ÖH Uni Wien: Schwarz-blauer Putsch gegen Demokratie

Gesetzesentwurf der Regierungsparteien stürzt die Interessenvertretung der Studierenden ins Chaos

Wien (OTS) - Der gestern im Parlament eingebrachte Initiativantrag von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek bedeutet das Ende der Arbeitsfähigkeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Die Gesetzesänderung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisherigen Direktwahl der ÖH Bundesvertretung vor und beschneidet somit sowohl das Mitbestimmungsrecht der Studierenden als auch die Handlungsmöglichkeiten der ÖH als Körperschaft öffentlichen Rechts.

"Dass die ÖVP diese Bombe in Form eines Initiativantrags platzen lässt, zeugt von Angst! Stimmen, die dieser Gesetzesnovelle kritisch gegenüberstehen, hatte so keine Möglichkeit gehört zu werden und Änderungsvorschläge einzubringen", so Nina Abrahamczik vom Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Die Illusion vom Interesse an anderen Meinungen hat die ÖVP mit einer lächerlichen Email-Adresse abgedeckt." ärgert sich Abrahmaczik.

"Die Absichten der Regierung sind eindeutig: Dort, wo die schwarz-blaue Regierung keine Mehrheit findet, versucht sie mit allen Mitteln, sich eine zurechtzubiegen. Mit dem Plan strukturell, finanziell und personell in fast allen Bereichen einzusparungen hat es diese Koalition geschafft, innerhalb von 24 Stunden sowohl die Interessensvertretung der Studierenden, als auch jene der ArbeiterInnen und Angestellten vollkommen zu entmachten und für die Zukunft einzufrieren. Dass die ÖH Uni Wien sich aktiv am Kampf gegen diesen Putschversuch der Regierung beteiligen wird, steht fest. Ohne Demokratie keine ÖH. Und ohne ÖH keine Stimme!" schließt Abrahamczik überzeugt.

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