PRÄSIDENT HASTINGS ZU GAST BEI NATIONALRATSPRÄSIDENT KHOL Khol nennt Portisch für OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie

Wien (PK) - Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE,
Alcee L. Hastings, war heute im Rahmen seines Antrittsbesuches in
Wien zu Gast bei Nationalratspräsident Andreas Khol. An der
Unterredung hat auch der stellvertretende Leiter der österreichischen
OSZE-Delegation, Wolfgang Großruck, teilgenommen. Schwerpunkt des
Gesprächs zwischen den Spitzenpolitikern war die Teilnahme
Österreichs an OSZE-Wahlbeobachtungsmissionen und die Mitwirkung und
die Stellung unseres Landes innerhalb dieser wichtigen
internationalen Organisation. Zuletzt hatte Österreich je zwei
Parlamentarier zur Wahlbeobachtung nach Kasachstan, Weißrussland und
in die Ukraine entsandt. Khol und Großruck sicherten Hastings zu, in
Schwerpunktländern weiterhin aktiv an OSZE-
Wahlbeobachtungskommissionen teilzunehmen. „Es ist unsere Pflicht,
die Parlamentarische Versammlung der OSZE in ihrer unverzichtbaren
Arbeit zu unterstützen", so der einhellige Tenor.

Besonders wichtig sei es, den Demokratisierungsprozess in den
Schwerpunktländern zu beobachten und zu fördern. In diesem Bereich
sei bereits viel geleistet worden. „Österreich hat hier schon sehr
viel eingebracht und wird sich weiterhin engagieren", wurde Hastings
versichert. Nur so könnten überall faire demokratische Wahlen
gewährleistet werden. Großruck strich vor allem die Bedeutung
Österreichs in den Balkanländern hervor. In dieser Region sei
Österreich sehr geachtet. Die Hilfestellung und Beratung, die
Österreich hier geben könne, habe lange Tradition und sei
unverzichtbar. Großruck war selbst an die 20 Mal Mitglied einer OSZE-
Wahlbeobachtungskommission und bringt dementsprechend viel Erfahrung
ein.

Nationalratspräsident Khol informierte Hastings, dass er Hugo
Portisch für den OSZE-Preis für Journalismus und Demokratie
nominieren werde. Zuletzt wurde 2002 mit Friedrich Orter ein
Österreicher mit dieser hohen Auszeichnung bedacht. Die OSZE verleiht
den Preis alljährlich an eine Person oder Gruppe, die durch ihre
Arbeit die OSZE-Grundsätze für Menschenrechte und Demokratie
gefördert hat. Der Gewinner wird im Frühjahr vom Präsidium der
Versammlung ausgewählt.

Schließlich sprachen die Politiker über die Vorbereitungsarbeiten der
OSZE-Wintertagung in Wien, die am 24. und 25. Februar 2005
stattfinden wird.

Alcee L. Hastings ist demokratischer Kongressabgeordneter aus
Florida. Bei der 13. Jahrestagung der OSZE in Edingburgh wurde er im
Juli 2004 zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE
gewählt. Hastings ist der erste Amerikaner, der dieses Amt inne hat.
Die OSZE hat 55 Telnehmerstaaten in Europa, Zentralasien sowie in
Nordamerika. Im Vordergrund stehen die Beobachtung der Gewährleistung
von Menschen- und Minderheitenrechten, die Förderung demokratischer
Strukturen, die Förderung des Dialoges insbesondere zwischen
ethnischen Gruppen, die Unterstützung bei der Vereinbarung von
Autonomieregelungen sowie die Hilfestellung bei der Durchführung von
Wahlen. (Schluss)

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OTS0201    2004-11-11/12:51

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