ÖH WU: Forderungen der UV-Vorsitzenden wurden gehört

Vorschlag zur Novellierung des ÖH-Gesetzes zeigt Stärkung der direkten Vertretung

Wien (OTS) - "Als Universitätsvertretung (UV) kann man dem, in der gestrigen Nationalratssitzung eingebrachten, Initiativantrag zur Novellierung des ÖH-Gesetzes durchaus einiges abgewinnen. Die Forderung der direkten Vertretungen nach einer Ausweitung und Stärkung ihrer Aufgaben hat anscheinend Gehör gefunden", so Michael Suppan, Vorsitzender der Hochschülerschaft an der WU Wien (AktionsGemeinschaft WU). Bereits im letzten Semester wurde von der Vorsitzendenkonferenz, dem Gremium aller Vorsitzenden der einzelnen Universitätsvertretungen, eine Novellierung des ÖH-Gesetzes gefordert. Die wesentlichen Punkte der damaligen Forderungen waren eine finanzielle Umverteilung der ÖH-Beiträge zu Gunsten der direkten Vertretungen, eine Flexibilisierung der Strukturen der einzelnen Hochschülerschaften und eine Adaptierung des Wahlsystems, um die gestiegene Bedeutung der Interessensvertretungen vor Ort zu unterstreichen.

"Der gestern eingebrachte Initiativantrag zur Novellierung des ÖH-Gesetzes kam zwar überraschend, entsprach aber zu einem Großteil diesen Forderungen der einzelnen Universitätsvertretungen", so Suppan. In den letzten Monaten zeigte sich verstärkt, dass die bildungspolitische Landschaft in Österreich von den Rektoren der einzelnen Universitäten geprägt ist. Diesen muss ein starkes Gegengewicht in Form der direkten studentischen Interessensvertretung gegenüberstellt werden - der vorliegende Gesetzesentwurf geht in diese Richtung.

"Als positives Änderung im Gesetzesvorschlag lässt sich die Stärkung des UV-Vorsitzenden als Kontrollorgan der Universitätsleitung hervorheben", unterstreicht Suppan. Das Anhörungsrecht des UV-Vorsitzenden im Universitätsrat, dem höchsten Organ der Universitäten, war laut Universitätsgesetz 2002 bis jetzt eine Auslegungssache des Ratsvorsitzenden, was eine effektive Kontrolle erschwerte. Der vorliegende Entwurf führt taxativ die wichtigsten Punkte auf, zu denen der UV-Vorsitzende in Zukunft zu den Sitzungen des Universitätsrats eingeladen werden muss! Auch bei den Studiengebühren wird die Rolle der Universitätsvertretungen als Kontrollorgan der Universitätsleitung und als starke studentische Interessensvertretung ausgeweitet. Ein schriftliches Informationsrecht des UV-Vorsitzenden zeigt auch in diesem Punkt die positive Stärkung der direkten Vertretung.

"Der vorliegende Gesetzesvorschlag folgt den geänderten Bedingungen - die direkte Vertretung der Studierenden hat größere Bedeutung und muss demnach auch gestärkt werden", schließt Suppan.

Rückfragen & Kontakt:

Michael Suppan
Vorsitzender der ÖH WU
(AktionsGemeinschaft WU)
Tel.: 0676 / 702 80 05
michael.suppan@oeh-wu.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | OEH0001