OeNB: Notenbank warnt vor Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes

Wien (OTS) - Wien (OTS) - "Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist weiterhin ein unverzichtbarer Bestandteil der Stabilitätsarchitektur der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion", betonte Nationalbankdirektor Dr. Peter Zöllner beim 10. Internationalen Finanz- und Wirtschaftsforum in Wien. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Verhältnis von Geld- und Fiskalpolitik äußerte sich Direktor Zöllner zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission hinsichtlich einer Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Diese enthielten eine Reihe durchaus sinnvoller Ansätze, manche Ideen seien jedoch kritischer zu sehen. "Es darf keine Aufweichung des Paktes durch die Hintertür geben", so Zöllner. Problematisch sieht er vor allem jene Vorschläge, die unter dem Titel "Flexibilisierung des Paktes" den Ermessensspielraum bei Korrekturmaßnahmen im Fall übermäßiger Defizite ausweiten wollen: "Eine Währungsunion mit vielen Mitgliedstaaten braucht klare, transparente und für alle Staaten gleiche Vorgaben zur Gewährleistung gesunder Staatshaushalte."

"Ein Aufweichen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wäre überdies ein falsches Signal an die neuen EU-Mitgliedsstaaten, die in die Euro-Zone streben", betonte Zöllner. Wie aus den soeben erschienenen Konvergenzberichten von EU-Kommission und EZB hervorgehe, sei die budgetäre Lage in der Mehrheit dieser Staaten prekär. Auch die kommenden Jahre ließen eine deutliche Verfehlung des Defizitziels von 3% in vielen dieser Länder erwarten. Voraussetzung für die volle Teilnahme an der Währungsunion und die Integration der Zentralbank des jeweiligen Landes in das Eurosystem müsse nach wie vor die Einhaltung der Konvergenzkriterien sein. Zöllner: "Das Integrationstempo darf - im Interesse der Beitrittsländer wie auch des Euroraums - jedenfalls nicht auf Kosten der Qualität gehen".

Zöllner unterstrich weiters die Bedeutung der Unabhängigkeit von Zentralbanken in institutioneller und finanzieller Hinsicht. Nur diese Unabhängigkeit ermöglicht das konsequente Verfolgen des vorrangigen Ziels der Preisstabilität: "Preisstabilität ist eine unabdingbare Voraussetzung für ein nachhaltig hohes Wirtschaftswachstum und fördert langfristig Beschäftigung". Unabhängige Notenbanken seien auch bestens in der Lage, Inflationserwartungen auf niedrigem Niveau zu halten.

Rückfragen & Kontakt:

Oesterreichische Nationalbank
Sekretariat des Direktoriums /
Öffentlichkeitsarbeit
Tel.Nr.: (++43-1) 404 20 DW 6666
http://www.oenb.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ONB0001