Kössl: SPÖ setzt Verunsicherungspropaganda fort

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PK) "Findeis verunsichert die
Bevölkerung mit unrichtigen Informationen und unterstellt den
Exekutivbeamten Dienstpflichtverletzungen. Im konkreten Fall
behauptet er unter anderem, dass erstattete Anzeigen nicht mehr in
die Kriminalstatistik aufgenommen werden. Mehr als skurril sind
auch Aussagen von Findeis, wonach dutzende Gendarmerieposten und
Personal eingespart worden sind. Findeis will offensichtlich von
den sicherheitspolitischen Fehlern der SPÖ ablenken", so ÖVP-
Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl heute, Donnerstag, zu
jüngsten Aussagen des SPÖ-Landtagsabgeordneten in Niederösterreich
Hermann Findeis. ****

Auch der SPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat, Rudolf
Parnigoni, schlage "in dieselbe Kerbe. Es scheint mittlerweile die
klassische Sicherheitspolitik der SPÖ zu sein, alles unsicher zu
reden", sagte Kössl. "Nehmen Sie von dieser
Personalvertretungswahlkampfpolemik Abstand und bleiben Sie bei den
Fakten, Herr Parnigoni", appellierte Kössl.

Findeis wiederum sei daran erinnert, dass die SPÖ-Innenminister
bis zum Jahr 2000 53 Gendarmerieposten geschlossen und zuletzt Ende
2003 ein zusätzliches Sicherheitsbudget in der Höhe von 36
Millionen Euro im Parlament abgelehnt hätten. "Das ist die
doppelzüngige Politik der SPÖ: im Bund ablehnen und im Land
fordern", so Kössl.

"Ich darf Findeis weiters darauf aufmerksam machen, dass es nur
dem engagierten Einsatz der Polizei und Gendarmerie in
Niederösterreich zu verdanken ist, dass die Kriminalität in den
letzten Monaten massiv reduziert werden konnte", so der ÖVP-
Sicherheitssprecher. Die Personalstärke der Polizei - und
Gendarmeriebeamten im Außendienst konnte in den letzten Monaten
durch die Eingliederung der Zollwache deutlich erhöht werden.
Insgesamt seien über 4.300 Beamte im Außendienst, "das sind
deutlich mehr als zu SPÖ-Zeiten", erinnerte Kössl. Zudem sei das
Überstundenbudget im Innenministerium vor wenigen Wochen um drei
Millionen Euro erhöht worden.

Laut der aktuellen Kriminalstatistik sei es gelungen, im
Oktober die Kriminalität im Vergleich zum Vormonat um über 25
Prozent zu reduzieren. Derzeit würden für das Land Niederösterreich
76 Polizei- bzw. Gendarmeriebeamte ausgebildet. Dieses Kontingent
werde auf Grund des um 106 Millionen Euro erhöhten
Sicherheitsbudgets im Laufe des Jahres 2005 noch deutlich erhöht.
"Das bedeutet, dass bis Ende 2005 über 800 zusätzliche Beamte in
die Exekutive aufgenommen werden. Das sind die Fakten", schloss
Kössl.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS0188    2004-11-11/12:28

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