Steier: Unbefriedigend für neues Emissionszertifikategesetz

Wien(SK) Ein klares "Unbefriedigend" erteilte Gerhard Steier
am Dienstag im Nationalrat dem neuen Emissionszertifikategesetz, da
es von einer inkonsequenten Klimaschutzpolitik gekennzeichnet sei,
mit der sich Österreich vom Kyoto-Ziel entferne. Steier wertete es
als bezeichnend, dass das Emissionszertifikategesetz der
Regierungsparteien nicht einmal ein Jahr gehalten habe und aufgrund
des Einspruchs der EU-Kommission nun novelliert werden müsse. Die
Novelle sei allerdings um nichts besser, zweifelte Steier an einer
langen Halbwertszeit des neuen Gesetzes. So fehle ein mit den Ländern
akkordierter Klimaschutzplan, ein Althaussanierungsprogramm und
Investitionen in den öffentlichen Verkehr. ****

Dass es mit dem Klimaschutz unter Schwarz-Blau bergab gehe,
dokumentierte Steier anhand einiger Zahlen. So liege Österreich beim
Ausstoß von Treibhausgasen mit 16,3 Punkten über dem Kyoto-Wert.
Allen Ankündigungen zum trotz seien die CO²-Emmissionen in der
Industrie sogar mehr geworden. Es werde nichts in den öffentlichen
Verkehr investiert - und das, obwohl der Straßenverkehr der größte
Einzelverursacher von Treibhausgasen sei. Den SPÖ-Forderungen nach
einem Fördertopf für Energiespaßnahmen sei seitens der Regierung in
keinster Weise entsprochen worden. (Schluss) lm

OTS0246    2004-11-09/15:13

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