"Kleine Zeitung" Kommentar: "Zu Hohn über die SPÖ hat die Regierung derzeit keinen Grund" (Von Hans Winkler)

Graz (OTS) - Als das SPÖ-Präsidium die sozialdemokratischen
Verhandler für den Finanzausschuss desavouierte und deren
Unterschrift unter den Pakt mit den beiden Regierungsparteien
faktisch wieder ausradierte, zeigten alle zu Recht mit dem Finger auf
die größere Oppositionspartei: Da sehe man wieder, dass in der SPÖ
die Linke nicht wisse, was die Rechte tut, dass diese Partei nicht
paktfähig sei.

Unterdessen müssten der ÖVP die höhnenden Worte im Hals stecken
geblieben sein, denn was die Regierung mit dem ominösen
Gesundheitspakt im Anhang zum Finanzausgleich aufführt, ist wenig
besser als das Fiasko der SPÖ von voriger Woche.

Nach monatelanger Absenz von der politischen Bühne ist die FPÖ
plötzlich aufgewacht und hat ihre Rolle als Rächer des einfachen
Mannes wiederentdeckt. Was ihrem Kärntner Verhandler noch recht war,
erschien der Parteiführung nicht mehr billig: Es muss nun irgendetwas
her, womit die FPÖ zeigen kann, dass sie eine soziale Ader hat und
keine Belastungen der kleinen Leute zulässt.

Es war natürlich Jörg Haider, dem sofort etwas einfiel, womit er
verlässlich die Betroffenen schrecken kann: Er packte die Keule
Arbeiterkammerumlage aus. Allein die Androhung, diese Umlage nicht
automatisch ansteigen zu lassen, löste bei AK und Gewerkschaft Panik
aus: "Strafsanktion", "Aushungern" wurde geschrien und sogar der
Bundespräsident eingeschaltet. Er forderte pflichtschuldigst mehr
"Sensibilität". Von der Gefahr, "ausgehungert" zu werden, sind die AK
und ihre Bediensteten freilich weit entfernt.

Der Bundeskanzler ist sichtbar unwirsch über den Koalitionspartner
und verweist despektierlich auf die "Staatssekretärin". Aber er hat
die Haftung für seinen Regierungspartner. Der FPÖ-Vizekanzler weiß
auf jede Frage nur zu antworten, er komme gerade aus Hongkong zurück.

Von der Handlungsfähigkeit und Entscheidungsfreude, deren sich die
Regierung gerne rühmt, ist momentan nichts zu bemerken. Sie scheitert
schon an einer relativ kleinen Sache wie einem 305-Millionen-Paket
für die Gesundheit.

Zur selben Stunde, als im Kanzleramt über das Gesundheitspaket
verhandelt wurde, fand im Wiener Arsenal eine prächtige Veranstaltung
zur vorweggenommenen Bejubelung des Jubiläumsjahres 2005 statt.

Das war natürlich Zufall, aber möglicherweise ein symbolhafter: Wird
die Regierung das kommende Jahr anstatt für Politik für andauernde
Selbstbeweihräucherung verwenden? Davor sei sie dringend gewarnt.****

OTS0286    2004-11-09/19:30

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