VSStÖ: Regierung macht ÖH mundtot

Wien (SK) "Erst stehlen sie der Arbeiterkammer die Gelder, dann
zerschlagen sie die ÖH Bundesvertretung", so Andrea Brunner,
Vorsitzende des VSStÖ, in einer ersten Reaktion auf einen
Initiativantrag der ÖVP zum ÖH-Gesetz. VP-Abgeordnete Brinek hatte in
einer sprichwörtlichen Nacht- und Nebelaktion einen Initiativantrag
eingebracht, der das HochschülerInnenschaftsgesetz neu regelt. "Unter
dem Euphemismus 'Universitätsvertretungen stärken' schafft
Schwarz-Blau die direkte Wahl der Bundesvertretung ab", so Brunner am
Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auf Grund der
Entsendung der Bundevertretung durch Universitätsvertretungen
"verschieben sich Mehrheiten in Richtung ÖVP". Brunner weiter: "Mit
solcher Kaltschnäuzigkeit Oppositionelle zum Schweigen zu bringen ist
demokratiepolitischer Wahnsinn." ****

Durch den Trick des Initiativantrags kann die ÖH nicht einmal bei
ihrer eigenen Reform mitreden. Brinek hatte in einer Aussendung eine
E-Mailadresse für Kommentare angegeben. "Wir wollten und wollen
verhandeln", so Brunner, "aber sicher nicht mit einer E-Mailadresse".

Anstatt mehr Demokratie in die ÖH zu bringen, wie zum Beispiel das
vom VSStÖ geforderte passive Wahlrecht für ausländische Studierende,
"macht Gehrer das Gegenteil - und die ÖH so 'schlagkräftig' wie den
Bundesrat", so Brunner abschließend (Schluss) ah/mm

OTS0036    2004-11-11/09:21

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