Kössl: SPÖ setzt Verunsicherungspropaganda fort

Doppelzüngige SPÖ-Politik: Im Bund ablehnen, im Land fordern

Wien, 11. November 2004 (ÖVP-PK) "Findeis verunsichert die Bevölkerung mit unrichtigen Informationen und unterstellt den Exekutivbeamten Dienstpflichtverletzungen. Im konkreten Fall behauptet er unter anderem, dass erstattete Anzeigen nicht mehr in die Kriminalstatistik aufgenommen werden. Mehr als skurril sind
auch Aussagen von Findeis, wonach dutzende Gendarmerieposten und Personal eingespart worden sind. Findeis will offensichtlich von
den sicherheitspolitischen Fehlern der SPÖ ablenken", so ÖVP-Sicherheitssprecher Abg.z.NR Günter Kössl heute, Donnerstag, zu jüngsten Aussagen des SPÖ-Landtagsabgeordneten in Niederösterreich Hermann Findeis. ****

Auch der SPÖ-Sicherheitssprecher im Nationalrat, Rudolf Parnigoni, schlage "in dieselbe Kerbe. Es scheint mittlerweile die klassische Sicherheitspolitik der SPÖ zu sein, alles unsicher zu reden", sagte Kössl. "Nehmen Sie von dieser Personalvertretungswahlkampfpolemik Abstand und bleiben Sie bei den Fakten, Herr Parnigoni", appellierte Kössl.

Findeis wiederum sei daran erinnert, dass die SPÖ-Innenminister bis zum Jahr 2000 53 Gendarmerieposten geschlossen und zuletzt Ende 2003 ein zusätzliches Sicherheitsbudget in der Höhe von 36 Millionen Euro im Parlament abgelehnt hätten. "Das ist die doppelzüngige Politik der SPÖ: im Bund ablehnen und im Land fordern", so Kössl.

"Ich darf Findeis weiters darauf aufmerksam machen, dass es nur dem engagierten Einsatz der Polizei und Gendarmerie in Niederösterreich zu verdanken ist, dass die Kriminalität in den letzten Monaten massiv reduziert werden konnte", so der ÖVP-Sicherheitssprecher. Die Personalstärke der Polizei - und Gendarmeriebeamten im Außendienst konnte in den letzten Monaten durch die Eingliederung der Zollwache deutlich erhöht werden. Insgesamt seien über 4.300 Beamte im Außendienst, "das sind deutlich mehr als zu SPÖ-Zeiten", erinnerte Kössl. Zudem sei das Überstundenbudget im Innenministerium vor wenigen Wochen um drei Millionen Euro erhöht worden.

Laut der aktuellen Kriminalstatistik sei es gelungen, im
Oktober die Kriminalität im Vergleich zum Vormonat um über 25 Prozent zu reduzieren. Derzeit würden für das Land Niederösterreich 76 Polizei- bzw. Gendarmeriebeamte ausgebildet. Dieses Kontingent werde auf Grund des um 106 Millionen Euro erhöhten Sicherheitsbudgets im Laufe des Jahres 2005 noch deutlich erhöht. "Das bedeutet, dass bis Ende 2005 über 800 zusätzliche Beamte in die Exekutive aufgenommen werden. Das sind die Fakten", schloss Kössl.

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