STUMMVOLL: DURCHSICHTIGES MANÖVER DER OPPOSITION

ÖVP-Finanzsprecher: SPÖ mangelt es an Alternativkonzepten zur
Wirtschafts- und Steuerpolitik

Wien, 9. November 2004 (ÖVP-PK) Die heutige Dringliche Anfrage der
SPÖ ist neuerlich ein durchsichtiges Manöver der Opposition, die
immer nach dem gleichen Strickmuster arbeitet: Mangels eigener
substanzieller Alternativkonzepte zur Wirtschafts- und Steuerpolitik
versucht man, einen der erfolgreichsten Finanzminister der Zweiten
Republik nach dem Motto "Es wird schon etwas hängen bleiben" mit
"Dreck" anzuwerfen. So stelle ich mir eine konstruktive
Oppositionspolitik nicht vor: Immer nur mit dem Schmutzkübel zu
werfen und keinen einzigen substanziellen Vorschlag zu machen. Das
erklärte ÖVP-Finanzsprecher Abg. Dr. Günter Stummvoll heute,
Dienstag, anlässlich der Dringlichen Anfrage der SPÖ im Nationalrat.
Die SPÖ mache immer alles nur schlecht. ****

Aber auch der heutige Versuch der SPÖ werde das gleiche Schicksal
wie die auch die früheren - einen Bauchfleck - erleiden, so Stummvoll
weiter. Der ÖVP-Finanzsprecher verwies in seiner Rede auf das doppelt
so hohe Wirtschaftswachstum, die halb so hohe Arbeitslosigkeit und
die um ein Drittel niedrigere Inflationsrate Österreichs im Vergleich
zum EU-Durchschnitt. "Das sind die Kennzahlen, die diese Regierung
zustande bringt. SPÖ-Klubobmann Cap sollte lieber Zeitungen wie die
FAZ oder die Financial Times lesen und nicht nur die eigenen
Presseaussendungen" - denn da könne man zu keinen ordentlichen
Ergebnissen kommen. Währungsfonds und EU würden die Reformen in
Österreich als Musterbeispiele anführen. "Wir belegen nach
EU-Kriterien im Standortwettbewerb den dritten Platz und sind stolz,
dass unser Land, unsere Unternehmen mit ihren Arbeitnehmer/-innen,
solche Leistungen zustande bringen", machte Stummvoll deutlich.

Der Finanzminister habe bei seinem Antreten einen Schuldenstand
von 133 Milliarden Euro übernommen, das sind 7,3 Milliarden
Zinszahlungen. Kaum sei die neue Regierung im Amt gewesen, seien
schon 100 Milliarden Schilling nur an Zinsen fällig gewesen. "Wir
hätten schon längst hohe Überschüsse im Budget, wenn wir nicht die
Zinsen für Schulden einer 30jährigen sozialdemokratischen
Finanzpolitik mitfinanzieren müssten", so Stummvoll.

Die ÖIAG habe zu Beginn dieser Regierung Schulden in der Höhe von
6,3 Milliarden Euro gehabt. Heute betrage der Schuldenstand 1,8
Milliarden. In der gleichen Zeit konnte eine Wertsteigerung von fünf
auf sechs Milliarden Euro verbucht werden. "Das ist eine
Performance!" Die Ausgabenquote sei zu Beginn dieser Regierung bei
53,2 Prozent gelegen, heute betrage sie mit 50,2 Prozent um drei
Prozent weniger. Eine Regierung, die im Verwaltungs- und
Bürokratiebereich 14.000 Dienstposten einspare, könne zudem wohl
ruhig Expertisen am Markt zukaufen, zeigte sich Stummvoll überzeugt.
(Schluss)

OTS0266    2004-11-09/16:47

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