Puswald: Schuldenmachen im großen Stil begann mit ÖVP in der Regierung

Wien (SK) "Wenn der Finanzminister behauptet, dass es in den
bösen Jahren der roten Regierung so große Geldverschwendung gegeben
hat, dann ist das Geschichtsfälschung", so SPÖ-Abgeordneter Christian
Puswald am Dienstag im Nationalrat. Puswald führte an, wie sich der
jährliche Schuldenanstieg seit 1970 entwickelt habe und kritisierte
die hohen Beraterkosten des Finanzministers, die sich nicht, wie von
Grasser behauptet, vielfach selbst hereinspielen würden. ****

Wenn Grasser den Zeitraum 1976 bis 1999 mit den Jahren seit
2000 vergleiche, dann sei dies offensichtlich ein beabsichtigter
Fehler. Die SPÖ sei seit 1970 in der Regierungsverantwortung. Von
1970 bis 1983 habe die jährliche Neuverschuldung durchschnittlich 1,7
Prozent betragen. "Das ist deswegen so hoch, weil man nach den Jahren
der ÖVP-Alleinregierung aufräumen musste", so Puswald. Von 1983 bis
1986 habe man mit der FPÖ jährlich durchschnittlich einen Anstieg von
0,2 Prozent erreicht. Seit die ÖVP 1986 in die Regierung eingetreten
sei, habe sich dieser Wert auf einen jährlichen Durchschnitt von 2,64
Prozent erhöht. In den Jahren 2000 bis 2005, also in der Phase der
schwarzblauen Bundesregierung, sei die Neuverschuldung jährlich bei
zwei Prozent gelegen, argumentierte Puswald.

Wenn der Finanzminister immer behaupte, dass sich die hohen
Beraterkosten durch Einsparungen selbst hereinspielen würden, dann
müsse man sich fragen, warum die Beraterkosten für eine neue
Finanzverwaltung 472.000 Euro betragen, während bisher nichts
eingespart wurde. Auch bei der Veräusserung des Bundesverlages habe
es Beraterkosten im Umfang von 788.000 Euro gegeben. Das genannte
Einsparungspotential von 24 Millionen Euro entspreche aber genau dem
Verkaufserlös.

Abschließend hielt Puswald fest: "Mit den Schulden, die
zwischen 1970 und 1999 gemacht wurden, sind Werte geschaffen worden.
Werte die der Finanzminister verschleudert hat und nicht zum
Reparieren des Budgets genutzt hat." (Schluss) js

OTS0277    2004-11-09/17:56

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