Glawischnig: Unerträgliche Schönrednerei durch Umweltminister

Pröll bei Ökostrom, Gentechnik, Abfall gegen Umwelt

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen des Umweltministers zur Umweltpolitik strotzen wieder einmal vor unerträglicher Schönrederei", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und Umweltsprecherin, anlässlich der heutigen Debatte zum Umweltbudget im Parlament. Das neue Ökostromgesetz als Fortschritt und Vorbild für die neuen EU-Mitgliedstaaten zu bezeichnen, sei ein starkes Stück. "Das krasse Gegenteil ist der Fall. Das von Pröll mitverhandelte Gesetz ist der massivste Rückschlag für Erneuerbare Energien und Klimaschutz seit Jahren mit katastrophaler Signalwirkung für die neuen EU-Staaten, die momentan Ökostromregelungen erarbeiten", so Glawischnig.

Im Bereich Gentechnik sei das neue Gesetz im Gegensatz zu den Behauptungen des Ministers in keiner Weise geeignet, die österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Im Gegenteil: Die drohende Aufhebung mehrerer österreichischer Gentechnik-Importverbote durch die EU bedeute, dass bereits ab dem Frühjahr Gentech-Saatgut in Österreich zum Einsatz kommen könne. Das schwache Gesetz schiebe dem keinen Riegel vor.

Im Bereich Klimaschutz sei es von Pröll schlicht naiv zu glauben, mit seinem derzeitigen Konzept das Reduktionsziel bis 2010 noch erreichen zu können. Im Abfallbereich setzt Pröll auf eine völlig wirkungslose Selbstverpflichtung der Wirtschaft statt wirksame gesetzliche Maßnahmen gegen das dramatische Sinken der Mehrwegquoten bei Getränkeverpackungen einzuführen. Insgesamt erhärtet sich der Eindruck, dass der Umweltminister nicht, wie von ihm behauptet, im Konsens mit der Wirtschaft, sondern vielmehr unter dem Diktat der Wirtschaft und damit gegen Umwelt und Lebensqualität agiere, was seine zahlreichen Umfaller im Bereich Emissionshandel, Ökostrom oder Abfall belegen, so Glawischnig.

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