ÖH Uni Wien: Schwarz-blauer Putsch gegen Demokratie

Wien (OTS) - Der gestern im Parlament eingebrachte Initiativantrag
von ÖVP-Wissenschaftssprecherin Brinek bedeutet das Ende der
Arbeitsfähigkeit der Österreichischen HochschülerInnenschaft. Die
Gesetzesänderung sieht unter anderem eine Abschaffung der bisherigen
Direktwahl der ÖH Bundesvertretung vor und beschneidet somit sowohl
das Mitbestimmungsrecht der Studierenden als auch die
Handlungsmöglichkeiten der ÖH als Körperschaft öffentlichen Rechts.

"Dass die ÖVP diese Bombe in Form eines Initiativantrags platzen
lässt, zeugt von Angst! Stimmen, die dieser Gesetzesnovelle kritisch
gegenüberstehen, hatte so keine Möglichkeit gehört zu werden und
Änderungsvorschläge einzubringen", so Nina Abrahamczik vom
Vorsitzteam der ÖH Uni Wien. "Die Illusion vom Interesse an anderen
Meinungen hat die ÖVP mit einer lächerlichen Email-Adresse
abgedeckt." ärgert sich Abrahmaczik.

"Die Absichten der Regierung sind eindeutig: Dort, wo die
schwarz-blaue Regierung keine Mehrheit findet, versucht sie mit allen
Mitteln, sich eine zurechtzubiegen. Mit dem Plan strukturell,
finanziell und personell in fast allen Bereichen einzusparungen hat
es diese Koalition geschafft, innerhalb von 24 Stunden sowohl die
Interessensvertretung der Studierenden, als auch jene der
ArbeiterInnen und Angestellten vollkommen zu entmachten und für die
Zukunft einzufrieren. Dass die ÖH Uni Wien sich aktiv am Kampf gegen
diesen Putschversuch der Regierung beteiligen wird, steht fest. Ohne
Demokratie keine ÖH. Und ohne ÖH keine Stimme!" schließt Abrahamczik
überzeugt.

OTS0047    2004-11-11/09:37

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