerikaner, der dieses Amt inne hat. Die OSZE hat 55 Telnehmerstaaten in Europa, Zentralasien sowie in Nordamerika. Im Vordergrund stehen die Beobachtung der Gewährleistung von Menschen- und Minderheitenrechten, die Förderung demokratischer Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen ethnischen Gruppen, die Unterstützung bei der Vereinbarung von Autonomieregelungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von Wahlen. (Schluss)

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