OeNB: Notenbank warnt vor Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Wien (OTS) - Wien (OTS) - "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist
weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der Stabilitätsarchitektur
der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", betonte
Nationalbankdirektor Dr. Peter Zöllner beim 10. Internationalen
Finanz- und Wirtschaftsforum in Wien. Im Rahmen einer
Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Geld- und Fiskalpolitik äußerte
sich Direktor Zöllner zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission
hinsichtlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Diese
enthielten eine Reihe durchaus sinnvoller Ansätze, manche Ideen seien
jedoch kritischer zu sehen. "Es darf keine Aufweichung des Paktes
durch die Hintertür geben", so Zöllner. Problematisch sieht er vor
allem jene Vorschläge, die unter dem Titel "Flexibilisierung des
Paktes" den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Fall
übermäßiger Defizite ausweiten wollen: "Eine Währungsunion mit vielen
Mitgliedstaaten braucht klare, transparente und für alle Staaten
gleiche Vorgaben zur Gewährleistung gesunder Staatshaushalte."

"Ein Aufweichen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
wäre überdies ein falsches Signal an die neuen EU-Mitgliedsstaaten,
die in die Euro-Zone streben", betonte Zöllner. Wie aus den soeben
erschienenen Konvergenzberichten von EU-Kommission und EZB
hervorgehe, sei die budgetäre Lage in der Mehrheit dieser Staaten
prekär. Auch die kommenden Jahre ließen eine deutliche Verfehlung des
Defizitziels von 3% in vielen dieser Länder erwarten. Voraussetzung
für die volle Teilnahme an der Währungsunion und die Integration der
Zentralbank des jeweiligen Landes in das Eurosystem müsse nach wie
vor die Einhaltung der Konvergenzkriterien sein. Zöllner: "Das
Integrationstempo darf - im Interesse der Beitrittsländer wie auch
des Euroraums - jedenfalls nicht auf Kosten der Qualität gehen".

Zöllner unterstrich weiters die Bedeutung der Unabhängigkeit von
Zentralbanken in institutioneller und finanzieller Hinsicht. Nur
diese Unabhängigkeit ermöglicht das konsequente Verfolgen des
vorrangigen Ziels der Preisstabilität: "Preisstabilität ist eine
unabdingbare Voraussetzung für ein nachhaltig hohes
Wirtschaftswachstum und fördert langfristig Beschäftigung".
Unabhängige Notenbanken seien auch bestens in der Lage,
Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu halten.

OTS0062    2004-11-11/09:49

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