VSStÖ: Regierung macht ÖH mundtot

Sozialistische Studierende: "Brineks kalter Putsch ist demokratiepolitischer Wahnsinn"

Wien (SK) "Erst stehlen sie der Arbeiterkammer die Gelder, dann zerschlagen sie die ÖH Bundesvertretung", so Andrea Brunner, Vorsitzende des VSStÖ, in einer ersten Reaktion auf einen Initiativantrag der ÖVP zum ÖH-Gesetz. VP-Abgeordnete Brinek hatte in einer sprichwörtlichen Nacht- und Nebelaktion einen Initiativantrag eingebracht, der das HochschülerInnenschaftsgesetz neu regelt. "Unter dem Euphemismus 'Universitätsvertretungen stärken' schafft Schwarz-Blau die direkte Wahl der Bundesvertretung ab", so Brunner am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Auf Grund der Entsendung der Bundevertretung durch Universitätsvertretungen "verschieben sich Mehrheiten in Richtung ÖVP". Brunner weiter: "Mit solcher Kaltschnäuzigkeit Oppositionelle zum Schweigen zu bringen ist demokratiepolitischer Wahnsinn." ****

Durch den Trick des Initiativantrags kann die ÖH nicht einmal bei ihrer eigenen Reform mitreden. Brinek hatte in einer Aussendung eine E-Mailadresse für Kommentare angegeben. "Wir wollten und wollen verhandeln", so Brunner, "aber sicher nicht mit einer E-Mailadresse".

Anstatt mehr Demokratie in die ÖH zu bringen, wie zum Beispiel das vom VSStÖ geforderte passive Wahlrecht für ausländische Studierende, "macht Gehrer das Gegenteil - und die ÖH so 'schlagkräftig' wie den Bundesrat", so Brunner abschließend (Schluss) ah/mm

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