Glawischnig: Unerträgliche Schönrednerei durch Umweltminister

Wien (OTS) - "Die heutigen Aussagen des Umweltministers zur
Umweltpolitik strotzen wieder einmal vor unerträglicher
Schönrederei", kritisiert Eva Glawischnig, stv. Bundes- und
Umweltsprecherin, anlässlich der heutigen Debatte zum Umweltbudget im
Parlament. Das neue Ökostromgesetz als Fortschritt und Vorbild für
die neuen EU-Mitgliedstaaten zu bezeichnen, sei ein starkes Stück.
"Das krasse Gegenteil ist der Fall. Das von Pröll mitverhandelte
Gesetz ist der massivste Rückschlag für Erneuerbare Energien und
Klimaschutz seit Jahren mit katastrophaler Signalwirkung für die
neuen EU-Staaten, die momentan Ökostromregelungen erarbeiten", so
Glawischnig.

Im Bereich Gentechnik sei das neue Gesetz im Gegensatz zu den
Behauptungen des Ministers in keiner Weise geeignet, die
österreichische Landwirtschaft gentechnikfrei zu halten. Im
Gegenteil: Die drohende Aufhebung mehrerer österreichischer
Gentechnik-Importverbote durch die EU bedeute, dass bereits ab dem
Frühjahr Gentech-Saatgut in Österreich zum Einsatz kommen könne. Das
schwache Gesetz schiebe dem keinen Riegel vor.

Im Bereich Klimaschutz sei es von Pröll schlicht naiv zu glauben, mit
seinem derzeitigen Konzept das Reduktionsziel bis 2010 noch erreichen
zu können. Im Abfallbereich setzt Pröll auf eine völlig wirkungslose
Selbstverpflichtung der Wirtschaft statt wirksame gesetzliche
Maßnahmen gegen das dramatische Sinken der Mehrwegquoten bei
Getränkeverpackungen einzuführen. Insgesamt erhärtet sich der
Eindruck, dass der Umweltminister nicht, wie von ihm behauptet, im
Konsens mit der Wirtschaft, sondern vielmehr unter dem Diktat der
Wirtschaft und damit gegen Umwelt und Lebensqualität agiere, was
seine zahlreichen Umfaller im Bereich Emissionshandel, Ökostrom oder
Abfall belegen, so Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, [email protected]

OTS0143    2004-11-11/11:29

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